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Aus: Ausgabe vom 09.12.2020, Seite 4 / Inland
Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Staatsvertrag versenkt

Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident zieht Zustimmung zu höherem Rundfunkbeitrag zurück, vermeidet gemeinsame Abstimmung mit AfD
Von Kristian Stemmler
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Hat die Reißleine gezogen: Reiner Haseloff (CDU) (Berlin, 6.3.2020)

Von einem »Harakiri des Ministerpräsidenten« und »absurden Schauspiel« sprach die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalts Landtag, Eva von Angern. Anderen fielen Begriffe wie »Offenbarungseid« und »Trickserei« ein. Die Nachricht aus der Staatskanzlei in Magdeburg löste am Dienstag eine Welle der Empörung aus: Nach langem Tauziehen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschied Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit griff der Regierungschef der »schwarz-rot-grünen« Koalition der Entscheidung des Medienausschusses im Landtag ebenso vor wie der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung im Parlament. Auch ist die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar faktisch blockiert, da alle Länder bis zum Jahresende zustimmen müssten.

Mit seinem Winkelzug will Haseloff offenbar die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD – die erste ihrer Art in der BRD – bis zur Landtagswahl am 6. Juni über die Runden bringen. Am Freitag hatte er bereits Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen, weil der öffentlich über eine CDU-Minderheitsregierung sinniert hatte. Die Union hielt dennoch weiter daran fest, im Landtag mit der AfD gegen die Beitragsanpassung zu stimmen. Für diesen Fall hatten SPD und Grüne signalisiert, die Koalition platzen zu lassen. Am Montag berieten die Fraktionen über das Thema. Wie das ZDF berichtete, ließen sich SPD und Grüne dabei »zähneknirschend« auf Haseloffs Vorgehen ein.

Unter normalen Umständen hätte man die Koalition verlassen, behauptete Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann laut dpa am Dienstag. In der Pandemie gebe es aber keine Normalität. Grünen-Landeschef Sebastian Striegel meinte, in dieser »schweren Situation« könne man das Land »aus staatspolitischer Verantwortung« nicht einer »in der Tendenz handlungsunfähigen CDU« überlassen und erst recht nicht der AfD.

Das sah Linke-Landeschef Stefan Gebhardt anders. SPD und Grünen müssten »endlich Verantwortung auch für sich selbst übernehmen«, erklärte er am Dienstag gegenüber junge Welt: »Sie sollen sich nicht länger von einer solch desaströsen CDU demütigen lassen.« Linke-Fraktionschefin von Angern befand, die Koalition sei als angebliches Bollwerk gegen rechts »krachend gescheitert«. Die AfD habe ihr Ziel erreicht, »den Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern zu lassen«. Indirekt wurde das am Dienstag von AfD-Vizechef Stephan Brandner bestätigt: »Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken«, erklärte er.

Kritik erntete Haseloff auch aus der Bundespolitik. Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion, bescheinigte ihm ein »totales Scheitern« und gab der Bundes-CDU eine Mitschuld. Deren »Führungslosigkeit« sei ein »dramatisches Problem«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Rheinischen Post, die CDU in Sachsen-Anhalt stehe »faktisch am Ende ihrer Regierungsfähigkeit«. Haseloff habe die Unterstützung seiner Partei und Fraktion »völlig verloren«.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, warf der »Kenia-Koalition« vor, sich »aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu mogeln«. Dies sei ein »politischer Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern«. Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einer »Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks« zum »eigenen Macht­erhalt« Haseloffs, der »das Geschäft der AfD« besorge.

Nun wird voraussichtlich Karlsruhe entscheiden müssen. MDR-Intendantin Karola Wille hat für den Fall, dass der Rundfunkbeitrag nicht angehoben wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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Debatte

  • Beitrag von Holger S. aus T. ( 9. Dezember 2020 um 06:52 Uhr)
    Zu jW vom 9.12.: »Staatsvertrag versenkt«
    Wir lernen: Die Art und Weise, wie die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunk(zwangs)beitrags verhindert hat, ist ein »absurdes Schauspiel« und daher schlimm.

    Wäre die AfD formal mit dabei gewesen, wäre es eine »Zusammenarbeit mit den Nazis« gewesen, wie die jW uns vor einigen Tagen in einem Artikel ja schon mal so schön erklärt hat, und daher wohl noch schlimmer.

    Was wäre eigentlich ein der jW genehmes Ergebnis gewesen? Noch mehr Geld für diesen Propaganda- und Verdummungsfunk? Offensichtlich ja. Nur: Was, wenn die AfD dem zugestimmt hätte? Dann wäre es wohl auch nicht recht gewesen.

    Welches Verfahren und Ergebnis hätte denn das Wohlgefallen der jW gefunden?

    Nicht, dass ich privaten Hör- und Fernsehfunk gut finde. Im Gegenteil, das ist eine noch schlimmere Pest (welche wir der CDU unter Helmut Kohl zu verdanken haben). Aber man schaue sich mal das ausufernde Programm der Öffentlich-Rechtlichen an und vergleiche das mit den im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Begriffen wie »Grundversorgung« und »Bildungsauftrag«. In der Realität sehe ich »Überversorgung« und »Regierungs-/Propagandaauftrag«.

    Es wäre dringend geboten, die Menge der Programme zu reduzieren und die Qualität der verbleibenden zu erhöhen. Das sollte auch mit dem jetzigen »GEZ-Budget« locker zu machen sein.

    Allerdings sind die Reaktionen der üblichen Verdächtigen sehr erhellend. Alle im Artikel Zitierten sind reine Apparatschiks, die im richtigen Leben zu wenig oder nichts zu gebrauchen wären. Und speziell zur Personalie des ehrenwerten Herrn Frank Überall sei beispielhaft folgendes Interview empfohlen: https://heise.de/-4274024 (auch viele der Kommentare sind lesenswert).

    In diesem Sinne: Danke, Reiner Haseloff und Co.!

    (Und ja, es ist mir egal, ob die Erhöhung dieser Zwangsabgabe aus den »richtigen« oder den »falschen« Motiven abgelehnt wurde.)
    • Beitrag von Karoline B. aus B. ( 9. Dezember 2020 um 13:38 Uhr)
      Bin sehr mit der Kritik am Öffentlichen Rundfunk einverstanden.

      Regime-Change-Propaganda ist schwerlich mit dem Auftrag des Grundgesetzes zu vereinbaren, und schon lange sind keine Bemühungen um Abbildung kontroverser Meinungen mehr zu verzeichnen.

      Schlimm, dass die Linke im Hinblick auf Regierungsverantwortung sich Stück für Stück von den Rüstungslobbyisten kapern lässt. Die Drohnenkriege, außergerichtlichen Hinrichtungen oder besser Morde mit deutscher und europäischer Beteiligung sind schon längst kein Skandal mehr. Hetze gegen alle, die sich der imperialen Westhegemonie nicht beugen wollen, »öffnen«, wie es so schön heißt.

      Denunzieren als Dauerzustand. So bitte nicht.
      • Beitrag von Josie M. aus J. ( 9. Dezember 2020 um 17:25 Uhr)
        Ein Gutes könnte der ganze Eklat in Sachsen-Anhalt haben, wenn jetzt eine Debatte über das von jeher einseitige Programm der »Öffentlich-Rechtlichen« in Gang käme und über die gewaltigen Pensionen, die sich deren Programmdirektoren genehmigen.

        Die Lösung läge aber keinesfalls in der Privatisierung der Sender, wie es sich anscheinend die AfD vorstellt, mit der wir dann dem Lobbyismus noch stärker als zuvor ausgesetzt wären.

        Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Beitrag von manfred g. aus b. ( 9. Dezember 2020 um 20:19 Uhr)
    Dass der Erhöhungsautomatismus der Rundfunkgebühren gestoppt ist, ist auf jeden Fall gut. Es gehört jedoch die gesamte Gebührenpraxis auf den Prüfstand. Dass Gebühren ohne die Frage tatsächlicher Nutzung bezahlt werden müssen, ist ein anhaltender Skandal. Es gibt viele Bürger, die zumindest auf das Fernsehangebot verzichten und sich auf den Hörfunk begrenzen möchten. Warum müssen diese dennoch Fernsehgebühren bezahlen?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Klaus Büchner: Billig produziert Immer nur trotzig die gegenteilige Meinung des politischen Gegners einzunehmen ist nicht links, sondern dumm. So steht die AfD unverdient als Rächer der kleinen Leute und einzige Oppositionspartei da....

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