Duell der Stimmenfänger

Den Alteingesessenen gehen erkennbar die Ideen aus. Ende der kommenden Woche, am 6. September, wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt, während die AfD derzeit in Umfragen noch immer bei über 40 Prozent Zustimmung liegt. Da wirken Vorwürfe, wie sie der Geheimdienstpolitiker Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag erhoben hat, besonders verzweifelt. »Mit Hilfe ihres Vorfeldes bereitet sie sich gezielt darauf vor, überhaupt ausreichend Personal für den Fall zu haben, in politische Verantwortung zu kommen«, sagte von Notz. Gemeint ist die »Schwarz-Rot-Gold-Akademie«, oder wie der Grünen-Abgeordnete sie nennt: eine »rechtsradikale Kaderschmiede«. Die AfD schaffe sich ein »Vorfeld« aus »Instituten, Akademien und Verlagen«, warnte von Notz weiter. Nichts, was Grünen, SPD oder Union fremd wäre. Aber: Jenes AfD-Vorfeld würde »offen den Umsturz propagieren und eine relevante Gefahr für unsere Demokratie, unsere Sicherheit und Freiheit darstellen«.

Die AfD leugnet nicht, dass sie »Regierungsverantwortung übernehmen« wolle und dafür gezielt eigenes Personal ausbilde, das »fit für die komplexen Aufgaben im Regierungsalltag« ist, wie Bundesschatzmeister Hannes Gnauck (ehemals »Junge Alternative«) gegenüber AFP erläuterte. Die Partei, die als Interessenvertreter des mittleren und großen Kapitals SPD und CDU die Stimmen abjagt, nimmt diesen damit das Gegenargument, zu unerfahren und inkompetent zu sein, um regieren zu dürfen. An den wöchentlich eingesammelten Stimmungsbildern ändern die Warnungen und Distanzierungen wenig bis gar nichts.

Legt man die am Mittwoch veröffentlichten Umfrageergebnisse für Sachsen-Anhalt zugrunde, fehlen der AfD allerdings noch immer Stimmen, um alleine mehr Sitze im Landtag als CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen holen zu können. Mit den durch Infratest Dimap ermittelten 42 Prozent würde es nur für 39 von 83 Sitzen reichen – vorausgesetzt, SPD und Grüne scheitern nicht an der Fünfprozenthürde. Eine Koalition mit der AfD schließen CDU-Funktionäre offiziell nach wie vor kategorisch aus. So auch der Landesvorsitzende der Jungen Union in Sachsen-Anhalt. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Nico Elsner nun in einem Podcast, dass er »offen« dafür sei, die AfD als Mehrheitsbeschaffer einzuspannen. Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident, Sven Schulze, dürfe sich auch von AfD-Abgeordneten wählen lassen. Eine Regierung solle man mit der starken Konkurrenz von rechts aber nicht eingehen.

Nach der Wahl wird die CDU auf Koalitionspartner und/oder Stimmen aus der Opposition angewiesen sein, um weiterhin die Staatskanzlei besetzt halten zu können. Die Linkspartei in Person der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek dient sich einmal mehr als Mehrheitsbeschafferin den Christdemokraten an. Reichinnek muss das allerdings vor allem für das eigene Publikum an Bedingungen knüpfen. »Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will«, sagte sie der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag. Ziel müssten statt dessen »Verbesserung für die Menschen« sein, und Linke-Forderungen müssten sich »klar im Haushalt niederschlagen«. Wie die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern in einem Spiegel-Interview vom Mittwoch gab auch Reichinnek der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD eine Mitschuld an den Zustimmungswerten der AfD. »Die Spritpreise sind hoch, und unsere Pendler, die jeden Tag ‌zur Arbeit fahren, fragen sich: Wann wird was für mich gemacht?« sagte Schwesig dem Blatt.

Auf diese materielle Belastung von Berufspendlern hatte auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Mittwoch abend im MDR-»TV-Duell« verwiesen, wo er und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aufeinandertrafen. Schulze präsentierte sich als Vertreter der Interessen Sachsen-Anhalts, der in Berlin auch mal ein kritisches Wort äußere. Er erhob wiederholt den Vorwurf, die AfD hätte keine Antworten auf »die Themen der Zukunft«, und Siegmund sei nur eine Marionette seiner Parteichefin Alice Weidel, die in der Schweiz lebe und mit einem AfD-Wahlsieg mehr Einfluss in Berlin haben wolle.

Siegmund hingegen wurde – abgesehen vom staatlichen Kampf gegen unerwünschte Ausländer – selten konkret. »Das große Rad muss in Berlin gedreht werden«, eine AfD-Regierung in Magdeburg sei nur der »erste Schritt«, vertröstete er seine Zielgruppe. Siegmund vermittle im Wahlkampf stets das Gefühl »Alles ist möglich«, aber es sei gar nicht alles möglich, erklärte der CDU-Spitzenkandidat schließlich.