Wer hat die Raumbetreiber eingeschüchtert?

Mitte Juli haben Sie einen Bildungstag unter dem Titel »Erlebnisberichte aus Palästina und dem Libanon« im Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt veranstaltet. Die Veranstaltung könnte aber die letzte sein, die Sie in diesem Zentrum organisiert haben. Warum?

Bei der Veranstaltung kamen Palästinenser zu Wort, die von ihren Erfahrungen und der Besatzung, von Krieg und Flüchtlingslagern, von der Apartheid im Westjordanland und ihrem Leben im Libanon berichteten. Aber auch über die unmenschliche Behandlung als »Staatenlose« in Deutschland haben sie gesprochen. Bei der Schlüsselübergabe wurde ich damit konfrontiert, dass das Stadtteilhaus darüber informiert wurde, dass »Free Palestine Dresden« die Veranstaltung organisiert und diese Gruppe antisemitisch sei. Die Verantwortliche erklärte, dass bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden seien, etwa weil nicht erwähnt worden sei, dass es auch um den Libanon gehen würde. Nach kurzer Diskussion gab sie faktisch zu, dass diese Begründung vorgeschoben war: Der Raum wird uns in Zukunft schlicht aus Angst davor verwehrt, von Gegnern der Palästina-Solidarität angegriffen zu werden.

Wer hat die Raumbetreiber derart eingeschüchtert?

Wir haben keinen Einblick in das Postfach des Stadtteilhauses. Aber das Vorgehen, Räume zu canceln, Veranstalter unter Druck zu setzen und dabei Falschinformationen zu verbreiten, ist von den sogenannten Antideutschen (proisraelisch sowie antikommunistisch, jW) weithin bekannt. Es wurde allerdings an uns herangetragen, dass es offenbar auch einen Anruf des sächsischen Kultusministeriums beim Haus gab. Offensichtlich herrscht eine enge Interessenübereinstimmung, wenn nicht sogar Verstrickung zwischen sich selbst als links bezeichnenden zionistischen Akteuren und staatlichen Strukturen.

Wie bewerten Sie das Verhalten des Stadtteilhauses?

Einerseits ist es deutlich zu kritisieren, dass einem solchen Druck nachgegeben wird und in der Folge Palästinenser, Betroffene eines Genozids, Schwierigkeiten haben, zu Wort zu kommen. In dem Kontext muss gesagt sein, dass das Stadtteilhaus sich hier ganz konkret als Komplize einer repressiven Entwicklung des Staates verhält. Andererseits ist die Sorge vor gewalttätigem Verhalten von Zionisten und vor Angriffen auf das Haus nicht unbegründet. Diese Leute sind bereits öfter aggressiv aufgetreten. In dem Sinne ist das Stadtteilhaus auch Opfer genau dieses ekelhaften Verhaltens.

Das war nicht das erste Mal, dass zionistische Akteure in Dresden versucht haben, eine palästinasolidarische Veranstaltung zu verhindern.

Richtig, das Stadtteilhaus ist nicht das erste Ziel solcher Attacken hier. Zum Beispiel liefen Hetzkampagnen gegen die Kritischen Einführungstage, kurz »Kreta«, an der Technischen Universität Dresden. Die »Kreta« haben seit 2025 vermehrt palästinasolidarische Akteure eingeladen. Sie dürfen mittlerweile nicht mehr an der Universität stattfinden. Auch die Ausstellung »HeArt of Gaza« mit Kunstwerken von Kindern, die den Gazagenozid überlebt haben, hatte lange Probleme, Räumlichkeiten in der Stadt zu finden, weil sich viele vor zionistischen Angriffen und öffentlichem Druck fürchteten. Den bisherigen Höhepunkt stellt der physische Angriff auf eine Veranstaltung der Kampagne »Kufijas in Buchenwald« im März dar.

Abseits solcher Angriffe zeigt sich allerdings, dass die Antideutschen wegen ihres offenen Rassismus und ihrer Menschenverachtung immer weiter an Zulauf verlieren. Sie stehen letztlich hilflos daneben und müssen beobachten, wie insbesondere seit Oktober 2023 ein breites Spektrum antiimperialistischer und internationalistischer Gruppierungen in Dresden entsteht. Das verhindern sie auch nicht, indem sie, wie zuletzt am 1. Mai, Sprechverbote in den Bereichen durchsetzen, die sie noch dominieren.

Wir sind stolz darauf, Teil dieser Entwicklung zu sein. Wir werden alternative Räume finden und weiterhin eine Anlaufstelle für Palästina-Solidarität in Dresden sein – daran werden weder die Antideutschen noch ihre Freunde im Kultusministerium etwas ändern können.