Frankfurt am Main: Mit dem Verbot des bereits aufgelösten Palästina e. V. soll eine politische Haltung kriminalisiert werden, sagen Rechtsanwalt Matthias Seipel und Liquidatorin Aitak Barani.
Hessen: Die Polizei hat mehrere Objekte in Frankfurt am Main und Mannheim gestürmt. Die Razzien richteten sich gegen Palästina e. V. Das Absurde: Der Verein hatte schon im November 2024 seine Auflösung verkündet. Aktivisten sehen einen Angriff auf die gesamte Palästina-Bewegung.
Das Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt ist bedrängt worden, damit es künftig keine Veranstaltungen der Palästina-Solidarität mehr zulässt, sagt Max S. von der Gruppe »Free Palestine Dresden«. Der Druck könnte von »Antideutschen« und dem Kultusministerium ausgehen.
Ein geplanter Vortrag des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« in Köln hat mehrfach Absagen erhalten. Vorwand: die Einstufung des Verfassungsschutzes. Letztlich konnte die Veranstaltung nur als Eilkundgebung stattfinden.
Hinter der Debanking-Kampagne gegen das seit 1982 aktive Palästinakomitee Stuttgart stehen rechte und zionistische Akteure, sagt Verena Rajab, Vorstandsvorsitzende des Komitees.
Hessen: Mit Razzien und Willkür geht die Polizei in Frankfurt am Main gegen Palästina-Aktivisten und Demoanmelder vor, nachdem diese Urteile gegen Demoverbote der Stadt erwirken konnten, berichten die Betroffenen Rabab D. und Fida A.
Das Oberste Gericht der USA hat ein Grundsatzurteil im Sinne der Bayer-Tochter Monsanto gefällt und Tausenden geschädigten Bauern die Möglichkeit auf Schadenersatz entzogen.
»Daher weist für uns die Spur zu Bayer«, sagt Jan Pehrke von der Coordination gegen Bayer-Gefahren: Der Verdacht steht im Raum, dass Israel im Südlibanon Produkte des Leverkusener Konzerns als Chemiewaffen einsetzt.
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Das Düsseldorfer Amtsgericht wollte Ahmad Othman für die Parole »From the River to the Sea« in 30 Minuten aburteilen. Doch die zahlreich angereisten Prozessbeobachter konnten das verhindern. Die Verhandlung wurde vertagt.
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Die Leitung der Ruhr-Universität Bochum hat eine »Gefährdung des Hochschulfriedens« durch Palästina-Veranstaltungen ausgemacht, erklärt Carl von Schaesberg vom Linke-Studierendenverband SDS.
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Er wurde wegen palästinasolidarischer Aussagen vom Dienst freigestellt. An seiner Position hat sich inhaltlich aber nichts geändert, betont Lehrer Julian Hundt. Das Grundgesetz verpflichtet zur Wahrung des Völkerrechts.
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»Abschlachten der Araber mit ›neuzeitlichen‹ Waffen«. Der Einsatz von Glyphosat und weißem Phosphor durch die israelische Armee steht in der Tradition kolonialer Kriegführung.