Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru

Mehr als ein Jahr, nachdem der Berliner Journalist Hüseyin Doğru aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit als Betreiber des Medienportals Red auf die Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt und mit Kontosperrungen, Reise- und einem faktischen Berufsverbot belegt wurde, äußerte sich die Gewerkschaft Verdi in Form eines Interviews mit ihrem für Medien zuständigen Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen in der Zeitschrift Verdi News vom 6. Juni 2026. Vergangene Woche war in einem in der jungen Welt veröffentlichten offenen Brief an die Vorsitzenden von Verdi und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sowie in einem Kommentar eingefordert worden, dass diese Vereinigungen ihr Schweigen beenden und sich hinter ihr Mitglied Doğru stellen sollen. Die Antworten des Verdi-Funktionärs lassen allerdings auf Verweigerung der Solidarität mit dem sanktionierten Journalisten schließen:

(…) Sind die Sanktionen des EU-Rats gegen Hüseyin Doğru nicht ein Angriff auf die Pressefreiheit durch die Hintertür?

Wenn es sich um systematische Sanktionen gegen Journalist*innen und Medienschaffende handelte, dann wäre das so. Im vorliegenden Fall trifft es einen Unternehmer, dem die EU »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland« vorwirft. Ob das zutrifft, kann ich nicht überprüfen. Frühere Medienangebote von Herrn Doğru als Geschäftsführer waren Nachfolger des ehemaligen russischen Propagandanetzwerks RT, dessen Verbreitung 2022 EU-weit verboten worden ist.

Hat Doğru Anspruch auf Unterstützung durch Verdi bzw. die für die Durchsetzung der Interessen von Journalist*innen in Verdi zuständige Deutsche Journalist*innen-Union?

Nach unseren Erkenntnissen ist Herr Doğru Medienunternehmer und selbst seit Jahren nicht hauptberuflich journalistisch tätig. Er kann sich gegen die EU-Sanktionen rechtlich zur Wehr setzen und lässt sich öffentlichen Aussagen zufolge dabei auch anwaltlich vertreten. Ein entsprechendes, offizielles Gesuch von ihm an Verdi oder die DJU liegt nicht vor. Vielen Mitgliedern können wir dagegen helfen, wenn sie in Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit Angriffe oder Einschränkungen erfahren.

Wie ordnest du das EU-Sanktionsregime politisch ein?

Demokratische Strukturen brauchen unabhängigen Journalismus. Autoritäre Systeme versuchen aber immer wieder, über gezielte Falschinformationen Unfrieden zu stiften, demokratische Gesellschaften zu spalten oder gar Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Dass sich demokratische Regierungen in Europa dagegen wehren, kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings müssen solche einschneidenden Sanktionen rechtsstaatlich durch Gerichte überprüfbar sein.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik, kritisierte am Donnerstag, dass die Polizei ein Plakat an der Wand des Kulturzentrums Rote Flora übermalt hat, das den Schriftzug »We are all YPJ« sowie das Symbol der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten aus Nordsyrien zeigte:

Immer wieder kriminalisiert die Polizei Hamburg eigenmächtig legale Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Symbolik als Ersatzsymbol der PKK genutzt wurde. Trotzdem macht die Polizei Hamburg einfach kurzen Prozess und vernichtet das Plakat. Dieses Vorgehen ignoriert auch, dass vor Monaten ein Friedensprozess in der Türkei eingeleitet wurde, der auch aus Deutschland unterstützt werden sollte. Wir fordern vom Innensenator, dass er mehr Respekt gegenüber der Meinungsfreiheit zeigt und dem autoritären Vorgehen der Polizei einen Riegel vorschiebt.