Staatsvertrag versenkt

Von einem »Harakiri des Ministerpräsidenten« und »absurden Schauspiel« sprach die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalts Landtag, Eva von Angern. Anderen fielen Begriffe wie »Offenbarungseid« und »Trickserei« ein. Die Nachricht aus der Staatskanzlei in Magdeburg löste am Dienstag eine Welle der Empörung aus: Nach langem Tauziehen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschied Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit griff der Regierungschef der »schwarz-rot-grünen« Koalition der Entscheidung des Medienausschusses im Landtag ebenso vor wie der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung im Parlament. Auch ist die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar faktisch blockiert, da alle Länder bis zum Jahresende zustimmen müssten.

Mit seinem Winkelzug will Haseloff offenbar die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD – die erste ihrer Art in der BRD – bis zur Landtagswahl am 6. Juni über die Runden bringen. Am Freitag hatte er bereits Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen, weil der öffentlich über eine CDU-Minderheitsregierung sinniert hatte. Die Union hielt dennoch weiter daran fest, im Landtag mit der AfD gegen die Beitragsanpassung zu stimmen. Für diesen Fall hatten SPD und Grüne signalisiert, die Koalition platzen zu lassen. Am Montag berieten die Fraktionen über das Thema. Wie das ZDF berichtete, ließen sich SPD und Grüne dabei »zähneknirschend« auf Haseloffs Vorgehen ein.

Unter normalen Umständen hätte man die Koalition verlassen, behauptete Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann laut dpa am Dienstag. In der Pandemie gebe es aber keine Normalität. Grünen-Landeschef Sebastian Striegel meinte, in dieser »schweren Situation« könne man das Land »aus staatspolitischer Verantwortung« nicht einer »in der Tendenz handlungsunfähigen CDU« überlassen und erst recht nicht der AfD.

Das sah Linke-Landeschef Stefan Gebhardt anders. SPD und Grünen müssten »endlich Verantwortung auch für sich selbst übernehmen«, erklärte er am Dienstag gegenüber junge Welt: »Sie sollen sich nicht länger von einer solch desaströsen CDU demütigen lassen.« Linke-Fraktionschefin von Angern befand, die Koalition sei als angebliches Bollwerk gegen rechts »krachend gescheitert«. Die AfD habe ihr Ziel erreicht, »den Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern zu lassen«. Indirekt wurde das am Dienstag von AfD-Vizechef Stephan Brandner bestätigt: »Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken«, erklärte er.

Kritik erntete Haseloff auch aus der Bundespolitik. Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion, bescheinigte ihm ein »totales Scheitern« und gab der Bundes-CDU eine Mitschuld. Deren »Führungslosigkeit« sei ein »dramatisches Problem«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Rheinischen Post, die CDU in Sachsen-Anhalt stehe »faktisch am Ende ihrer Regierungsfähigkeit«. Haseloff habe die Unterstützung seiner Partei und Fraktion »völlig verloren«.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, warf der »Kenia-Koalition« vor, sich »aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu mogeln«. Dies sei ein »politischer Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern«. Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einer »Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks« zum »eigenen Macht­erhalt« Haseloffs, der »das Geschäft der AfD« besorge.

Nun wird voraussichtlich Karlsruhe entscheiden müssen. MDR-Intendantin Karola Wille hat für den Fall, dass der Rundfunkbeitrag nicht angehoben wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.