Minister auf Drohnenjagd

Der obskure Drohnenvorfall von Leipzig wird weiterhin politisch verwertet. Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche Russland ohne Vorlage irgendwelcher konkreter Anhaltspunkte für die Vorgänge Anfang August auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht und die nächste Runde diplomatischer Eskalation eingeleitet hatte, meldete sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende mit neuen Ideen zur Militarisierung nach innen zu Wort – in Bild am Sonntag warb er für die Einrichtung eines »Schutzschirms gegen russische Sabotage«.

Dobrindt propagierte auch erneut die Errichtung eines »nationalen Schutzschilds« gegen Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen. Ein solcher »Cyberdome« gehört seit jeher zu Dobrindts Lieblingsideen.

Dobrindt behauptete gewohnheitsmäßig, »Russlands hybride Angriffe« auf deutsche Infrastruktur seien »tägliche Realität«. Nach Informationen des Blattes sieht der Plan von Dobrindts Ministerium vor, dass durch neue, schnell verlegbare Einheiten der Luftraum über wichtigen Drehkreuzen, Flughäfen und Bahnhöfen lückenlos vor Drohnen geschützt werden kann. Genannt werden die Städte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln sowie das Regierungsviertel in Berlin. Ende 2025 hat bereits eine Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ihren Dienst aufgenommen.

Laut BamS sollen künftig auch Unternehmen der »kritischen Infrastruktur« wie Wasserwerke, Stromanbieter oder Rüstungsbetriebe das Recht erhalten, Drohnen abzuwehren. Die Forderung nach entsprechenden Gesetzesänderungen war nach einer Häufung von »Sabotage«-Aktionen nahe Umspannwerken in der vergangenen Woche aufgekommen.

Überhaupt ist zu beobachten, dass politisch eine Vermischung zwischen den Russland zugeschriebenen »hybriden Attacken« und den Aktionen an den Umspannwerken vorgenommen wird, in deren Zusammenhang nach einer Person aus Gevelsberg gefahndet wird, die ein Bekennerschreiben verfasst haben soll. In dem Bekennerschreiben, das von den Behörden als authentisch gewertet wird, begründete der Verdächtige die Aktionen mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Dobrindt sagte, er gehe von einem Fall von »Klimaextremismus« aus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) forderte ebenfalls Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur. »Egal ob der Angriff von Linksradikalen oder von Putins Wegwerfagenten kommt: Wir sind verletzlich«, dozierte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Günter Krings (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, polterte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger (Sonntag), die Sabotageaktionen hätten »eine terroristische Qualität« und forderte ein hartes Durchgreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich unterdessen bei einer Wahlkampfveranstaltung der niedersächsischen CDU in Langenhagen – in Niedersachsen sind am kommenden Sonntag Kommunalwahlen – zum Drohnenvorfall. Die Verkündung der Maßnahmen gegen Russland hatte er vergangene Woche Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) überlassen. Merz forderte Russland auf, die »hybride Kriegsführung« gegen Deutschland zu stoppen. Man sei »fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums« zu verteidigen.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, betonte derweil am Sonnabend in einem Podcast, sein Land wolle »keinen Krieg mit der NATO, wir wollen keinen Krieg gegen Deutschland«. Zum Drohnenvorfall in Leipzig sagte Netschajew, wenn Russland wirklich gewollt hätte, dort »etwas anzurichten – das könnte, wie Sie ganz bestimmt wissen, ganz anders aussehen«.