Merz versenkt Union in Sachsen-Anhalt

Bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze laut aktuellen Hochrechnungen eine schwere Niederlage erlitten. Die langjährige Regierungspartei hat mit nur noch rund 17,5 Prozent ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als halbiert. Die mitregierende FDP ist mit voraussichtlich nur noch 2,5 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die dritte Regierungspartei, die SPD, die vor einigen Wochen in Umfragen noch bei fünf Prozent lag, hat sich mit voraussichtlich acht bis neun Prozent über die Fünfprozenthürde gerettet. Die amtierende Regierung ist damit deutlich abgewählt.

Eine glatte Mehrheit für die AfD im Landtag war nach den ersten Hochrechnungen unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Die Partei kam mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf (Stand 23 Uhr) etwa 44 Prozent der Stimmen; sie hat ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Sowohl Siegmund als auch – mit mehr Nachdruck – die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla signalisierten nach den ersten Hochrechnungen umgehend Gesprächsbereitschaft. Chrupalla sprach am Abend in der ARD von der Bereitschaft zu »Kompromissen«.

Das zielt vor allem auf die CDU bzw. auf einzelne Abgeordnete der CDU, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein könnten. Ministerpräsident Schulze erklärte bei seinen Auftritten am Abend, die CDU werde einen Weg finden müssen, um mit dem Wahlergebnis umzugehen. Er wollte nicht von einem »schwarzen Tag« sprechen. Das Ergebnis sei »Demokratie«. Der AfD gratulierte er zum Wahlsieg.

Siegmund sagte im ZDF mit Blick auf die CDU, er wisse nicht, »ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ›jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit‹«. Eine Minderheitsregierung der AfD ohne eigene Mehrheit im Landtag lehnte Siegmund ab. Es werde »keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas«. Die Alleinregierung sei das Wahlziel. Prinzipiell sei die AfD offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen anderen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle. Die Partei wolle sich aber »nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen«.

Generell herrschte bei der AfD am Abend Hochstimmung. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier sagte, die AfD sei die Zukunft, die CDU sei Geschichte. Siegmund erklärte vollmundig, im »Notfall« werde es eine Neuwahl geben. »Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent«, sagte er am Abend im ZDF. Die AfD schnitt laut Wähleranalysen in allen Altersgruppen stark ab. Die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt sie demnach bei Wählern zwischen 35 und 59 Jahren.

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sah am Abend in der ARD »eine Zäsur für unser Land«. Man habe »diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat«. Das Ergebnis habe man aber zu respektieren. Man wolle nun analysieren, warum die Union die Menschen mit ihrer Politik nicht erreiche, sagte Frei. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutete am Sonntag Konsequenzen für den Kurs der Bundesregierung an. Das Ergebnis sei »auch ein Signal an Berlin«, sagte er im ZDF.

Ein überraschend starkes Ergebnis fuhren am Sonntag die Grünen ein, die vor einigen Monaten in den Umfragen in Sachsen-Anhalt noch bei drei Prozent lagen. Die voraussichtlich neun Prozent sind das beste Ergebnis, das die Grünen in dem Bundesland seit 1990 erzielt haben und auch der erste Zugewinn für die Grünen bei einer Landtagswahl seit 2023. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben offensichtlich von einer Kampagne profitiert, die darauf abzielte, beiden Parteien über die Fünfprozenthürde zu helfen, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass die AfD eine Mehrheit der Mandate im Landtag erhält.

Für die Partei Die Linke ist das Ergebnis hingegen enttäuschend. Sie schneidet mit den prognostizierten acht bis neun Prozent schlechter ab als 2021, als die Krise der Partei, die seit der Bundestagswahl 2025 als überwunden gilt, bereits begonnen hatte. Sie könnte am Ende sogar knapp hinter SPD und Grünen landen, obwohl sie in Umfragen kürzlich noch klar drittstärkste Kraft geworden war. Bei der Wahlparty der Linkspartei wurden sowohl die Prognosen für die eigene Partei als auch die für die AfD und das BSW mit sichtlicher Bestürzung zur Kenntnis genommen. Spitzenkandidatin Eva von Angern sprach in der ARD von einem »schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt«. Sie signalisierte umgehend die Bereitschaft, einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen.

Für das BSW wird der Wahlabend erneut zu einer Zitterpartie. In aktuellen Hochrechnungen liegt die Partei bei knapp über fünf Prozent. Schon jetzt steht fest, dass die Partei in den Umfragen vor der Wahl erneut zu niedrig bewertet wurde. Die meisten Umfragen hatten signalisiert, dass die Partei mit drei oder vier Prozent an der Sperrklausel scheitern würde. Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigte in der ARD, dass das BSW einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« vorschlage. »Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen und ich möchte genauso wenig oder vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen«, sagte sie. Bei Einzelfragen wolle man im Landtag jeweils »in der Sache entscheiden«.

In Sachsen-Anhalt, wo 2006 mit 44,4 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnet worden war, machten 2026 nach ersten Schätzungen etwa 75 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen. Von der Wählermobilisierung haben augenscheinlich vor allem die AfD und die Grünen profitiert.

Auf der Bundesebene gerät durch das Wahlergebnis vor allem Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unter Druck. Im Wahlkampf wurde er von der CDU gleichsam versteckt. Alle Wählerbefragungen zeigen, dass die verbreitete Ablehnung der Politik der Bundesregierung und die katastrophalen Zustimmungswerte für Merz persönlich eine wesentliche Rolle beim Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt gespielt haben.

Unmittelbar um sein Amt als CDU-Landeschef fürchten muss in den nächsten Tagen aber zunächst Wahlverlierer Schulze. Es ist davon auszugehen, dass die Befürworter einer Kooperation mit der AfD, die im CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt über beachtlichen Einfluss verfügen, in den nächsten Tagen in Aktion treten werden. Sepp Müller, rechtskonservativer CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, sah am Abend in dem Abschneiden der CDU nicht den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Es gebe mit dem Ergebnis »kein Weiter so«, sagte er dpa. Auf die Frage, ob es dann auch kein »Weiter so« mit Ministerpräsident Schulze gebe, antwortete Müller: »Sven Schulze als Ministerpräsident bleibt vorerst geschäftsführend im Amt.« Auf die Frage, ob Schulze also künftig Oppositionsmann werde, sagte Müller: »Das werden wir dann uns anschauen.«