23.09.2026
Staat gegen »Jüdische Stimme«
Vorläufig wieder im VS-Bericht
»Jüdische Stimme« unterliegt vor Gericht gegen Einstufung als »gesichert extremistisch«
Von Marc Bebenroth
In der BRD sind jüdische Organisationen, die gegen einen Völkermord und die deutsche Mitschuld daran protestieren, dem Staat ein Dorn im Auge. Vor der Willkür des Inlandsgeheimdienstes schützt selbst die hohe Gerichtsbarkeit nicht. Das bekam der gemeinnützige Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zu spüren. Er darf bis auf weiteres im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesinnenministeriums als »gesichert extremistisch« bezeichnet werden. Das ha...
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