Der Osten sagt nein

Der Unmut in der CDU über den verunglückten Kabinettsumbau ist noch nicht abgeflaut, da steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon der nächste Ärger ins Haus. Die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt – an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Debatten in der Partei. Dennis Radtke, Chef des CDU-»Arbeitnehmerflügels« CDA, unterstützte am Freitag den Vorstoß der drei Länderchefs aus dem Osten. Wer 45 Jahre gearbeitet und »seinen Beitrag geleistet« habe, verdiene »Respekt und Verlässlichkeit«, erklärte Radtke gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Ostchefs hatten sich am Donnerstag gemeinsam gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt – ein zentraler Teil der Vorschläge der Rentenkommission, die Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ohne Abstriche umsetzen wollen. Gerade im Osten Deutschlands sei wichtig: »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können«, so Voigt. Die Ministerpräsidenten stehen unter Druck, weil die AfD dort in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Dies betrifft vor allem Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird.

Kretschmer legte am Freitag nach und drohte gegenüber dem RND mit einem Nein im Bundesrat zu den »schwarz-roten Reformplänen« bei Rente und Pflege, falls keine Änderungen mehr daran vorgenommen würden: »Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.« Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat sich bereits gegen die Rentenpläne der Regierung gestellt: »45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben.« Das müsse »für eine Rente ohne Abschläge reichen«. Zuvor hatte auch schon Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne des Bundes scharf kritisiert. Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber nur auf 19 Stimmen im Bundesrat, die Mehrheit beträgt dort 35 Stimmen.

In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des Reformpakets. Sie fordern Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiographien berücksichtigten. Für die rentennahen Jahrgänge brauche es »langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt«.

Erwartungsgemäß stellte sich die neoliberale Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen die Forderungen der drei Ostländerchefs. »Dass man Beschäftigte bewusst und auch noch staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme schickt, ist keine gute Idee«, sagte sie am Freitag. Das Land brauche »insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit, um wieder wettbewerbsfähig zu werden«. Auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller widersprach den drei Ministerpräsidenten. »Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden«, erklärte er gegenüber der Rheinischen Post (Freitag). Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des »sehr ausgewogenen Gesamtpakets« der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.