Gewöhnliche Interessenpolitik

Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ruft nicht nur zustimmende Reaktionen hervor. Der am 6. Juli erschienene Text »Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland« des deutsch-israelischen Forschers Alon Sahar kommt zu dem Schluss, dass seit 2014 ein transnationales Netzwerk aus rechtsgerichteten, israelnahen Akteuren darauf hinarbeitet, das Palästinenserhilfswerk UNRWA zu delegitimieren und dessen Finanzierung zu beenden. Damit solle auch die institutionelle Grundlage des palästinensischen Rückkehrrechts geschwächt werden. Michael Thaidigsmann monierte vergangene Woche in der Jüdischen Allgemeinen, die Untersuchung wolle eine »Verschwörung« gegen UNRWA »dechiffriert haben« und präsentiere jüdische und pro-israelische Organisationen »pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem«. Auch die wohlwollend berichtende FAZ gerät ins Visier seiner Kritik.

FAZ-Nahostkorrespondent Christian Meier verweist auf Stimmen aus dem Berliner Politikbetrieb, die die zentrale These der Untersuchung stützten und von einer Lobbykampagne gegen das Hilfswerk sprächen. Aus Meiers Hinweis, dass viele Gesprächspartner anonym bleiben wollten, macht Thaidigsmann: »Dem Leser wird schnell klar: Die Tentakel der Israel-Lobby, sie sind lang.« Damit rückt er Studie und FAZ-Berichterstattung in die Nähe von Verschwörungsnarrativen. Dass Gil Shohat, Leiter des RLS-Büros in Israel, die Studie im Vorwort ausdrücklich davon abgrenzt, scheint daran wenig zu ändern. Die Jüdische Allgemeine wird in der Untersuchung selbst als »normsetzender Akteur« eingeordnet, der den Diskurs über UNRWA in Deutschland mitpräge.

Sahar betont, dass die gemeinsame politische Stoßrichtung des untersuchten Netzwerks »ohne formalisierte Weisungsstrukturen« zustande komme. Sie ergäbe sich aus gemeinsamen Interessen, Finanzierungsquellen sowie institutionellen und personellen Überschneidungen. Es handle sich um gewöhnliche Interessenpolitik auf »einem ungewöhnlich wenig umkämpften Feld«: Ein Gegennetzwerk mit vergleichbaren Ressourcen existiere nicht.

Die Untersuchung zeichnet ein mehrstufiges Modell des Netzwerks. Am Anfang stehen sogenannte Diskursproduzenten – Organisationen wie UN Watch, NGO Monitor und IMPACT-SE. Sie liefern Vorwürfe. Übersetzer wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die europäische Israel-Lobbyorganisation ELNET und das »Nahost-Friedensforum« (NAFFO) übertragen diese Narrative in die deutsche Politiksprache und verknüpfen sie mit Debatten über Antisemitismus und historische Verantwortung. Normsetzer wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Zentralrat der Juden verleihen ihnen gesellschaftliche Legitimität, Medien wie Welt und Bild sorgen für Sichtbarkeit. Schließlich greifen parlamentarische Akteure die Narrative auf – zunächst die AfD, später auch andere.

Das Netzwerk verbreite drei zentrale Vorwürfe: UNRWA-Schulen würden antisemitische Inhalte verbreiten; das Hilfswerk sei aufgrund angeblicher Hamas-Verflechtungen ein Sicherheitsrisiko; das palästinensische Rückkehrrecht stelle eine demographische Bedrohung für Israel dar. Die Aussetzung deutscher UNRWA-Finanzierungszusagen im Januar 2024 sowie die Enthaltung bei der Mandatsverlängerung im November 2025 seien durch die Kampagne beeinflusst worden.

Ein in der israelischen Zeitung Haaretz erschienener Bericht stützt zentrale Aussagen der Studie mit eigenen Recherchen und Interviews mit aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der deutschen Regierungskoalition. Die Debatte über UNRWA in Deutschland sei demnach »definitiv nicht evidenzbasiert« gewesen, sondern durch mangelndes Verständnis für das schwierige Mandat des Hilfswerks und »unbelegte Vorwürfe« geprägt, sagte die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg. Eine SPD-Abgeordnete, die anonym bleiben wollte, warnte zudem vor einem Klima, in dem Politiker befürchten müssten, zur »Zielscheibe öffentlichkeitswirksamer Antisemitismusvorwürfe« zu werden.