Patriotischer Denker des Tages: Christoph de Vries

Zwar zieht so ziemlich die gesamte veröffentlichte Meinung mit, wie sich das gehört – aber im Regierungsviertel ist natürlich aufgefallen, dass die ohne Vorlage von Beweismaterial, aber mit um so lauteren Fanfaren vorgenommene Zuweisung der Verantwortung für den Leipziger »Drohnenvorfall« an Moskau nicht überall widerspruchslos akzeptiert wird.

Das ist nicht ideal, denn diese Technik – irgendeine komplett sinnlose »hybride Attacke« wird vermeldet und nach selbstverständlich sorgfältigster Prüfung, deren Ergebnisse die Regierung und die angeschlossenen Medien schon kennen, bevor sie offiziell abgeschlossen ist, auf das Schuldkonto Moskaus gebucht – ist ersichtlich für die kommenden Jahre als Hebel zur Regulierung der inneren und äußeren Verhältnisse vorgesehen. Der Artikulation von Zweifeln darf also kein Spielraum gelassen werden. Wer zu den wesentlichen Fragen der inneren und äußeren Politik eine andere Auffassung vertritt als der Regierungssprecher, muss wissen, worauf er sich einlässt.

Christoph de Vries, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, greift nun durch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg konstatierte am Donnerstag, dass »Frau Wagenknecht« nicht »Herrn Putin«, »den Kriegstreiber in Russland«, sondern »die deutsche Bundesregierung vor einer Eskalation« warne. Die BSW-Gründerin hatte gesagt: »Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.«

De Vries zieht hier die Grenze zum Hoch- und Landesverrat: »Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen.« Sie würden im Ernstfall »nicht auf der Seite Deutschlands stehen, ihres Vaterlands«. Hier muss de Vries noch am Argument feilen, denn es gehört gewiss nicht zur Figur des vaterlandslosen Gesellen, ein Vaterland zu haben. Aber das wird noch. Zwischen dem »vaterlandslosen Gesellen« und dem »Volksschädling« liegen, wie die Erfahrung gezeigt hat, nur ein paar Jahre.