Arktischer Sperriegel

Die sozialdemokratisch geführte Regierung Islands erwägt, ein ohnehin für 2027 vorgesehenes Referendum über neuerliche Beitrittsverhandlungen zur EU auf den Sommer dieses Jahres vorzuziehen. Das sagte die isländische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau. Sie machte dort Station auf dem Rückweg aus Kiew, wo sie am Jahrestag des russischen Angriffs der ukrainischen Führung ihre Aufwartung gemacht hatte.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk antwortete, er wäre »überglücklich«, wenn Island – und bei Gelegenheit auch Norwegen – »derselben Gemeinschaft wie Polen angehören würde«. Es folgten reichlich Artigkeiten wie Frostadóttirs Lob polnischer Schokoladenwaffeln – die auch in Island verkauft werden – wie auch des Beitrags der etwa 25.000 polnischen Migranten in Island, der »größten Minderheit des Landes«, zur isländischen Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre eigene Tochter werde von einer polnischen Kindergärtnerin betreut, so die Isländerin. Tusk revanchierte sich mit Erinnerungen, wie er in seiner Jugend isländische Literatur verschlungen habe. In der Haltung gegenüber Russland sei sich Polen mit Island und den übrigen Staaten Skandinaviens »völlig einig«.

Die Erneuerung der Beitrittsverhandlungen mit der EU ist zwar bereits seit 2024 Teil des Regierungsprogramms in Island, eine Steilvorlage lieferte allerdings eine der üblich gewordenen Taktlosigkeiten eines US-Diplomaten. Der Botschafterkandidat der Trump-Regierung für den Posten in Reykjavik, Billy Long, hatte im Januar angeblich scherzhaft erklärt, Island könne demnächst der 52. Bundesstaat der USA werden und er dessen Gouverneur. Das kam in der isländischen Öffentlichkeit überhaupt nicht gut an. Innerhalb weniger Tage unterschrieben 4.000 Bürger – in Deutschland entspräche das einer knappen Million Unterschriften – einen Appell an die Regierung, Long als Botschafter zu verweigern. Island hat erst 1944 seine Unabhängigkeit vom damals deutsch besetzten Dänemark errungen und schaut den US-Bestrebungen zur Unterordnung des nur 300 Kilometer entfernten Grönlands mit großem Unbehagen zu. Long musste sich für seine »unglücklichen« Formulierungen entschuldigen, aber Donald Trump strich ihn nicht von der Kandidatenliste. Die Berufung ist nach wie vor in der Schwebe.

Jetzt also nicht der 52., sondern der 28. Staat, noch bevölkerungsärmer als Malta? Die isländische Regierungschefin sagte in Warschau, die Isländer wollten »näher an Europa« sein, aber unter Bewahrung ihrer Eigenständigkeit. An diesem Kriterium waren in den 2010er Jahren die bereits einmal weitgediehenen Beitrittsverhandlungen zur EU gescheitert. Island wollte sich von Brüssel nicht in die Verfügung über seine Fischgründe im Nordatlantik hereinreden lassen. Das könnte sich jetzt paradoxerweise teilweise erledigt haben, denn die Überfischung drohte damals in erster Linie durch britische Trawler. Seitdem Großbritannien nicht mehr in der EU ist, kann es seine Netze dort nicht mehr im Schatten der EU auswerfen. Durch den Aufstieg anderer Branchen – insbesondere der Geothermie, in der isländische Unternehmen weltweit führend sind – ist die relative Bedeutung des Fischfangs für die isländische Volkswirtschaft gesunken. Drei Zockerbanken, die 2008 beinahe untergegangen wären, wurden damals mit Staatshilfen »gerettet« und backen seitdem kleinere Brötchen.

Ob das angekündigte Referendum positiv ausgeht, ist offen. Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts halten sich ungefähr die Waage. Bei einem Ja könnten die weiteren Beitrittsverhandlungen aber relativ schnell gehen. Island ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und hat seine Gesetzgebung weitgehend dem EU-Recht angepasst. Es gehört auch der Schengen-Zone an und rühmt sich, weltweit das Land mit dem fünfthöchsten Pro-Kopf-Sozialprodukt zu sein. Es wäre also unter dem Strich kein Empfängerland Brüsseler Subventionen. Vor allem aber liegt Island aus westlicher Sicht strategisch extrem günstig: Es könnte der russischen Nordmeerflotte gemeinsam mit Norwegen den Weg in den Nordatlantik versperren oder zumindest sehr erschweren. Kombiniert mit den US-Plänen zur Übernahme von Grönland, zeichnet sich die arktische Front der Einkreisung Russlands ab.