Mit Mauern und Stacheldraht

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran fordert nicht nur Hunderte Tote, darunter mehr als 160 Schülerinnen einer Mädchenschule in Minab. Die jüngste Aggression des US-Imperialismus hat auch mehr als drei Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Vorläufigen Schätzungen zufolge seien »aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen 600.000 und einer Million iranische Haushalte innerhalb des Landes vorübergehend vertrieben«, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 12. März mit. Die meisten von ihnen seien Berichten zufolge aus der Hauptstadt Teheran und anderen Städten in den Norden des Landes sowie in ländliche Gebiete geflohen. Betroffen seien auch Familien, die im Iran aufgenommen wurden, »vor allem aus Afghanistan«.

»Menschen fliehen zunächst meist nur im eigenen Land«, erklärte Naika Foroutan am 1. April gegenüber t-online.de. Die Direktorin des von der Bundesregierung geförderten Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) gab allerdings zu bedenken: »Je länger der Krieg dauert, um so wahrscheinlicher wird es, dass es zu Fluchtbewegungen über die Grenzen hinweg kommt.« Das Gefühl der Hoffnungslosigkeit sei »ein starker Treiber von Migration«, betonte Foroutan, die an der Berliner Humboldt-Universität als Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik lehrt. »Noch hätten viele Menschen aber Hoffnung, dass das Mullah-Regime gestürzt wird«, behauptete sie zum Monatsbeginn gegenüber T-Online. Deshalb würden sie bleiben.

Für westliche Regierungen lag vor der Sorge über weiter steigende Preise an den Tankstellen der Fokus auf eben jener möglichen neuen Fluchtbewegung aus Westasien Richtung Europa. Rechte Parteien wie die AfD betonten bereits zu Beginn des Krieges, dass dieser vor allem deswegen abzulehnen sei. »Unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran müssen verhindert werden«, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich in einer Mitteilung vom 6. März »zur Krise in Nahost«. Sein Außenminister, Johannes Wadephul (beide CDU), sprach gleichentags laut dpa bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen in Berlin von einer »teilweise dramatischen« Situation. »Deshalb müssen wir auch darauf achten, dass aus vielen Binnenvertriebenen nicht eine neue Fluchtwelle entsteht«, fügte Wadephul hinzu.

Diese oft gebrauchte Metapher entmenschlicht Vertriebene. Bei der eigenen Bevölkerung kann sie Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten schüren, worauf auch Nichtregierungsorganisationen seit Jahren hinweisen. Hinzu kommt die im Zuge der antirussischen Kriegspropaganda wiederholte Behauptung, jene »Wellen« oder »Tsunamis« dienten feindlichen Mächten wie Russland oder Belarus dazu, Flüchtlinge als Waffe gegen den Westen einzusetzen, um hiesige Gesellschaften zu destabilisieren. Migranten und Geflüchtete werden so zu einer doppelten Bedrohung stilisiert.

Die anfänglich offene Besorgnis über mögliche Fluchtbewegungen aus Westasien ist mit dem weiteren Verlauf des Iran-Kriegs erkennbar in den Hintergrund gerückt. Die Befürchtungen seien »normal«, aber verfrüht, sagte der stellvertretende Migrationsminister Zyperns, Nicholas Ioannides, am 30. März gegenüber Euractiv. »Derzeit gibt es keine Anzeichen für einen Zustrom aus dem Iran.« Der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner hatte zuvor im ZDF-»Morgenmagazin« vom 17. März erklärt, dass die Institutionen diesmal »besser vorbereitet« seien als vor gut zehn Jahren im Fall der sogenannten Syrien-Krise. Dazu verwies der ÖVP-Politiker Brunner auf Vereinbarungen mit angeblich sicheren Drittstaaten.

Diese sind ein Baustein der »Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik«. Die EU hatte im Februar einen Vorschlag zur Erleichterung von Abschiebungen in jene Drittstaaten und einen weiteren Vorschlag für eine neue gemeinsame EU-Liste »sicherer Herkunftsländer« gebilligt. Davon versprechen sich die Bürokraten in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten das zügige Abarbeiten von Asylanträgen im Schnellverfahren – inklusive schnellerer Ablehnung. Gleichzeitig laufen zwischen den EU-Institutionen Verhandlungen über die überarbeitete »Rückführungsverordnung«, wie Euractiv weiter berichtete. »Es gibt bereits rechtliche Instrumente (…), um Krisensituationen zu bewältigen«, sagte Ioannides dem Portal und verwies demnach auf Bestimmungen wie den Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der in Notfällen vorübergehende Ausnahmeregelungen zulasse. Die Regierung Zyperns habe jedoch nicht vor, diese anzuwenden.

Zur »besseren Vorbereitung« gehört auch der Bau neuer Grenzanlagen. So ist es etwa in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar seit Jahrzehnten faktisch nicht möglich, Asylanträge bei den spanischen Behörden zu stellen. Die Auswirkungen des Grenzregimes im Osten der EU thematisierte der Film Green Border der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland aus dem Jahr 2023. Das Drama handelt von einer syrischen Familie, die zwischen den Grenzen von Belarus und Polen gestrandet ist. Grenzbeamte schieben sie von einer zur anderen Seite hin und her. Sie harren im Wald aus: ohne Essen, ohne Wasser und werden auch noch misshandelt. Die Darstellung basiert auf echten Erfahrungen von Betroffenen. Die »grüne Grenze« zwischen Belarus und Polen wurde in den vergangenen Jahren stark militarisiert. Pushbacks, Stacheldraht und bewaffnete Patrouillen sind jetzt Alltag. Hollands Film zeichnet Szenen, die sich, wohlbemerkt, bereits vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine abgespielt haben.

Derweil werden neue Zäune, Mauern und militärisch gesicherte Posten auch entlang der gesamten Grenze zu Russland errichtet. Von Finnland bis Polen bis zur türkisch-iranischen Grenze verdichtet sich dieser neue »stählerne Vorhang«. Finnlands Regierung lässt beispielsweise einen bis zu viereinhalb Meter hohen Grenzzaun zu Russland bauen, und hat die Maßnahme bereits auf einer Strecke von mehr als 110 Kilometern abgeschlossen, wie die finnische Grenztruppe in Helsinki am 26. Februar mitteilte. Der Zaun ist mit Kameras, Sensoren, Beleuchtung und Stacheldraht ausgestattet. Auch Polen baut seine Grenzbefestigungen aus, die zusammen mit der baltischen Mauer rund 700 Kilometer abdecken sollen. Im Februar erklärte Polen außerdem seinen Austritt aus der Ottawa-Konvention, und Vizeverteidigungsminister Paweł Zalewski kündigte dazu an, Antipersonenminen als ein Element der Verteidigungsstruktur an der sogenannten Ostflanke der NATO nutzen zu wollen.