Merz will Gesetz gegen Enteignungen vorantreiben

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Wahlsieg der Partei Die Linke in Berlin die Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften bekräftigt. »Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten«, sagte der CDU-Chef, dessen Partei am Sonntag sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern heftige Einbußen verzeichnet hat. »Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.«

Die Linke-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, will die Forderung nach einer Enteignung von Wohnungskonzernen in Koalitionsverhandlungen diskutieren. »Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat«, sagte sie mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2021, bei dem sich knapp 58 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die ihre Stimme abgaben, für die Enteignung ausgesprochen hatten.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Die Linke in Berlin werde das Thema weiter betreiben, sagte Merz. »Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.« Die damit verbundene Botschaft habe aber im Ausland und im Inland so verheerende Wirkungen gehabt, dass durch ein Gesetz klargestellt werden solle, dass dies nicht zulässig sei. (dpa/jW)