Kriegsminister und Völkermord

Mit seinen ostdeutschen Landesverbänden hat die Bundes-CDU derzeit nichts als Ärger. Nach dem Aufstand der drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen die Abschaffung der »Rente mit 63« am Donnerstag sorgte am Wochenende eine ungewöhnliche Wahlkampfhilfe für Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze (CDU) für Aufregung. Der Landesverband veranstaltet vier Gesprächsabende, bei denen Schulze mit dem politisch umtriebigen Kabarettisten und Schauspieler Dieter »Didi« Hallervorden auftritt. Die ersten der vier Termine fanden am Dienstag in Halle und am Mittwoch in Magdeburg statt. Für Unmut in der CDU-Zentrale sorgten die musikalischen Beiträge Hallervordens.

Bei seinem Auftritt in Halle wandte sich der 90jährige in einem Lied an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den von ihm als »Kriegsminister« bezeichneten Boris Pistorius (SPD) mit der Zeile: »Wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch dort, wo keiner wohnt. Kämpft gefälligst auf dem Mond!« Auch die Israel-Politik der Regierung nahm Hallervorden aufs Korn. In einem Hintergrundvideo war kurz das Foto einer Demonstration und eines Spruchbands mit der Aufschrift »Stoppt den Völkermord in Gaza« zu sehen.

Das rief die eben ins Amt berufene CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf den Plan. Gegenüber Bild konstatierte sie am Sonnabend: »Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.« Auch Hallervordens Kritik an der Aufrüstung wies Hoppermann zurück: »Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen.«

Dabei liegt es in der Natur der Gesprächsreihe mit dem bezeichnenden Titel »Kultur braucht Freiheit«, dass auch Positionen zu hören sind, die bei CDU-Veranstaltungen selten vertreten werden. Denn Hallervorden steht dabei mit dem Ministerpräsidenten und einer Moderatorin auf der Bühne, um über grundsätzliche Fragen zu diskutieren, zum Beispiel über die Rolle von Kunst und Meinungsfreiheit im politischen Geschehen.

Der CDU-Landesverband ließ sich denn von der Kritik aus Berlin auch nicht beirren. Die Veranstaltungen seien »bewusst als Gesprächsformat angelegt«, teilte er mit. Sie sollten zeigen, »dass Menschen trotz unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander im Gespräch bleiben können«. Mario Karschunke, Generalsekretär des Landesverbands, erklärte gegenüber dpa, die Gesprächsabende mit Hallervorden am Montag in Dessau und Freitag in Naumburg fänden wie geplant statt. Sie seien sehr gut gebucht.

Schulze hatte bereits am zweiten Abend der Reihe in Magdeburg rhetorisch gefragt: »Kann der denn eine Veranstaltung machen, wo der Dieter Hallervorden denn so ein Lied singt? Ich sage ja, weil das ist eigentlich das, was ich mir vorstelle.« Er wolle kein Land regieren, »wo ich das Gefühl habe, hoffentlich sprechen sie alle das, was ich sage. Sondern ich möchte schon auch Gegenrede haben.«

Laut CDU war Hallervorden mit dem Wunsch auf Schulze zugekommen, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Dem Kabarettisten geht es eigener Darstellung nach darum, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. »Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünfprozenthürde scheitern, kann die AfD bereits mit 40 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. Das möchte ich unbedingt verhindern«, hatte er Anfang vergangener Woche gegenüber dpa erklärt.

Unterdessen geht in der CDU der Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren weiter. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte gegenüber Bild am Sonnabend, der Vorschlag der Rentenkommission sei »vollkommen richtig« und »wirklich klug«. Hoppermann bezeichnete die »Rentenreform« gegenüber dpa als »ausgewogenes Gesamtpaket«. Wer einzelne politische Punkte wie die Abschaffung der »Rente mit 63« herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. Die Junge Union warnte vor einem »leichtfertigen Spiel« mit den »schwarz-roten« Rentenreformplänen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte dagegen die Kritik ihrer ostdeutschen CDU-Amtskollegen. »Die Betrachtung von Beitragsjahren ist gerechter als die Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung«, so Schwesig. Es müsse einen Unterschied machen, »ob ich schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28 Jahren«. In Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland hätten viele nur die gesetzliche Rente, sagte sie.