Manches ist »halt notwendig«

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, und die CDU taumelt diesem Termin entgegen. Der angeschlagene Parteichef und Bundeskanzler demonstriert hektisch Handlungsfähigkeit und kündigte am Dienstag baldige Maßnahmen gegen die Explosion der Treibstoffpreise an. »Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht«, verkündete Merz. Er sei »der Meinung, dass wir handeln müssen«. Die Regierung stehe »dazu deshalb in engem Austausch« mit den Bundesländern. Was genau der Bund zu unternehmen gedenkt, stehe noch nicht fest. Es werde aber »sehr bald« einen Vorschlag geben.

Mit den Kosten für Benzin und Diesel sowie den Umfragewerten der AfD steigt der Druck auf Merz weiter. Am Dienstag hieß es, Merz wolle anders als nach der Wahl in Sachsen-Anhalt rasch in die Offensive kommen. Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte noch am Sonntag abend das CDU-Präsidium zusammentreten und seinerseits vor die Wahl gestellt werden: Entweder es gibt eindeutig Rückendeckung für den Kanzler und seinen »Reformkurs« – oder die Parteispitze benennt einen Nachfolger. Das jedenfalls will der Chefredakteur von Table Media, Michael Bröcker, von Gewährsleuten erfahren haben, wie er in der am Dienstag veröffentlichten Ausgabe des Podcasts »Table Today« berichtete. An Bild wurde außerdem durchgestochen, wer demnach an dieser Präsidiumssitzung ebenfalls teilnehmen soll: neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auch CSU-Chef Markus Söder. Beider Namen werden immer wieder genannt, wenn die Frage gestellt wird, wer für Merz »eingewechselt« werden könnte.

»Der Bundeskanzler sucht selbstverständlich die Unterstützung des Präsidiums«, hieß es demnach aus CDU-Kreisen gegenüber Bild. Es brauche nun »Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung«, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung der bayerischen Landesregierung in München gegenüber Journalisten. An dieser Sitzung nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Er sei »der festen Überzeugung, dass diese Koalition den gemeinsamen Willen hat, diese Phase jetzt durchzustehen und in der Tat die Projekte anzugehen, die von uns gefordert sind«. Jene »Reformprojekte« seien »halt notwendig«, weshalb die Regierung »jetzt unsere Arbeit machen« müsse, um »dieses Land zukunftssicher« zu machen.

Hier kündigt sich an, dass Merz und seine Umgebung einen Ausweg darin suchen, den Druck auf den Juniorpartner SPD zu erhöhen, um die lange geplanten und von Kapitalverbänden wiederholt eingeforderten Angriffe auf die Arbeiterklasse vollständig durchzuführen. Das Kalkül dahinter ist, die Kosten für den Faktor Arbeit zu drücken, damit das Exportkapital international wieder Marktanteile dazugewinnen kann.