Sippenhaftung

Die Daumenschrauben für den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru wurden abermals angezogen. Denn in dieser Woche wurde auch das Bankkonto seiner pensionierten Mutter mit der Behauptung eingefroren, Doğru habe ein »Kontrollverhältnis« über ihre Ersparnisse. Vorübergehend war bereits das Konto seiner Ehefrau von einer »Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung« gesperrt worden.

Seit einem Jahr steht der in Berlin lebende frühere Betreiber des Medienprojektes Red unter dem absurden Vorwurf auf der Russland-Sanktionsliste der EU, er habe mit seinen Berichten über palästinasolidarische Proteste »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« gesät und damit die »destabilisierenden Aktivitäten Russlands« unterstützt. Beweise blieb die EU schuldig, es gab weder Anklage noch Verurteilung.

Die bürgerliche Existenz von Doğru wird durch den Entzug finanzieller Mittel, faktisches Arbeitsverbot und Reisesperre vernichtet. Da selbst Lebensmittelspenden als Sanktionsbruch geahndet werden, wird die Familie mit ihren drei kleinen Kindern systematisch ins Elend getrieben. Das ist schlicht Sippenhaftung. Doch solche Kollektivbestrafung ist verboten und wurde in Deutschland zuletzt unter dem Faschismus praktiziert.

In der vergangenen Woche startete zum Jahrestag der Sanktionierung eine von Politikern, Künstlern und anderen Prominenten aus dem In- und Ausland unterstützte Solidaritätskampagne mit Doğru. Selbst die Fraktion Die Linke ist endlich aufgewacht und fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für die Rücknahme des EU-Sanktionsbeschlusses gegen sogenannte Desinformationsakteure sowie für die Streichung von Doğru und anderen Betroffenen von den Listen einzusetzen.

Weiterhin keine Reaktion erfolgte dagegen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi, deren Mitglied Doğru ist. Und bis auf sehr wenige Ausnahmen weigern sich deutsche Zeitungen und Sender, über die Drangsalierung eines Journalistenkollegen zu berichten. Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber dem Wahrheitsregime von EU und Bundesregierung könnte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal teuer zu stehen kommen. Denn mit Doğru wird ein Präzedenzfall geschaffen, um in Zeiten russophober Kriegsertüchtigung und genozidaler Staatsräson abweichende Stimmen als vermeintliche Desinformation zu sanktionieren und auf Linie zu zwingen.