Kapital zu Gast bei Regierung

Mit dem noblen Schloss Neuhardenberg, heute ein Tagungs- und Hotelzentrum, hat die Bundesregierung eine luxuriöse Umgebung für ihre zweitägige Kabinettsklausur ausgewählt. Siemens-Chef Roland Busch dürfte sich dort ebenso wohl fühlen wie Handwerkspräsident Jörg Dittrich und Aidan Gomez, Vorstandschef des Unternehmens Cohere, das im Bereich der künstlichen Intelligenz Geld verdient. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur am Dienstag gestarteten Klausur nur Unternehmensvertreter eingeladen – aber keine Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Bislang hatte Merz darauf geachtet, dass auch die »Arbeitnehmerseite« zugegen war, wenn über »Reformen« gesprochen wurde.

Zur Auswahl der Gäste passte das Auftaktstatement, das Merz kurz nach Eintreffen vor dem Schloss ablieferte. Über die Menschen, die von einer Umsetzung der »Reformpakete« konkret getroffen werden, etwa durch Kürzung beim Wohngeld, verlor er kein Wort. Merz sprach lieber über »Globalisierung« und sang ein Hohelied auf die wirtschaftliche Leistungs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands. Zwar musste er eine »Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft« einräumen, aber da wolle man raus, und er sei überzeugt: »Wir haben das weitgehend selbst in der Hand.«

Deutschland könne »im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein«, versicherte der Kanzler. In Deutschland gebe es nach wie vor eine »hervorragende industrielle Basis, einen starken Mittelstand und ein weltweit angesehenes Handwerk«, zudem »nach wie vor Weltklasseforschung«. Diese Stärken wolle die Regierung nutzen, »um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen«. Im Mittelpunkt der Klausur müsse deshalb »Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit« stehen.

Natürlich durfte auch das für Merz charakteristische Eigenlob nicht zu kurz kommen. Sein Kabinett habe im ersten Jahr der Regierung »nicht nur die Probleme unseres Landes richtig beschrieben, wir haben auch eine neue Politik zum Wohle unseres Landes eingeleitet«. Bei den Themen Rente, Gesundheit und Steuern sowie bei der inneren und äußeren Sicherheit seien »wichtige und richtige Weichen« gestellt worden.

Merz ging auch auf die Hitze und die Waldbrände des Sommers ein, wie er dies auch schon bei seinem Besuch im Waldbrandgebiet im Hürtgenwald am Wochenende getan hatte. »Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht«, erklärte er. Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft, es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. Für die Bundesregierung sei deshalb klar: »Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.«

Linke-Kofraktionschef Sören Pellmann kommentierte die Auswahl der Gäste der Klausur mit dem Satz, »die Interessen der Großkonzerne« seien offenbar die einzigen, »die für Blackrock-Merz von Bedeutung sind«. Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – also: Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – würden unhinterfragt und »ohne Rücksicht auf Verluste« umgesetzt, so Pellmann.

Linke-Kovorsitzende Ines Schwerdtner schloss sich Pellmann an: »Dem Kanzler würde es guttun, auch mal mit Beschäftigten statt immer nur mit Konzernbossen zu reden.« Statt Entlastungen für die Unternehmen und dem »immer gleichen Mantra«, dass es Wettbewerbsfähigkeit nur über Lohndumping gebe, brauche es »gezielte staatliche Investitionen in gute und sichere Industriearbeitsplätze«.

Felix Banaszak, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte zwar die Beschäftigung des Kabinetts mit dem Thema Klimaanpassung. Diese sei »aber nur dann glaubwürdig, wenn Friedrich Merz und seine Regierung ihren Kurs sehr grundsätzlich korrigieren«, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Bisher habe die Regierung dem Klimaschutz mit »Energiewende-Abwürge-Gesetzen« geschadet, anstatt den Klimawandel zu bekämpfen, so Banaszak.