»Anschläge« werfen Fragen auf

Nicht zum ersten Mal häufen sich vor einer wichtigen Wahl versuchte und vollendete Anschläge und sorgen für eine aufgeregte Debatte über die »innere Sicherheit« und den Schutz der kritischen Infrastruktur. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begann der Dienstag mit zwei offenbar dilettantisch ausgeführten Sabotageakten in der Nähe von Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, die weitgehend folgenlos blieben. In der Nacht zum Donnerstag folgte ein angeblicher Brandanschlag in München, der laut Medienberichten einem Rüstungsunternehmen gegolten haben soll.

Natürlich durften Spekulationen über eine Beteiligung Russlands nicht fehlen. Erst am Dienstag hatte die Bundesregierung Russland für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht, ohne Beweise vorzulegen. Vor diesem Hintergrund behauptete der »ARD-Terrorismusexperte« Michael Götschenberg im ARD-Mittagsmagazin, es gebe Hinweise, dass die in München festgenommenen Verdächtigen »sogenannte Low-Level- oder Wegwerfagenten« seien, die im Auftrag eines russischen Geheimdienstes gehandelt hätten, so der »Experte«. Auch bei den »Anschlägen« auf das Stromnetz sei ein »möglicher hybrider Hintergrund« denkbar, »also dass das im Auftrag eines russischen Geheimdienstes passiert sein könnte«.

Tatsächlich gibt es bisher weder Hinweise darauf, dass die Sabotageakte und der Vorfall in München etwa miteinander zu tun haben, noch irgendwelche Indizien für eine Beteiligung Russlands. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten in Brandenburg am Dienstag morgen und NRW am Dienstag abend zusammenhängen. In beiden Fällen wurden in der Nähe von Umspannwerken, die sich wiederum in der Nähe von Kohlekraftwerken befinden, Drähte oder Kabel mit selbstgebauten Raketen in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In Brandenburg gab es einen Kurzschluss. Ein Block des Kraftwerks Jänschwalde fuhr herunter und fiel für mehrere Stunden aus. Mit derselben Methode wurde in Bergheim bei Köln ein Kurzschluss erzeugt. Fünf Braunkohlekraftwerksblöcke an zwei Standorten fielen aus. In beiden Fällen war die Stromversorgung nicht gefährdet.

NRW-Innenminister Herbert Reul nutzte die Gelegenheit, um mehr Rechte für die Betreiber kritischer Infrastruktur zu fordern. Man müsse sich darüber einigen, was diese dürften, ob die Betreiber zum Beispiel Videoanlagen zur Überwachung ihrer Anlage betreiben oder eine eigene Drohnenabwehr haben dürften, so Reul im ZDF-»heute journal«. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) erklärte, die Tatausführung sei anders als bei Sabotageaktionen vergangener Jahre, bei denen die Behörden von »linksextremistischen Tätern« ausgehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministers erklärte gegenüber dem Handelsblatt lediglich »aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft« unterlägen »kritische ‌Infrastrukturen einer hohen abstrakten Gefährdung«. Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Versäumnisse vor. »Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern«, sagte sie dem Handelsblatt.

Unterdessen wird in München weiter ermittelt. In der Nacht zum Donnerstag seien mehrere Brandsätze aus einem Auto auf eine Baustelle geworfen worden. Im benachbarten Gebäude gebe es mehrere Rüstungsunternehmen, berichtete die Zeit. Es gab ein kleines Feuer, das die Polizei löschte. Zwei Tatverdächtige, bulgarische Staatsbürger, seien kurz darauf festgenommen worden.