Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 12 / Thema

Teil der Front

Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland

Von Gregor Putensen
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Als Russland und Belorussland im September 2017 ihre gemeinsame Militärübung unter dem Namen »Sapad« abhielten, war das Geschrei im hiesigen Blätterwald groß (Belorussischer Mil Mi-8 Helikopter, Aufnahme vom 17. September 2017 in der Nähe der belorussischen Stadt Ruzani) …

Wir veröffentlichen an dieser Stelle redaktionell bearbeitet einen Beitrag von Gregor Putensen, der im August-Heft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform bei der Partei Die Linke erscheinen wird. (jW)

Entgegen den wenn auch nur latenten Hoffnungen Moskaus, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 könnte einen Wandel in den Beziehungen beider Länder bewirken, erklärten die USA in ihrer gut ein Jahr später verabschiedeten nationalen Sicherheitsdoktrin neben China und Iran vor allem Russland offen zu einem Feindstaat. Bei aller Unberechenbarkeit Trumps zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin allerdings dennoch gewillt, dessen Verhalten als Ausdruck innenpolitischer Auseinandersetzungen zwischen dem Staatsoberhaupt und den traditionellen Repräsentanten der US-Außenpolitik zu werten.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine nicht geringe Zahl von Ländern – nicht nur in der westlichen Militärallianz – mit weiter gewachsener Militanz eine antirussische Konfrontationspolitik verfolgt. Die NATO- und EU-Staaten beteiligen sich nahezu geschlossen an einer Aufrüstungs-, Propaganda- und Verleumdungskampagne gegen Russland. Das Vorgehen wird unter Hinweis auf den 2014 immerhin durch eine Volksabstimmung legitimierten Anschluss der Krim an Russland, aber auch auf Russlands militärische und rüstungspolitische Gegenmaßnahmen (etwa die Entwicklung von teilweise neuartigen strategischen Waffensystemen und Manöver in den westlichen Militärbezirken des Landes sowie der Arktis) begründet und mit forciertem politischem Boykott und wirtschaftlichen Sanktionen untermauert.

Die Tatsache, dass der am 14. April seitens der USA, Großbritanniens und Frankreichs ausgeführte Bombenangriff auf Syrien eine ernsthafte und schwer kalkulierbare Zuspitzung der internationalen Lage bedeutete, wurde von der Bevölkerungsmehrheit der Staaten des Westens so gut wie nicht wahrgenommen. Die von der syrischen Staatsführung ins Land gerufenen russischen Truppen als völkerrechtlich legitimierte Bündnispartner liefen Gefahr, von eventuell fehlgesteuerten Raketen oder Bomben der drei Angreiferstaaten getroffen zu werden. Die Tendenz zu einer weiteren Zuspitzung ist trotz formaler Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates unverkennbar. Die fortschreitende Militarisierung der EU im Rahmen einer »Permanenten strukturierten Zusammenarbeit« (Pesco) nimmt unverhüllt Bezug auf eine vermeintlich von Russland ausgehende Bedrohung. Das hat Auswirkungen auf die Militärstrategie im Norden Europas.

Provokative Manöver

Deutlich sichtbar wird diese Entwicklung in der Ostsee und bei den dortigen Anrainerstaaten. Die Zahl der NATO-Manöver ist deutlich gestiegen, die Töne, die etwa von Polen und den Ländern des Baltikums in Richtung Moskau angeschlagen werden, klingen immer schriller. Polens Regierung hat, von den drei baltischen Staaten unterstützt, Washington darum gebeten, eine US-amerikanische Panzerdivision unter eigener polnischer Kostenbeteiligung in Höhe von zwei Milliarden Dollar im östlichen Teil des Landes permanent zu stationieren. In Finnland und Schweden, beide (noch) nicht Mitglied der NATO, lassen sich bisweilen auch differenziertere Äußerungen vernehmen, die der üblichen Dämonisierung Russlands nicht entsprechen. Andererseits erhöhen hochrangige Militärs und die bürgerlichen Parteien in Schweden und in Finnland (dort nicht ganz so vehement) den Druck für einen NATO-Beitritt, für verstärkte Aufrüstung sowie für eine militärtechnische und operativ verpflichtende Streitkräftekooperation zwischen Stockholm und Helsinki. Am 9. Juli haben die Verteidigungsminister beider Länder ein Memorandum über Richtlinien einer Zusammenarbeit in Friedenszeiten, in Krisensituationen und im Kriegsfalle unterzeichnet.¹

Solche Rufe und Maßnahmen bleiben nicht ohne Wirkung. So signalisierte die von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung Schwedens ihre Bereitschaft, einer Allianz von vier bürgerlichen Parteien des Landes, die eine Aufstockung des Militäretats um elf Milliarden Schwedische Kronen fordern, entgegenzukommen. Die Regierung verspricht eine Erhöhung um fünf Milliarden Kronen (etwa eine halbe Milliarde Euro) in den nächsten vier Jahren. 2016 wurde die entmilitarisierte Insel Gotland wieder zum Truppenstandort. Eine symbolische, gleichwohl demonstrative Geste der Abwehrbereitschaft. Diese Schritte der schwedischen Regierung erfolgten allerdings auch vor dem Hintergrund der für Mitte September anberaumten Parlamentswahlen, bei denen die erheblich geschwächten Sozialdemokraten um ihre traditionelle Rolle als Regierungspartei bangen müssen.

Seit Beginn des laufenden Jahrzehnts führt die NATO in Osteuropa Militärmanöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch. Das geschieht in immer umfangreicherer Weise unter Einbeziehung der Streitkräfte Schwedens und Finnlands und unter Nutzung der Territorien beider Länder. Die für Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg größten koordinierten Land-, Luft- und Seeoperationen im Rahmen eines dreiwöchigen NATO-Manövers im Ostseeraum fanden im September 2017 unter schwedischer Führung statt. Die Teilnahme von allein 19.000 schwedischen Soldaten neben etlichen tausend Soldaten aus den USA, Finnland, Dänemark, Norwegen und anderen NATO-Staaten war den Medien der Bundesrepublik so gut wie keine Erwähnung wert. Wohl aber herrschte angesichts einer unter dem Namen »Sapad« zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden Zehn-Tage-Übung der Streitkräfte Russlands und Belorusslands in ihren westlichen Militärbezirken in den bundesdeutschen Massenmedien helle Aufregung. Reißerische Schlagzeilen und mehrere Sendungen zeichneten das Bild einer Bedrohung aus dem Osten. Die in Rostock erscheinende Ostseezeitung titelte am 9. Oktober 2017: »Russisches Großmanöver versetzt Baltikum in Schrecken – massive Truppenbewegungen und mangelnde Transparenz«.

Anfang Juni beschloss die NATO, Maßnahmen zu treffen, um im Krisenfall weitere 30.000 Soldaten und dazugehöriges Kriegsgerät innerhalb von 30 Tagen verlegen zu können – natürlich in Richtung Osten mit einem entsprechend zu finanzierenden Ausbau von Straßen und Brücken zur erhöhten »Panzertauglichkeit«, wie die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, eine »esoterisch inspirierte Unternehmensberaterin« (Neue Zürcher Zeitung), mitteilen ließ. Zur gleichen Zeit führte die westliche Militärallianz in Polen und im Baltikum mit 18.000 Soldaten aus 19 Ländern das Manöver »Säbelschlag« durch. Flankiert wurden die zu Lande verlaufenden Operationen vom umfangreichen, jährlich durchgeführten Marinemanöver »Baltops«: Vor der Küste von Russlands Exklave Kaliningrad waren 43 Schiffe, 60 Flugzeuge und nahezu 5.000 Soldaten aus 22 Ländern aufgezogen.

Die NATO-Mitglieder und ihre Partner Finnland und Schweden sind Russland in der Zahl der eingesetzten Kriegsschiffe – Zerstörer, Fregatten und U-Boote – um etwa das fünf- bis 15fache überlegen.² Damit wird deutlich, dass die Ostsee unter militärstrategischen Gesichtspunkten – anders als während des vorherigen Kalten Kriegs – inzwischen de facto zu einem von der NATO dominierten Binnenmeer geworden ist. Russland misst seiner Nordmeerflotte angesichts der gewachsenen strategischen Bedeutung der Arktis, aber auch seiner Schwarzmeer- und seiner Pazifikflotte inzwischen weitaus mehr Gewicht zu als der Ostseeflotte, deren schwindende Rolle jedoch auch durch die russischen Land- und Luftstreitkräfte erkennbar kompensiert wird.

Tendenziell pro-NATO

Trumps erratische Außenpolitik hat bei den Bündnispartnern für Verunsicherung und Zweifel an der US-amerikanische Führungsrolle auch innerhalb der NATO gesorgt. Die von ihm erhobene Forderung nach einem verbindlichen Rüstungshaushalt in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt für NATO-Mitgliedsstaaten haben Deutschland und Frankreich bei allen sonstigen Irritationen allerdings willentlich befürwortet. Das entspricht ihren eigenen Ambitionen, weltweit eine stärkere militärische Position einzunehmen. Solange es gegen Russland geht, wird die »transatlantische Solidarität» noch immer beschworen. Ende des vergangenen Monats erschien im Stern ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in dem der frühere norwegische Premierminister bekräftigte, »Europas Sicherheit ist und bleibt abhängig von den USA«.

So ähnlich, freilich unter veränderten Vorzeichen als in Paris oder Berlin, wird das auch von den politischen und militärischen Eliten Finnlands und Schwedens gesehen. Auch dort herrscht mediales Dauerfeuer gegen die Russische Föderation und vor allem gegen Putin, der für alle möglichen Versäumnisse, Verfehlungen und Verbrechen – von den Spannungen im Donbass über den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine (»MH 17«) im Juli 2014, Spionage im Westen und Chemiewaffeneinsätze in Syrien bis zu Giftattentaten und Cyberangriffen – verantwortlich gemacht wird. Ob erlogen oder tatsächlich zutreffend, die Dämonisierung verfängt bei vielen Skandinaviern. Erstmals spricht sich eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Schweden für einen Beitritt ihres Landes zur NATO aus, während das von 38 Prozent der Befragten abgelehnt wird.³ In Finnland hält immer noch eine deutliche Mehrheit von etwa 55 bis 60 Prozent eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz für nicht erforderlich.

Westliche Sanktionspolitik

Die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation von NATO und EU gegen Russland verhängten Sanktionen von NATO und EU sind von den übrigen Ostseestaaten weitgehend befolgt worden. Das gilt auch für die Maßnahmen nach dem abgeblichen Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury. Der Westen praktizierte Solidarität und wies auf Betreiben der britischen Regierung in einer konzertierten Aktion insgesamt 140 russische Botschaftsangehörige aus. Die nordischen Länder reagierten zurückhaltend und verwiesen nur jeweils einen Diplomaten des Landes.

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… das zur gleichen Zeit stattfindende dreiwöchige schwedische Ostseemanöver unter Beteiligung Tausender Soldaten verschiedener NATO-Staaten vom September 2017 fand in den hiesigen Medien hingegen keine Beachtung (Aufnahme auf der Insel Gotland am 19. September)

Die seit 2014 verhängten, durchaus schmerzlichen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland bewirkten keinen außenpolitischen Kurswechsel Moskaus. Die russischen Gegenmaßnahmen – Importsperren und Importersatz aus heimischer Produktion – zeitigten umgekehrt für die EU spürbar negative Konsequenzen. Dies betrifft vor allem Deutschland, Finnland, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien. Absatzmärkte brachen weg, da die russische Außenwirtschaft inzwischen viel stärker gen Asien orientiert ist.

Wirtschafts- und industriepolitisch besonders heftig umkämpft ist die Verlegung eines zweiten Strangs der Ostseepipeline »Nord Stream«. Hier zeigen sich erhebliche Abweichungen zur sonst üblich gewordenen Konstellation außenpolitischer Interessen zwischen dem Westen und Russland. Ein Konsortium deutscher, niederländischer und französischer Energieunternehmen treibt im Verbund mit dem staatlich dominierten russischen Erdgasförderunternehmen Gasprom und mit unübersehbarer Unterstützung der deutschen Bundesregierung zielstrebig die Verlegung der Unterwassererdgasleitung vom finnischen Meerbusen nach Greifswald/Lubmin voran. Dagegen versuchen die USA, Polen und die baltischen Staaten, das Projekt unter Verweis auf die Ukraine zu hintertreiben. Diese profitiert von Transitgebühren für russisches Erdgas, das über ihr Gebiet nach Westen transportiert wird, geht aber bei »Nord Stream« leer aus.

Washingtons Engagement dürfte dabei neben geostrategischen Erwägungen vor allem dem Interesse entspringen, sein eigenes Flüssiggas nach Westeuropa zu exportieren, dabei allerdings zu einem unvermeidlich höheren Preis als dem der Russen. Für eine Verweigerung der Genehmigungen zum Bau der zweiten »Nord Stream«-Leitung in den Wirtschaftszonen der Osteeanrainerstaaten (einmal abgesehen von Russland) hatten sich bisher trotz manch sicherheitspolitischer Bedenken und ökologisch motivierter Einwände weder in Finnland und Schweden noch Deutschland hinreichend tragfähige Gründe gefunden.⁴ Nur Dänemark will nach ungewöhnlich öffentlicher Verhandlung die Zustimmung zur Verlegung der Erdgasleitung auf seinem Hoheitsgebiet südlich von der Insel Bornholm untersagen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die USA Druck auf Kopenhagen ausgeübt haben. Im November 2017 hat das dänische Parlament (Folketing) ein Gesetz verabschiedet, das neben bisherigen sicherheitstechnischen und ökologischen Gesichtspunkten nunmehr auch geopolitische Kriterien für die Genehmigung technischer Anlagen in Territorialgewässern und in der Wirtschaftszone des Landes geltend macht.

Teil der westlichen Atomstrategie

Alle NATO-Mitglieder Nordeuropas betrachten sich ausdrücklich als strategische Nutznießer des atomaren Schutzschirms der USA. Im Fall der formal militärisch bündnisfreien Länder Finnland und Schweden wird das offiziell nicht ausgesprochen, eher handelt es sich um eine stillschweigende, aber gewollte Akzeptanz. Die zeigt sich unter anderem an der gemeinsam mit der NATO erfolgten, mehr oder weniger lautstarken Verurteilung der in der Exklave Kaliningrad stationierten russischen »Iskander«-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Vergleichbare Kritik an der Installierung eines US-amerikanischen Antiraketensystems in Polen (Rydzowo) und in Rumänien, mit der das Ziel verfolgt wird, die russische Zweitschlagsfähigkeit auszuhebeln und damit das atomare Patt zwischen beiden Atommächten zu beenden, ist dagegen weder aus Helsinki noch aus Stockholm zu vernehmen.

Hervorhebung verdient jedoch der in der schwedischen Regierung aufgetretene Grundsatzstreit um die im Juli 2017 von 122 Staaten der UNO verabschiedete Konvention über ein Verbot aller Kernwaffen. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström war eine der maßgeblichen Mitinitiatorinnen beim Zustandekommen dieses internationalen Vertrages und trat für dessen rasche Ratifizierung ein. Unterstützung erhielt sie dabei von Hans Blix. Schwedens langjähriger Direktor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieorganisation IAEA (1981–1997), die sich der Verhinderung der militärischen Nutzung der Kernenergie durch Überwachungsmaßnahmen verschrieben hat, sprach sich im vergangenen Jahr in einer detaillierten, an USA und NATO Kritik übenden Begründung für eine unverzügliche und endgültige Annahme der Konvention aus.⁵ Wallströms ebenfalls sozialdemokratischer Kabinettskollege, Verteidigungsminister Peter Hultqvist, lehnte »vorerst« und gestützt auf die entschiedene Gegnerschaft der Militärführung des Landes sowie eine breite Front aller Parlamentsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – eine umgehende Ratifizierung des Vertragswerkes ab. Man wolle erst im Herbst, nach den Reichstagswahlen, auf diese Frage zurückkommen.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es zu keiner Ratifikation des Vertragswerks kommen. Die Interessen der NATO mit ihrer atomaren Strategie gegenüber Russland, die Anwendung doppelter Standards bei der Betrachtung des Westens hier und Russlands dort dürften die schwedische Außenministerin bei der Verwirklichung ihres Vorhabens vermutlich vor unüberwindbare Hindernisse stellen.

Anmerkungen

1 Vgl. Svenska Dagbladet (Stockholm) vom 10.7.2018

2 Vgl. Pavel Lokshin: Scheinangriff, Die Welt vom 5.4.2018

3 Vgl. Aftonbladet (Stockholm/Netzausgabe) vom 15.1.2018

4 Vgl. Detlef Bimboes: Das Erdgas aus dem Osten und der neue kalte Krieg, Unversität Kassel/AG Friedensforschung, Manuskriptdruck

5 »Schweden sollte die UN-Konvention unterschreiben« (schwedischer Text), in: Svenska Dagbladet (Stockholm) vom 20.8.2017

Gregor Putensen arbeitete von 1968 bis 1994 an der Sektion Nordeuropawissenschaften an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Er forscht zu den internationalen Beziehungen der Staaten Nord­europas, insbesondere unter dem Aspekt der Abrüstung. Auf diesen Seiten schrieb er zuletzt am 3. Februar 2017 über die Einkreisungsstrategie der NATO gegenüber Russland: »Den Krieg üben«.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

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