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Aus: Ausgabe vom 11.11.2020, Seite 2 / Inland
Debatte in der deutschen Linken

»Verharmlosung des realen Antisemitismus«

Frankfurt am Main: Palästina-Initiative wehrt sich gegen Vorwürfe. Anzeige gegen Bürgermeister. Ein Gespräch mit Aitak Barani
Interview: John Lütten
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Uwe Becker (links) scheint mit seiner Kritik bei manchen »linken« Gruppen einen Nerv getroffen zu haben

Sie haben den CDU-Politiker Uwe Becker, Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen, angezeigt und werfen ihm Verleumdung vor. Warum?

Wir reagieren damit auf die Diffamierung unserer Initiative »Free Palestine FFM« als »antisemitisch«. Als wir im Juli Protest gegen Israels Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes organisierten, unterstellte Becker uns »antisemitischen Israel-Hass« und forderte die Behörden auf, gegen uns vorzugehen. Nach einer Demonstration antirassistischer Gruppen am 3. Oktober unter dem Motto »Moria befreien«, bei der wir eine Rede hielten und Parolen riefen, schrieb er auf Twitter, dort sei die »Vernichtung jüdischen Lebens« propagiert worden. Das ist Verleumdung und eine Verharmlosung des realen Antisemitismus, die wir uns nicht gefallen lassen.

Es geht vor allem um den Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free«, also die Forderung nach einem freien Palästina »vom Jordan bis zum Mittelmeer«. Für Becker impliziert diese den Aufruf zur Auslöschung Israels – er twitterte, das sei »blanker, israelbezogener Antisemitismus«.

Ja, und das ist Unsinn. Der Slogan geht nicht, wie oft behauptet, auf die Hamas zurück, sondern steht spätestens seit der PLO-Charta von 1968 für die Forderung nach einem ungeteilten palästinensischen Staat, dessen Bewohner unabhängig von Religion und Weltanschauung gleiche Rechte haben. Der Ausspruch richtet sich gegen die Politik des Zionismus, nicht gegen Juden – jedenfalls ist das sein Ursprung, und so verwenden wir ihn. Antisemitismus kann darin nur erkennen, wer Juden mit dem Zionismus gleichsetzt – eine Identifikation, gegen die sich auch jüdische Linke sowie einige orthodoxe Juden heftig wehren. Vielleicht sollten Sie Herrn Becker mal fragen, ob er zionismuskritischen Juden das Existenzrecht absprechen will?

Auch lokale Gruppen wie »Seebrücke Frankfurt« oder »Copwatch« störten sich am 3. Oktober an besagter Parole. Die Gruppe »Migrantifa Hessen«, welche die Veranstaltung organisiert hatte, distanzierte sich von Ihnen und entschuldigte sich dafür, »israelbezogenem Antisemitismus in Form von Parolen und Aussagen eine Bühne geboten« zu haben.

Nur leider begründen die ­»Migrantifa«-Aktiven die Vorwürfe nicht. Das haben wir gemeinsam mit anderen in einer Stellungnahme bereits scharf kritisiert. Die ­»Migrantifa Hessen« hat da eine 180-Grad-Wende vollzogen, die wir heuchlerisch finden – schließlich waren sie selbst es, die uns und andere Initiativen der Palästina-Solidarität explizit zu Redebeiträgen eingeladen hatten und genau wussten, wo wir stehen. Ich kann verstehen, dass der Vorwurf des Antisemitismus vor allem neu politisierte Aktive sehr verunsichert. Trotzdem ist die Entwicklung, die sich in solchen Vorgängen ausdrückt, gefährlich.

Inwiefern?

Einerseits, weil sie die antirassistische Bewegung spaltet. Vor allem aber, weil so unter »linken« Vorzeichen ein Begriff von Antisemitismus etabliert wird, der letztlich auf die Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik zielt. Dieser ist immer öfter die Grundlage für die Legitimation von Kriegen und Querfrontbündnissen mit proisraelischen Rechten. Die Antwort auf den realen Antisemitismus ist aber nicht die Unterstützung von Israels Besatzungspolitik, sondern der globale Kampf gegen Judenhass, Rassismus und Unterdrückung.

Auch israelische Linke werden zum Ziel von Antisemitismusvorwürfen. An der Kunsthochschule Berlin-Weißensee wurde jüngst eine von Israelis organisierte Veranstaltungsreihe mit dem Titel »School for Unlearning Zionism« angegriffen, in Halle machten vorgebliche »Ideologiekritiker« gegen einen Vortrag des israelischen Historikers Moshe Zuckermann mobil, weil dieser ja Israel kritisieren könnte.

Das ist besorgniserregend und zeigt, dass es hier nur bedingt um die Interessen jüdischer Menschen geht. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, dass nichtjüdische Deutsche immer weniger Hemmungen haben, Juden im Namen der Antisemitismusbekämpfung den Mund zu verbieten. Zum Problem gehört aber auch, dass Linke diese Dinge geschehen lassen, weil sie die Konfrontation scheuen.

Aitak Barani ist aktiv bei der Initiative »Free ­Palestine FFM«

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Debatte

  • Beitrag von Micha K. aus O. (11. November 2020 um 09:06 Uhr)
    Selbstverständlich ist der obengenannte Slogan zum freien Palästina mit der Auslöschung Israels, auch als Schutzraum für jüdische Menschen, verbunden. Ich fand ihn schon immer lächerlich, da er ahistorisch und unkritisch ist. Es gab niemals ein freies Palästina, und mit den dortigen Eliten ist keine Freiheit in Sicht. Weder die faschistische Hamas noch die nicht minder reaktionäre Fatah könnten eine freie Gesellschaft selbstbestimmter Individuen schaffen, und beide greifen gerne auf antisemitische Klischees zurück. Die Vorstellungen von 1968 sind heute nicht mehr mehrheitsfähig, und Arafat hatte niemals vor, gemeinsam mit Juden in einem Staat zu leben. Die Juden ins Meer treiben zu wollen, war dagegen lange Arafats Ziel.

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