»Das ist politisches Totalversagen«

Die Mitgliederversammlung der Verdi-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film (MJF) Berlin-Brandenburg tagt am Sonnabend erneut. Sie haben gemeinsam mit Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung/Berliner Zeitung einen Antrag gestellt, der Solidarität mit dem Journalisten Hüseyin Doğru fordert. Warum ist dieser Antrag notwendig geworden?

Die Spitze unserer Journalistengewerkschaft schweigt, obwohl eines ihrer Mitglieder wegen seiner journalistischen Tätigkeit seit über einem Jahr mit existenzvernichtenden EU-Sanktionen bestraft wird. Hüseyin Doğru ist deutscher Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und ist Mitglied der Journalisten-Union in Verdi, der DJU. Seit dem 20. Mai 2025 sind seine Konten eingefroren, sein Vermögen ist blockiert, seine Reisefreiheit ist eingeschränkt. Er kann seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit faktisch nicht mehr nachgehen. Die Folgen treffen auch seine Familie. Zwischenzeitlich wurden in Sippenhaftung sogar Konten seiner Ehefrau und seiner Mutter gesperrt.

Wie erklären Sie sich die monatelange Untätigkeit des Verdi-Fachbereichs in Bezug auf Doğru?

Politische Opportunität scheint wichtiger gewesen zu sein als gewerkschaftliche Solidarität.

Wie Sie sagen: Doğru ist DJU-Mitglied. Wie hat Verdi ihn bislang unterstützt?

Die Gewerkschaft stellt sich auf den Standpunkt, es habe kein offizielles Gesuch gegeben. Das halte ich für eine ziemlich fragwürdige Vorstellung von gewerkschaftlicher Solidarität. Wenn ein Mitglied mit eingefrorenen Konten und einem faktischen Berufsverbot konfrontiert ist, sollte eine Gewerkschaftsführung nicht darauf warten, bis der Betroffene den richtigen Antrag auf Unterstützung gestellt hat. Solidarität ist keine Verwaltungsdienstleistung, die man erst nach Einreichung des richtigen Formulars bekommt. Es geht auch nicht nur um eine individuelle Rechtsberatung. Hier wird ein Exempel statuiert, nach dem Motto: Bestrafe einen, erziehe hundert.

Welche Reaktion der DJU auf die Sanktionierung von Doğru ist Ihnen bekannt?

Wie gesagt, sie hat nur mit Schweigen reagiert. In einem offenen Brief an die DJU-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke habe ich an die gewerkschaftliche Erklärung zum Tag der Pressefreiheit erinnert: »Pressefreiheit muss auch heute verteidigt werden.« Gleichzeitig wurde ein Mitglied, dessen journalistische Tätigkeit durch die EU und wohl auf Betreiben der Bundesregierung schwerwiegend eingeschränkt wird, über Monate praktisch ignoriert. Es ist befremdlich, dass mein Schreiben bis heute ohne Antwort bleibt.

Warum hätte die Journalistengewerkschaft hier aktiv werden müssen?

Es zeugt von politischem Totalversagen, dass eine Gewerkschaft, die sich die Verteidigung der Pressefreiheit auf die Fahnen schreibt, in dem Fall nichts unternimmt. Unser Antrag, Solidarität mit Hüseyin Doğru zu zeigen und die EU-Sanktionen als Angriff auf die Pressefreiheit zurückzuweisen, ist eine Notfallmaßnahme gegen das Wegducken der Gewerkschaftsspitze.

Es geht hier um den Kern gewerkschaftlicher und journalistischer Arbeit: die Freiheit, seinen Beruf auszuüben und seine Meinung zu äußern, ohne dass der Staat darüber entscheidet, welche Berichterstattung zulässig und welche unerwünscht ist. Der entscheidende Punkt beim EU-Sanktionsregime ist: Die Strafmaßnahmen werden exekutiert ohne Anklage, Anhörung und Urteil.

Die Antragskommission empfiehlt, Ihren Antrag zugunsten eines anderen aufzuheben, der Handeln in Bezug auf Doğrus Fall fordert, aber besonders den Beschluss des Verdi-Bundeskongresses zur Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine hervorhebt.

Die Verteidigung der Pressefreiheit in Deutschland sollte nicht an Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine oder an die Opposition in Russland gekettet werden. Wenn die DJU meint, Doğru nur zu unterstützen, wenn gleichzeitig Russland verurteilt wird, entsteht noch dazu der falsche Eindruck, unser Kollege sei Parteigänger Putins. Dabei ist er dessen Kritiker. Zudem wird ihm von der EU seine Berichterstattung zum Gazakrieg und den Protesten dagegen vorgeworfen, was die DJU-Antragskommission wiederum unter den Tisch kehrt. Wir empfehlen daher, besser unseren Antrag zu unterstützen, der den Fall überhaupt erst auf den gewerkschaftlichen Tisch gepackt hat.