Neugründung im Eiltempo

In Sachsen-Anhalt freute sich das BSW am Montag über den Einzug in den Landtag. Den hatte auch der schlagzeilenträchtige Parteiaustritt der bisherigen BSW-Landeschefin Katja Wolf und ihrer Mitstreiter im Nachbarland Thüringen am Freitag nicht verhindern können. Über das Wochenende arbeiteten Wolf und Co. zielstrebig an dem Projekt, den Fraktionsstatus, die Mandate, Ämter und die Beteiligung an der Koalition sicherzustellen. Am Montag verkündete die bisherige Fraktionsspitze, die BSW-Fraktion werde am Mittwoch aufgelöst und gleich eine neue Fraktion gegründet. Nach den Austritten waren von den zwölf verbliebenen Abgeordneten der Fraktion nur noch zwei BSW-Mitglieder.

Um das Vorgehen rechtlich abzusichern, hatten Wolf und ihre Mitstreiter bereits am Sonntag im Hauruckverfahren eine neue Partei mit dem Namen »Thüringen.Gerecht« gegründet, zu deren Vorsitzenden sich die Finanzministerin wählen ließ. »Wir wollen die Arbeitsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen«, erklärte Infrastrukturminister Steffen Schütz, der zum Stellvertreter von Wolf gewählt wurde, gegenüber dpa. Augenscheinlich soll mit der Parteigründung die Voraussetzung für eine neue Fraktion geschaffen werden, in die zumindest die zehn Exmitglieder des BSW wechseln können.

»Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei«, hatte Wolf zuvor erklärt, eine Gründung aber zunächst für einen späteren Zeitpunkt bis zum Oktober angekündigt. Aus Kreisen der neuen Partei hieß es dann am Sonntag laut dpa, neue juristische Bewertungen hätten den ursprünglichen Zeitplan über den Haufen geworfen und für die Gründung im Eiltempo gesorgt. Für den Zeitdruck hatte wohl auch die AfD-Fraktion gesorgt, die mit Verweis auf die Landesverfassung am Sonnabend die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung forderte. Zudem beginnt am Mittwoch dieser Woche eine dreitägige Landtagssitzung, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde.

Wolf ließ sich mit dem Satz zitieren, es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern: »Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.« Ministerpräsident Mario Voigt übernahm diese Formulierung. Er begrüßte am Sonntag die Gründung von »Thüringen.Gerecht« mit den Worten, sie könne für »Klarheit und geordnete Verhältnisse« sorgen.

Die verbliebenen BSW-Mitglieder in der Fraktion, Anke Wirsing und Sven Küntzel, forderten dagegen am Montag von Voigt, personelle und politische Konsequenzen zu ziehen. »Der Thüringer Koalitionsvertrag wurde zwischen CDU, BSW und SPD geschlossen – nicht zwischen CDU, SPD und einer Einzelperson namens Katja Wolf«, konstatierte das Duo. Die drei nun ausgetretenen, ehemals dem BSW angehörenden Minister verdankten ihre Posten und Mandate »einzig und allein« dem Vertrauen der Wähler in das BSW und dessen politisches Programm. Wirsing und Küntzel forderten Voigt dazu auf, »Klarheit zu schaffen, den Koalitionsvertrag offiziell als gescheitert zu erklären und die drei ehemaligen BSW-Minister unverzüglich aus ihren Ämtern zu entlassen«.

Am Freitag hatten neun Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehörten, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor ihrem Zerfall, der das Ende einer Dauerfehde mit dem Bundesvorstand und mit Parteigründerin Wagenknecht markierte, 15 Abgeordnete an.

Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion möglicherweise unter dem Namen der Parteineugründung »Thüringen.Gerecht« mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe beziehungsweise in der Partei »Deine Stimme zählt« und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete.