Panafrikanische Politik in der Krise

Südafrikas einflussreiche »Afrikaaner-Lobby« (Vertreter der auch als »Buren« bekannten Nachkommen europäischer, überwiegend aus den Niederlanden stammender, Kolonial- und später Apartheidherrscher) hat sich mit einer von schwarzen Südafrikanern geleiteten Antimigrationsbewegung verbündet und damit zwei bislang getrennte Strömungen der Rechten des Landes zusammengeführt.

Am 18. August trafen sich die Organisationen »Afriforum« und »March and March« in Centurion, einem Vorort der Hauptstadt Pretoria, und gründeten eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Bildung, Kriminalität und »illegaler Migration«. Dieses Bündnis vereint somit die große Mitgliederzahl, rechtlichen Ressourcen und politischen Kontakte von »Afriforum« mit »March and March«, einer Bewegung, die zuletzt Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgefordert hatte, bis zum 30. September Südafrika zu verlassen.

Die Partnerschaft beider Gruppen umfasst dabei mehr als nur Grenzpolitik. Sie deutet auf eine Neuformierung der südafrikanischen Rechten hin, während die Regierungspartei des African National Congress (ANC) an Unterstützung verliert, Migranten unter Druck das Land verlassen und Pretoria aufgrund seiner Klage gegen Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zunehmender Feindseligkeit der USA ausgesetzt ist.

Bündnispartner

»Afriforum« unter der Leitung von Kallie Kriel, einst Mitglied der ehemaligen konservativen Partei, wurde 2006 von der afrikaanssprachigen, früheren Pro-Apartheid-Gewerkschaftsbewegung »Solidarity« gegründet und vertritt nach eigenen Angaben Afrikaaner und andere (überwiegend weiße) Minderheiten. Mit rund 235.000 beitragszahlenden Mitgliedern erhebt die Organisation Privatklagen und betreibt seit Jahren Lobbyarbeit in den USA in bezug auf die Landreform und angebliche Angriffe auf weiße Bauern.

»March and March« wurde dagegen erst im vergangenen Jahr in Durban von der ehemaligen Radiomoderatorin (und 2023 Teilnehmerin des »International Visitor Leadership Program« des US-Außenministeriums), Jacinta Ngobese-Zuma, gegründet. Die Bewegung steht der ultrarechten, proisraelischen »Patriotic Alliance«-Partei und der von der linken südafrikanischen Presse als faschistisch eingeordneten Bürgerwehrgruppe »Operation Dudula« nahe. Im Januar wurden einige Mitglieder von »March and March« und »Dudula« sowie der MK-Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma angeklagt, nachdem es bei Protesten an einer Grundschule in Durban wegen der angeblichen Bevorteilung ausländischer Kinder zu Unruhen gekommen war.

Abgewiesen und verdrängt

Am Tag vor den Treffen in Centurion hatte Ngobese-Zuma Demonstranten vor einem regionalen Gipfeltreffen von »March and March« gesagt, ihre Bewegung wolle von »Afriforum« lernen. Zwei Wochen zuvor hatte sie schon eine Streitbeilegungsstelle registriert, die sie als »Afriforum für schwarze Südafrikaner« bezeichnete. Kriel bezeichnete die Vereinbarung als Kooperation zweier Organisationen, die bereit seien, ihre Unterschiede beiseitezulegen, wenn sich ihre Interessen überschneiden. Zur selben Zeit hatten mehr als 178.000 Menschen aus anderen afrikanischen Ländern Südafrika verlassen. Die Statistiken der Associated Press, die auf Angaben der Aufnahmeländer basieren, zeigen, dass dabei etwa 19.000 aus Südafrika abgeschoben wurden, die meisten anderen jedoch als Teil von Rückführungsprogrammen oder unter Drohungen und Einschüchterungen gegangen waren.

Ayesha Bagus, Gründerin von »Mothers4Gaza«, war Zeugin, wie eine aus Simbabwe stammende Frau mit ihren zwei Kindern aufgrund von Drohungen auf der Straße landete und das Land verlassen musste: »Wie können wir als Menschen nachts in unseren Betten schlafen, wenn wir wissen, dass eine Mutter und ihre Kinder auf dem Bürgersteig schlafen?« Die Hilfsaktion habe begonnen, nachdem Aktivisten mitbekommen hatten, wie um die 60 Simbabwer in einer Polizeistation Schutz suchten. Die Beamten wiesen sie ab und verwiesen sie an das Konsulat. »Mothers4Gaza«, ein Kollektiv aus Kapstadt mit etwa 120 Frauen, arbeitet mit der humanitären Organisation »Gift of the Givers« zusammen, um Lebensmittel, Decken, Winterkleidung und Säuglingsnahrung bereitzustellen. Gegenüber jW schilderte Bagus, wie in den folgenden zwei Wochen die Zahl der Menschen, die sich vor dem Konsulat aufhielten, auf 3.000 stieg.

Südafrika sieht sich nun mit einer größeren Frage konfrontiert: Wie kann das Land seine langjährige panafrikanische Politik angesichts innerstaatlicher Spannungen im Zusammenhang mit der Migration aus anderen Teilen des Kontinents aufrechterhalten? »Wir sehen unsere historische Rolle als Verfechter der panafrikanischen Solidarität nicht durch lokale Spannungen geschmälert, sondern vielmehr auf die Probe gestellt«, sagte Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, gegenüber jW. Man lehne »populistische oder fremdenfeindliche Narrative ab, die darauf abzielen, Afrikaner gegeneinander aufzuhetzen.«

Phiri bestätigte, dass mehrere afrikanische Regierungen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Bürger geäußert hätten. Dennoch hat Südafrika gleichzeitig die Abschiebungen ausgeweitet. Die Regierung teilte dem Parlament im August mit, dass rund 15,5 Millionen Euro für die Abschiebung von 82.875 Migranten ausgegeben wurden und man zudem von drei afrikanischen Ländern – Malawi, Äthiopien und Nigeria – eine Erstattung dafür verlangt. Auch Ghana hatte versucht, die Behandlung von Migranten in Südafrika auf die Tagesordnung der Afrikanischen Union zu setzen. Pretoria verwehrte sich gegen diesen Vorstoß, und die AU lehnte das Vorhaben ab und forderte statt dessen eine »breitere kontinentale Diskussion über Migration«.

Der übliche Sündenbock

Martin Jansen, ehemaliger Organisator beim Congress of South African Trade Unions (COSATU) und Schatzmeister der Palestine Solidarity Campaign, betrachtet die Vereinbarung als Teil einer umfassenderen Strategie des rechten Lagers: »Es ist international üblich, dass rechtsextreme Kräfte Migranten ins Visier nehmen und sie zum Sündenbock für die Probleme eines Landes machen«, erklärt er gegenüber dieser Zeitung. »Sie nutzen das, um sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, da es einfacher ist, Migranten die Schuld zu geben, als sich den wahren Feinden der Bevölkerung zu stellen, die in diesem Land das weiße Monopolkapital und die Regierung sind.« Als »weißes Monopolkapital« bezeichnen südafrikanische Linke die Banken, Liegenschaften und Großkonzerne, die nach dem Ende der Apartheid überwiegend in Besitz von »Afrikaanern« blieben.

Bei der Volkszählung 2022 wurden bei einer Gesamtbevölkerung von 62 Millionen etwa 2,4 Millionen Ausländer gezählt. »Die überwiegende Mehrheit der Nutzer öffentlicher Leistungen sind Südafrikaner«, erläuterte Jansen. Er führte die Wohnungsknappheit, die Massenarbeitslosigkeit und die Verschlechterung der kommunalen Dienstleistungen auf die Deindustrialisierung, die Kapitalflucht und das Versagen der Regierung und großer Unternehmen bei der Schaffung ausreichender Arbeitsplätze zurück. Migranten sind vor allem im Niedriglohnsektor tätig – Landwirtschaft, private Sicherheitsdienste, Baugewerbe und Hausarbeit –, wo sie aufgrund ihres unsicheren Status besonders ausgebeutet werden. Gleiche Löhne und durchsetzbare Arbeitsrechte, so argumentierte Jansen, würden Unternehmer daran hindern, Migranten einzusetzen, um südafrikanische Beschäftigte zu unterbieten.

Er interpretiert den Pakt zwischen »Afriforum« und »March« als Teil einer möglichen umfassenderen Neuausrichtung der südafrikanischen Rechten. Der ANC hat 2024 seine parlamentarische Mehrheit verloren und regiert nun in einer Koalition mit der Democratic Alliance (DA), der ehemaligen größten Oppositionspartei. Innenminister Leon Schreiber, ein Vertreter der DA, leitet das für Abschiebungen zuständige Ministerium. Die Kommunalwahlen sind für den 4. November angesetzt. »Der ANC hat aufgrund seiner schlechten Bilanz und der Korruption erheblich an Unterstützung verloren«, meinte Jansen. »Ich glaube, die nächsten Parlamentswahlen werden die entscheidende Auseinandersetzung sein, in der diese rechten Kräfte versuchen werden, sich zusammenzuschließen und eine Regierung zu bilden.«

Im Juli erklärte Justizministerin Mmamoloko Kubayi in einem Interview mit dem lokalen Radiosender Voice of the Cape, einflussreiche internationale Interessengruppen versuchten, Instabilität zu schüren und Südafrika als ein Land darzustellen, dem es an »moralischer Autorität« fehlt, sein Verfahren gegen Israel fortzusetzen. Der Minister für internationale Beziehungen, Ronald Lamola, hatte zuvor gewarnt, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchten, den Ruf des Landes im Bereich der Menschenrechte zu untergraben. Israelische Regierungsvertreter und die Südafrikanische Zionistische Föderation wiesen die Vorwürfe als Verschwörungstheorien zurück.

Die Verbindungen von »Afriforum« nach Washington sind hingegen dokumentiert. Die Organisation hat Beziehungen zur Regierung von US-Präsident Donald Trump gepflegt, die ihre Hilfe für Südafrika ausgesetzt hatte und dabei sowohl seine Landpolitik als auch seine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als Gründe anführte. Jansen interpretiert dieses Bündnis als Teil einer umfassenderen internationalen Kampagne gegen die Regierung: »›March and March‹ und ›Afriforum‹ lehnen die Vorherrschaft des ANC in der Regierung ab und versuchen, diese zu destabilisieren«, sagte er. Und weiter »Ich glaube, dass sie im Auftrag internationaler Kräfte wie der Vereinigten Staaten und Israels handeln, unter anderem wegen der von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel eingereichten Klage wegen Völkermords. Wir glauben, dass dahinter eine Verschwörung steckt und dass diese von globalen rechten Kräften finanziert wird.«