EU bleibt auf Kriegskurs

Die EU-Spitzen gehen weiter in die vollen, um den Ukraine-Krieg am Laufen zu halten – rhetorisch wie materiell. Zur Eröffnung des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs zog Gastgeberin Mette Frederiksen am Mittwoch in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen Parallelen zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstmöglich aufgerüstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, so die steile These der sozialdemokratischen Premierministerin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sekundierte: »Wenn wir uns alle einig sind, dass die Ukraine unsere erste Verteidigungslinie ist, dann müssen wir die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken.« Konkret kündigte sie die Bereitstellung von vier Milliarden Euro für Kiew an. Die Hälfte davon soll in unbemannte Flugkörper investiert werden und dem Ausbau der ukrainischen Produktionskapazitäten für Drohnen dienen. Und ungeachtet der Tatsache, dass die Herkunft der in den vergangenen Tagen über Dänemark gemeldeten Drohnen weiter unklar ist, sprach von der Leyen von einem erkennbaren Muster von Luftraumverletzungen: »Und dieses Muster kommt aus Russland.«

Neben der Aufrüstung der Europäischen Union sollte es bei dem Treffen auch um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Für Moskau handelt es sich dabei um »Pläne zur illegalen Entnahme russischen Eigentums, einfach gesagt: um Diebstahl«, wie Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut Agenturen kommentierte. Der Schritt führe dazu, das Vertrauen in Europa zu zerstören. Es werde damit klar, dass das Prinzip der Unantastbarkeit von Eigentum damit außer Kraft gesetzt werde, sagte Peskow. Er warnte vor einem Bumerangeffekt. Russland behalte es sich zudem vor, alle Beteiligten – auch Staaten – zur Verantwortung zu ziehen. Die Zinsen der russischen Vermögen werden bereits ausgegeben. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swiridenko bedankte sich am Mittwoch für eine weitere Tranche in Höhe von vier Milliarden Euro. Das Finanzministerium in Kiew schrieb, dass die Kreditgelder für Ausgaben in den Bereichen Soziales und Wiederaufbau, aber auch im Militärbereich verwendet werden können.