Welchen Umgang mit der AfD schlagen Sie vor?

Am 20. September findet die Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus statt. Gewerkschaften in der Bundesrepublik haben sich bisher eher auf ihr Kerngeschäft Tarifpolitik und weniger auf ein allgemeinpolitisches Mandat bezogen. Muss sich das nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ändern?

Es trifft nicht zu, dass wir uns nur aufs Tarifgeschäft konzentrieren. Mit unserer Kampagne zur Berlin-Wahl bringen wir Forderungen, die sich aus der Beschäftigtenperspektive ergeben, in die Debatte ein. Wir haben eine Veranstaltungsreihe mit Abgeordneten und Spitzenkandidaten organisiert. Verdi nimmt das politische Mandat schon immer offensiv wahr.

In Sachsen-Anhalt hat die extrem rechte AfD die meisten Stimmen erhalten. In Berlin steht sie in Umfragen bei 18 Prozent. Profitiert sie auch vom Umgang der anderen Parteien mit der Militarisierung und deren Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine?

Ich sehe nicht, warum die AfD davon profitieren sollte, dass es einen Friedenswunsch gibt. Bei einer Partei, die selbst für Aufrüstung eintritt, wäre das ja auch verwunderlich. Ihr ist es gelungen, gesellschaftlichen Unmut in menschenfeindliche Zerstörungswut umzulenken und Antworten zu produzieren, die keine Lösung darstellen. In Sachsen-Anhalt hat die Ressentimentbewirtschaftung funktioniert.

Ursächlich für die sozialen Kürzungen sind aber Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen. Konnte die AfD insofern bei Wählern punkten?

Die Sozialkürzungen haben insbesondere damit zu tun, dass sich die Bundesregierung nicht traut, in die Umverteilung zu gehen, Milliardäre zu besteuern und Vermögen für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Wobei die AfD dabei noch radikaler vorgehen würde. Sie tritt für die Aufrüstung der Bundeswehr ein.

Aber hilft es, wenn Gewerkschaften wenige Prozente Lohnerhöhung herausholen, während Wohnungsmangel und Mietwucher zunehmen, die Klimakrise eskaliert und weitere Kriege vor der Tür stehen?

Verdi Berlin hat sich am Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne beteiligt und zu Protesten gegen den Mietenwahnsinn am vergangenen Wochenende in Berlin mit aufgerufen. Verdi mischt sich in Umverteilungsfragen ein. Wir mahnen, dass Gesundheit keine Ware sein darf. Wir hatten Bündnisse mit Fridays for Future, um den ÖPNV als Verkehrsalternative zu pushen. Verdi-Bund hat sich deutlich zu wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen positioniert. Noch mal: Wir nehmen das politische Mandat offensiv wahr.

Welchen Umgang mit der AfD empfehlen Sie?

Wir machen darauf aufmerksam, dass Antworten der AfD keine Probleme lösen. Wir brauchen Umverteilung, um unser Sozialsystem finanzieren zu können. Die AfD dagegen macht Vorschläge, damit die Reichen dazu noch weniger beitragen müssen. Wir brauchen die Integration von Menschen, damit sie sich am Arbeitsmarkt beteiligen. Die AfD aber will ausgrenzen und abschieben. Wir brauchen solidarische Antworten auf aktuelle Probleme. Wir organisieren Angestellte in Betrieben, um gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Und wir kämpfen nicht nur für die zwei Prozent Lohnerhöhung, sondern für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir führen Auseinandersetzungen in Krankenhäusern und bei der BVG, bei der wir etwa die Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer aufwerten konnten. Wenn aber die Bundesregierung falsche, polarisierende Politik macht und der AfD nach dem Mund redet, ist das nicht hilfreich.

Ist aber die Friedensfrage nicht der Elefant im Raum – und ist es nicht ein großes Problem, wenn sich Gewerkschaften da heraushalten?

Das tun wir nicht. Wir kritisieren das Ziel, bis zu fünf Prozent vom Bruttosozialprodukt in Rüstung zu stecken, und thematisieren, dass es zu Konkurrenz um Ressourcen kommen kann. Diesen Teil der verteilungspolitischen Auseinandersetzung nehmen wir ernst. Wir werden am 26. September bei den Protesten »Rette mit uns den Sozialstaat« auch Fragen zur Militarisierung der Gesellschaft stellen: als eine der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen.