Von wem kommt der Druck auf die Bank?

Das Palästinakomitee Stuttgart, kurz PaKo, gibt es inzwischen seit einigen Jahrzehnten. Können Sie ein paar Worte zur Geschichte sagen?

Das Palästinakomitee wurde 1982 als Reaktion auf Israels Einmarsch in den Libanon von Palästinensern und Internationalisten gegründet. All die Jahre wurde das Komitee von Aktiven weitergeführt und war stets ein wichtiger Faktor, vor allem in der Region um Stuttgart.

Wir haben von Anfang an aufgezeigt, dass Israel ein Apartheidstaat ist, dessen System überwunden werden muss, da es die ursprünglichen Bewohner im gesamten historischen Palästina existentiell bedroht und im übrigen so auch für Juden keinen Schutzraum bietet. In unserer Satzung ist der demokratische Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner verankert. Die Verwirklichung der grundlegenden Rechte der Palästinenser, einschließlich des Rückkehrrechts, gehört dazu. Wir haben diese Positionen 2010 und 2013 mit Konferenzen in die deutsche Öffentlichkeit getragen und wir unterstützen die 2018 in Haifa initiierte One Democratic State Campaign.

Die Überwindung kolonialer Verhältnisse steht im Zentrum unserer Aktivitäten. Wir sehen uns als Teil der linken und internationalen antikolonialen Bewegung und arbeiten eng mit einer Vielzahl politischer Kräfte zusammen.

Dabei macht sich das PaKo nicht nur Freunde. Ende Juni stand ein Gerichtstermin an, aber nicht, weil das Komitee angeklagt wurde, sondern weil Sie selbst geklagt hatten. Worum ging es dabei?

Wir waren mit der Kündigung unserer beiden Vereinskonten bei der BW-Bank (Baden-Württembergische Bank, jW) konfrontiert. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Bank mit Sparkassenfunktion, die verpflichtet ist, Konten zur Verfügung zu stellen und die daher auch nicht willkürlich kündigen kann.

Debanking, also das Verweigern von Finanzdienstleistungen, ist eine Form der Repression, die in der BRD aktuell immer stärker eingesetzt wird, immer mehr Gruppen und sogar Parteien trifft. Auch das Komitee war nicht zum ersten Mal damit konfrontiert. Wie ging es damals aus?

Wir mussten bereits 2022 ein Eilverfahren gegen die Kündigung unserer Konten bei der BW-Bank anstrengen. Wir haben das Verfahren damals gewonnen, da die Bank keinerlei Gründe anführen konnte, die sie zur Kündigung berechtigt hätten. Urteile in Eilverfahren gelten allerdings nur für eine begrenzte Zeit. Die BW-Bank hat uns dieses Jahr nach Ablauf der Gültigkeit des ersten Urteils nochmals gekündigt.

Jetzt kam endlich das Urteil im aktuellen Verfahren. Wie lautet es?

Das Ergebnis ist das gleiche wie 2022, die Bank muss unsere beiden Konten weiterführen.

Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

Die Bank konnte nicht nachweisen, dass unsere Aktivitäten gegen Recht und Gesetz verstoßen. Vor allem den Verweis auf unsere Unterstützung der BDS-Boykottkampagne gegen Israel hat das Gericht zum zweiten Mal zurückgewiesen.

Wird die Bank das Urteil akzeptieren?

Nachdem das Gericht jetzt schon zum zweiten Mal die genannten Kündigungsgründe zurückgewiesen hat, hoffen wir, dass die BW-Bank sich weiteren Ärger ersparen will. Der Druck auf sie ist jedoch hoch.

Druck von wem?

Über zahlreiche Artikel, etwa in der Jerusalem Post, über Social Media, aber auch aufgrund von Anfragen im baden-württembergischen Landtag lässt sich nachweisen, dass rechte israelische Politiker, darunter der sogenannte Liberale Jair Lapid, sowie der Journalist Benjamin Weinthal, darauf hingearbeitet haben, dass wir unsere Konten bei der BW-Bank verlieren. Zunächst die AfD, später aber auch die baden-württembergische CDU haben sich daran beteiligt.

Einen bizarren Höhepunkt erreichte das Ganze, als der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume (CDU) 2021 auf der Liste der angeblichen Top-Ten-Antisemiten des Simon-Wiesenthal-Zentrums landete. Zur Begründung führte das Zentrum unter anderem an, dass er es versäumt hatte, auf die Kündigung unserer Konten bei der BW-Bank zu drängen. Diesem Druck vom Staat Israel und von rechts kann nur Solidarität aus der Zivilgesellschaft effektiv begegnen und uns vor einem weiteren repressiven Schritt der Bank schützen.