»Was bislang ein Diskurs war, hat sich verpolizeilicht«

Vor nicht allzu langer Zeit fragte mich ein liberaler Bekannter, Grünen-Wähler, Staatsdienst: Warum haben eigentlich so viele Linke ein Problem mit Juden? Das war nicht mal polemisch gemeint, eher interessiert. Was würden Sie da antworten?

Dem Staatsdiener würde ich antworten, dass er wohl ein Problem mit Linken hätte. Oder mit der Logik. Oder mit der Geschichte. Hätte er gesagt »ein Problem mit Israel«, würde ich unpolemisch und habermasianisch gestimmt Argumente austauschen. Es wäre sinnvoll, dann auf die zionistische Politik der Landnahme einzugehen, auf die siedlerkoloniale Struktur und Ideologie des Staates. Aber die Verwechslung und das Ineinssetzen von Israel und »den Juden« ist ja paradigmatisch. Es folgt als Elite­diskurs einer spezifischen Interessenlage. Zuweilen ist diese Verwechslung aber auch Ausdruck einer Uninformiertheit oder Dummheit wie unter Umständen bei Ihrem Bekannten.

Die Vorstellung, es gäbe einen ausgeprägten »linken« Antisemitismus, ist im deutschen politischen Diskurs ziemlich präsent. Warum ist dieser Vorwurf so weit verbreitet?

Zum einen wird er systematisch und propagandistisch orchestriert. Agenturen, die dies betreiben, sind konservative US-amerikanische oder israelische Thinktanks. Beispielweise The Heritage Foundation mit dem sogenannten Project Esther. Sie beschreiben die propalästinensische und Antikriegsbewegung als Teil eines globalen »Hamas Support Network« und empfehlen eine koordinierte Strategie gegen Universitäten, NGOs, Medien und Aktivisten, denen sie systematisch den Antisemitenstempel aufdrücken. Dazu kommt eine bundesrepublikanische Elite, die seit Adenauer verlogene Schuldbekenntnisse mit der Unterstützung Israels kombiniert, um außenpolitisch reüssieren zu können. Angela Merkel kleidete dies in die Formulierung der Staatsräson. »Antisemitismusbekämpfung« ist die politisch korrekte Ummantelung von Repression gegen linke und propalästinensische Akteure. Auf der Ebene der Zivilgesellschaft koinzidiert dies zum anderen mit einem falsch verstandenen Antifaschismus und Anti­antisemitismus, der scharfe Kritik an Israel nur als antijüdisch motiviert begreifen kann. Dazu kommt, dass es Dummheiten, auch antisemitische, von linken Akteuren gab und gibt. Diese Ausnahmen werden dann von interessierter Seite, oftmals von exlinken Neokonservativen, zum konstitutiven Merkmal der antiimperialistischen Linken erklärt. Die Verknüpfung von Propaganda, Ideologie und demagogischer Überzeichnung von Realitätspartikeln macht die Verbreitung aus.

Was ist das zugrundeliegende politische Interesse dabei? Früher ist die BRD gut damit gefahren, sich sowohl mit Israel als auch mit den ihm feindlich gesonnenen arabischen Staaten gut zu stellen. Da schadet zu viel ideologische Eindeutigkeit.

Westdeutschland wurde, seit Präsident Truman den USA vorstand, in den westlichen Machtblock integriert und folgte dem Atlantizismus, bewegte sich also im ewigen Schlepptau der US-Politik. Dass diese stark mit Israel verbunden ist, ist bekannt. Antikommunismus und verlogener Philosemitismus prägten die nationale Identitätsbildung der Bundesrepublik. Nicht der Antifaschismus. Die erinnerungspolitische Wende Deutschlands ab den 90er Jahren folgte endlich den Verbrechen der Wehrmacht, der Völkermordpraxis des NS-Antisemitismus nach. Die Erinnerung an die Vergangenheit wurde von herrschenden ideologischen Staatsapparaten jedoch sogleich fetischisiert und instrumentell verwurstet, indem historische Schuldbekenntnisse interessegeleitete Außen- und Wirtschaftspolitik bestimmen sollten. Im übrigen haben viele deutsche Einzelkapitale immer ihr Interesse verfolgt, auch mit einem rabiat antiisraelischen Staat wie dem Iran ins Geschäft zu kommen. Doch ähnlich wie der Ukraine kommt Israel in Hinblick auf Kooperation bei Waffenentwicklung und Sicherheitstechnologie eine entscheidende Rolle zu. Das ist den Eliten der Bundesrepublik auf ihrem Weg zur Kriegstüchtigkeit bewusst.

Schon 2010 veröffentlichte der linke israelische Historiker Moshe Zuckermann das Buch »›Antisemit!‹ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument«. Was hat sich seitdem geändert?

Was bislang ein Diskurs war, weitgehend folgenlos, hat sich verpolizeilicht. Die Repression gegen propalästinensische Stimmen hat sich exorbitant gesteigert. Es gab verschiedene Stationen wie beispielsweise vom produzierten Documenta-15-Skandal, die Mbembe-Diskussion, die Ausladungen von israelkritischen Künstlern und Wissenschaftlern bis hin zur Frage, ob BDS verboten gehört. Man könnte sagen, dass der Vorwurf erst mit dem Gazakrieg zum Herrschaftsinstrument wurde. Aktivisten verloren ihre Arbeitsstelle wegen eines Posts in sozialen Medien. Deutschland hat sich durch Waffenlieferungen an Israel und diplomatische Schützenhilfe als Komplize eines Staates gezeigt, der mindestens Kriegsverbrechen auf Kriegsverbrechen verübte, wenn nicht sogar genozidal gegen die Bevölkerung in Gaza vorging. Wir beobachteten hierzulande eine Ausweitung präventiver Eingriffe ins Demonstrationsrecht mit Verweis auf Antisemitismus- oder Sicherheitsgefahren. Es gab sehr harsche Räumungen von Hörsaalbesetzungen, Disziplinarverfahren gegen Studierende sowie Absagen oder Störungen wissenschaftlicher Veranstaltungen mit Nahostbezug. Mehrere Bundesländer führten Erklärungen oder Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels bzw. zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands als Bestandteil bestimmter Verfahren ein oder diskutierten diese. Ein besonders eklatantes Beispiel ist der hessische Gesetzesvorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels ausdrücklich unter Strafe zu stellen.

Selbst der Verfassungsschutz räumt ein, es existiere »weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition« von Antisemitismus. Staatliche deutsche Akteure orientieren sich meist an der Arbeitsdefinition der zwischenstaatlichen International Holocaust Remembrance Alliance IHRA, die viele begriffliche Unschärfen aufweist. Aber auch die von vielen kritischen Wissenschaftlern formulierte »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« hält fest, dass Israel – verstanden als jüdisches Kollektiv – Gegenstand codierter antisemitischer Darstellungen sein kann. Wie wichtig ist das Ringen um Definitionen? Und welche Bestimmung halten Sie für brauchbar?

Natürlich ist das Definieren eines Sachverhalts entscheidend. Im strikten Sinne stellen die IHRA-Sätze gar keine Definition dar. Ich folge selbst der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, weil diese sehr differenziert ist, denke aber, dass immer die Frage gestellt werden muss, wer der Sprecher ist. Um versteckten Antisemitismus decodieren zu können, muss man Kontext und Subtext kennen. Arbeit am Begriff und am Text ist entscheidend. Was wird gesagt und zu welchem Zweck? Welches Denken zeigt sich im Ausgedrückten? So müssen die Fragen lauten.

Die Linke ist weder frei von Chauvinismus noch von Rassismen und auch nicht von Erscheinungen des Antisemitismus. Sie sprachen von »linken Dummheiten«. Diese selbstkritisch zu bekämpfen, muss Anspruch einer im Wortsinne radikalen Linken sein, das unterscheidet sie von der Rechten oder den in notorischem Selbstbetrug gefangenen Liberalen. Wie kann das gelingen, ohne unfreiwillig den Gegnern in die Hände zu spielen – und den Vorwurf als Herrschaftsinstrument zu legitimieren?

Da der Antisemitismus auch etwas Pseudoantikapitalistisches ausdrückt, sei es in Form der Anklage des angeblich »raffenden Kapitals« oder durch die ideologische Verbindung von »Jude« und »Kapitalist«, mussten aufgeklärte Linke historisch immer antisemitische Ressentiments in sozialen Bewegungen bekämpfen. Linke Dummheiten gibt es leider zuhauf: Der 7. Oktober war kein heroischer Widerstand, sondern ein nihilistisches Massaker; mit religiösen Fundamentalisten können Linke keine Bündnisse eingehen; der Gulag ist keine Erfindung der CIA, die angebliche »Ärzteverschwörung« von 1952 war allerdings eine reaktionär-irrationale Erfindung Stalins und einer Verschwörungspsychose geschuldet; die aggressive Kampagne gegen »wurzellose Kosmopoliten« und »Zionisten« der frühen 50er Jahre zählt zu den dunkelsten Kapiteln des Staat gewordenen Sozialismus – ein Kapitel, das die authentisch internationalistische Position der Linken von 1917 total verkehrte. Aus der Ablehnung des Nationalismus leitete sich ja ursprünglich der weltrevolutionär gestimmte Antizionismus von Bund, Bolschewiki und anderen sozialistischen Revolutionären ab. Es geht um die historische Wahrheit, nicht ums linke Abgleiten ins Postfaktische aus Propagandazwecken.