Grüne reiten auf blauer Welle
Sachsen-Anhalt: CDU bei Landtagswahl abgestürzt, AfD triumphiert. Grüne überraschen mit starkem Ergebnis. Linke nach staatstragendem Wahlkampf schwächer als erwartet
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU die erwartete schwere Niederlage erlitten. Das Ergebnis lag noch einige Prozentpunkte unter den Umfragewerten vor der Wahl, bei denen die Union durchweg bei über 20 Prozent gesehen worden war. Die langjährige Regierungspartei, die mit Ausnahme des Zeitraums 1994 bis 2002 seit 1990 in Magdeburg die Ministerpräsidenten stellte, hat mit nur noch 17,2 Prozent ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als halbiert. Sie ist in keinem einzigen der 41 Wahlkreise stärkste Kraft geworden – weder bei den Erst- noch bei den Zweitstimmen.
Die bislang mitregierende FDP ist mit nur noch 2,6 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die dritte Regierungspartei, die SPD, bei der es noch jüngst nicht ausgeschlossen schien, dass sie ebenfalls nicht mehr in dem neuen Landtag vertreten ist, hat am Ende mit 9,3 Prozent ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessern können. Allerdings ist die bisherige Regierungskoalition unter dem Strich überdeutlich abgewählt worden: Die FDP ist verschwunden, und die beiden ehemaligen »Volksparteien« CDU und SPD verfügen im Landtag nur noch über 23 von 83 Sitzen. Die CDU hat trotz der um 17,5 Prozentpunkte auf 77,8 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung dramatisch Zweitstimmen gegenüber 2021 eingebüßt. Ihre Stimmenzahl ist von 394.810 auf nun 226.622 zurückgegangen.
Beim eindeutigen Wahlsieger, der AfD, hat die umgekehrte Bewegung stattgefunden: Die Partei konnte ihr Zweitstimmenergebnis von 2021 noch einmal bedeutend steigern. Die 576.037 für sie abgegebenen Stimmen ergeben einen Anteil von 43,8 Prozent. Die Partei wurde bei den Zweitstimmen in 38 Wahlkreisen stärkste Kraft, bei den Erststimmen in 40. An einer absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag ist die AfD knapp vorbeigeflogen – letztlich hat der Einzug des BSW dieses Szenario verhindert. Die AfD schnitt laut Wähleranalysen in allen Altersgruppen stark ab. Die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt sie demnach bei Wählern im Alter zwischen 35 und 59 Jahren. Bei den jüngsten Wählern (unter 24) haben über 40 Prozent die AfD gewählt. Deutlich unter dem Durchschnitt ist das AfD-Ergebnis dagegen bei älteren Wählern über 70.
Ihre stärksten Ergebnisse erzielte die AfD vor allem im Süden und in der Mitte Sachsen-Anhalts. In den Wahlkreisen Zeitz, Weißenfels, Querfurt, Staßfurt, Bernburg, Köthen und Eisleben – durchweg Wahlkreise, die besonders stark von der Deindustrialisierung nach 1990 getroffen wurden – kam sie auf mehr als 50 Prozent. Das sind aber keine richtigen »Ausreißer«, denn in den meisten anderen Wahlkreisen außerhalb der beiden Großstädte Magdeburg und Halle erzielte die Partei über 40 Prozent der Stimmen. Und auch in zwei von acht Wahlkreisen in den beiden Städten entfielen mehr als 40 Prozent der Stimmen auf die AfD. Rechnet man das Zweitstimmenergebnis auf die Ebene der Städte und Gemeinden um, dann zeigt sich, dass die AfD in allen 218 Gemeinden Sachsen-Anhalts stärkste Kraft geworden ist – auch in Magdeburg (32,6 Prozent) und Halle (29,9 Prozent).
Ein – gemessen an den Erwartungen – starkes Ergebnis fuhren am Sonntag die Grünen ein, die vor einigen Monaten in den Umfragen in Sachsen-Anhalt noch bei drei Prozent lagen. Die 8,9 Prozent sind das beste Ergebnis, das die Grünen in dem Bundesland seit 1990 erzielt haben, und bundesweit der erste Zugewinn für die Grünen bei einer Landtagswahl seit 2023. Die Grünen haben einen reinen Anti-AfD-Wahlkampf gemacht und wie die SPD von einer Kampagne profitiert, die darauf abzielte, beiden Parteien über die Fünfprozenthürde zu helfen, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass die AfD bereits mit einem 40-Prozent-Ergebnis eine Mehrheit der Mandate im Landtag erhält. Im Wahlkreis Halle III, in dem viele Akademiker mit überdurchschnittlichen Einkommen und Studenten leben, wurden die Grünen mit 33,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft.
Während die Grünen sichtlich entzückt über ihr Ergebnis waren, gab es bei der Wahlparty der Partei Die Linke lange Gesichter. Die Partei schnitt mit 8,6 Prozent schlechter ab als 2021, als sie mit elf Prozent bereits ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt hatte. Die Umfragen im Vorfeld hatten auf ein zweistelliges Ergebnis und den Platz der drittstärksten Kraft hingedeutet. Das war falsch: Am Ende eines betont staatstragenden Wahlkampfes landete die Linkspartei knapp hinter SPD und Grünen auf dem fünften Platz.
In der Partei wurde noch am Wahlabend hier und da die von außen gekommene Zweitstimmenkampagne zugunsten von Grünen und SPD für die Stimmenverluste verantwortlich gemacht. Das ist nicht völlig abwegig. Eingeräumt wird damit implizit aber auch, dass die Partei keinen Oppositionswahlkampf gemacht hat und mit SPD und Grünen in der Hauptsache um die Stimmen der gleichen Milieus konkurriert – und das sind nicht die Stimmen der Arbeiter und »Marginalisierten«. Dass sie bei den Erststimmen in drei akademisch geprägten städtischen Wahlkreisen mit vergleichsweise »hoher Kaufkraft« stärkste Kraft geworden ist, bestätigt dieses Bild. In Halle III etwa haben offensichtlich viele Wähler, die mit der Zweitstimme die Grünen gewählt haben, mit der Erststimme die Linkspartei gewählt. Linke und Grüne erzielten dort ihre besten Ergebnisse, wo die soziale Zusammensetzung für Sachsen-Anhalt nicht »typisch« ist.
Das BSW, das in den Umfragen der vergangenen Monate durchweg unter fünf Prozent gesehen wurde, hat mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft. Die Ergebnisse für die Partei waren im gesamten Land relativ ausgeglichen. Im Wahlkreis Aschersleben kam die Partei auf 7,4, in Dessau-Roßlau auf 6,6 Prozent. Ihr schlechtestes Zweitstimmenergebnis – 3,8 Prozent – erzielte die Partei wenig überraschend im Wahlkreis Halle III.
Hintergrund: AfD mit »Machtoptionen«
Im neu zusammengesetzten Landtag zu Magdeburg verfügt die AfD über 39 von 83 Sitzen. Der CDU, die 25 Sitze verloren hat, sind noch 15 verblieben. SPD, Grüne und Linkspartei haben jeweils acht Abgeordnete im Landesparlament. Auf das BSW entfallen fünf Sitze. CDU, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Mehrheit. Selbst unter Hinzurechnung der Linke-Stimmen ergibt sich keine Mehrheit. Die liegt bei 42, und die vier Parteien zusammen kommen nur auf 39 Sitze. Die Spekulationen im Vorfeld über die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mit Unterstützung der Linkspartei sind damit gegenstandslos. Eine rechnerische Mehrheit ergäbe sich nur mit den fünf BSW-Stimmen. So ein Szenario ist allerdings aus einer ganzen Reihe von Gründen nahezu ausgeschlossen – und zwar nicht nur deshalb, weil führende BSW-Vertreter auch nach der Wahl bekräftigt haben, dass sie weder einen CDU- noch einen AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen werden. Entscheidend für eine mögliche Regierungsbildung dürfte sein, wie sich das Verhältnis von CDU und AfD in den kommenden Tagen und Wochen gestaltet. Sowohl AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla signalisierten nach den ersten Hochrechnungen umgehend Gesprächsbereitschaft. Chrupalla signalisierte in der ARD Bereitschaft zu »Kompromissen«. Siegmund sagte im ZDF offenbar mit Blick auf die CDU, er wisse nicht, »ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ›jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit‹«. Eine Minderheitsregierung der AfD ohne eigene Mehrheit im Landtag lehnte er ab. Es werde »keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas«. Die Alleinregierung sei das Wahlziel. Prinzipiell sei die AfD aber offen für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die einen anderen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle. Die Partei wolle sich aber »nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen«. Siegmund polterte, im »Notfall« werde es eine Neuwahl geben. »Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent«, sagte er im ZDF. Das Werben der AfD zielt offenkundig zunächst auf einzelne Abgeordnete der CDU, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein könnten. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, die CDU werde einen Weg finden müssen, um mit dem Wahlergebnis umzugehen. Das Ergebnis sei »Demokratie«. Der AfD gratulierte er zum Wahlsieg. Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigte am Wahlabend, dass das BSW einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« vorschlage. »Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen, und ich möchte genauso wenig oder vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen«, sagte sie. (np)
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