Ordnungsgeld: Linkspartei-Abgeordnete Köktürk soll 2.000 Euro zahlen​​​​​​​

Berlin. Wegen Zwischenrufen im Bundestag soll die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk als erste Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zahlen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wandte damit am Freitag in der Haushaltsdebatte die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments an. Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4.000 Euro.

Der AfD-Politiker René Springer hatte in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief dazwischen: »Das ist rassistische Scheiße!« Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Lindholz ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin rief Köktürk in Richtung der Vizepräsidentin: »Jetzt schützen Sie die Faschisten!«»Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und weiteren Zwischenrufen.

Damit war die Linken-Abgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. (dpa/jW)