Verbot ohne Argumente

Am Dienstag fanden in Frankfurt am Main und in Mannheim Razzien in sechs Objekten statt. Laut Erklärung des hessischen Innenministeriums ging es darum, den Verein Palästina e. V. mit Sitz in Frankfurt aufzulösen. Das Absurde: Der Verein besteht längst nicht mehr. Im November 2024 erklärte die Organisation öffentlich, sie werde sich selbst auflösen. Wie im deutschen Vereinsrecht vorgesehen, wurden dafür sogenannte Liquidatoren ernannt, die sich um die Abwicklung kümmerten.

Trotzdem stürmten im Januar 2025 Polizisten die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder. Die Razzien sollten offiziell dazu dienen, Beweise für ein Verbot des bereits aufgelösten Vereins zu sammeln. Das fanden offenbar auch hessische Richter befremdlich, denn das Gesuch wurde in erster Instanz abgelehnt. Schon damals vermuteten manche, dass die Behörden die Auflösung nutzen würden, um ein informelles »Palästina-e.-V.-Netzwerk« zu konstruieren und gegen die gesamte Palästinabewegung vorzugehen. Diese Vermutung wird durch die am 12. Mai 2026 unterzeichnete Verbotsverfügung gestützt, die junge Welt vorliegt. Darin werden neben der längst nicht mehr abrufbaren alten Internetseite des Vereins zahlreiche Social-Media-Konten und lokale Palästina-Initiativen aufgezählt. »Viele davon hatten nie etwas mit dem Palästina e. V. zu tun«, erklärt Aitak Barani, Liquidatorin des Vereins, gegenüber jW. Sie sei aktuell damit beschäftigt, den Betroffenen, zu denen sie teilweise keinerlei Kontakt habe, mitzuteilen, dass sie von dem Verbot betroffen sind.

Die Frage, ob man gegen das Verbot klagen werde, sei politisch zentral, aber juristisch problematisch: »Den Verein gibt es ja nicht mehr und gegen dessen Verbot wird daher auch niemand klagen. Betroffen ist deshalb nicht der Verein, sondern alle, die ihm jetzt willkürlich zugeordnet werden«, so Bara­ni. »Es ist ein Angriff auf die gesamte Palästina-Bewegung in Frankfurt und Umgebung.« Entsprechend waren für den frühen Dienstag abend in Frankfurt und Mannheim Eilversammlungen angemeldet worden, um gegen die Razzien und die Kriminalisierung zu protestieren. Auch in Berlin solle an diesem Mittwoch eine Solidaritätskundgebung stattfinden.

Die Verbotsverfügung umfasst 98 Seiten. Wie schon in den Fällen der im November 2023 beziehungsweise im Mai 2024 verbotenen Organisationen Samidoun und Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) wird dem Palästina e. V. vorgeworfen, er richte sich »gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung«. Die an die Medien ausgegebene und von Springer-Presse über Junge Freiheit bis zum Spiegel unkritisch übernommene Parole lautet jedoch »antisemitische Propaganda«.

Eine weitere Parallele zu Samidoun und PSDU ist, dass keine strafrechtlichen Argumente angeführt werden – die Behörden können lediglich eine im Zusammenhang mit dem Verein stehende nicht rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe aufgrund einer Meinungsäußerung anführen. Statt dessen arbeitet die Verfügung mit Unterstellungen und Vorwürfen. Tatsächlich liest sich der Text so, als sei er nicht von einer deutschen, sondern einer israelischen Behörde verfasst worden. So stützt er sich nicht nur auf die weithin abgelehnte IHRA-Definition für Antisemitismus, sondern auch auf den sogenannten 3-D-Test. Dieser stammt von Natan Scharanski, einem Politiker der israelischen Regierungspartei Likud, der den »Test« in seiner Funktion als Minister entwickelt hatte. Wie auch im Fall von PSDU wird zudem das von den Vereinten Nationen garantierte Rückkehrrecht der Palästinenser als »Beleg« für eine »antisemitische« Gesinnung herangezogen. Der Grund: Die Rückkehr der Vertriebenen würde »zu einer dramatischen Veränderung der demografischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb Israels« führen.

Ebenso bekannt ist die Kontaktschuld, mit der die Verfügung arbeitet: Palästina e. V. habe etwa der Jüdischen Stimme, PSDU, Samidoun, der BDS-Bewegung, der DKP und der Kommunistischen Organisation nahegestanden.