Atempause und Aufwind

Für die CDU bedeuten die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag eine Atempause – allerdings nur eine kurze. Eine Woche nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den erwartbaren Abstürzen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verteidigte sie in Niedersachsen den Spitzenplatz. Mit 27,2 Prozent auf Kreisebene verlor sie allerdings 4,5 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021. Trotzdem bezeichnete CDU-Landeschef Sebastian Lechner das Ergebnis als »eindrucksvoll«. Seine Partei habe »gezeigt, dass die CDU auch in diesen Zeiten Wahlen gewinnen kann«, erklärte er laut NDR.

Die Christdemokraten konnten sich damit auch gegen die SPD durchsetzen, die von 30 auf 24,6 Prozent abrutschte. Deutlichen Aufwind konnte allerdings die AfD verbuchen. Sie verdreifachte ihr Ergebnis von 2021 und erreichte 15,9 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen verloren leicht 1,8 Punkte, landeten bei 14,1 Prozent. Die Linke verdoppelte ihr Ergebnis von 2,8 auf sechs Prozent, das BSW erreichte nur ein Prozent. Die Wahlbeteiligung bei diesen Kreiswahlen war hoch: 64,6 Prozent der insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten ab. Im Jahr 2021 waren es 57 Prozent.

Der CDU-Landesvorsitzende nutzte die Gelegenheit, von der Bundesregierung einen neuen Kurs zu fordern. Er könne es nicht mehr hören, »dass wir die Politik nur gut erklären müssen«, sagte er mit Blick auf Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Klatsche in Sachsen-Anhalt. Als Gründe für die Unzufriedenheit vieler nannte Lechner vor allem hohe Energie- und Benzinpreise sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge. Es müsse »spürbare Entlastungen« für die Bürger geben.

Weniger erfreut über das Ergebnis seiner Partei war SPD-Landeschef und Ministerpräsident Olaf Lies. »Das ist für uns ein schwieriges Ergebnis – da haben wir uns alle mehr erhofft«, erklärte er am Sonntag abend. Aber in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden hätten die Menschen der SPD »teilweise mit großem Abstand« ihr Vertrauen ausgesprochen, hielt Lies fest. Auch Niedersachsen entziehe sich »den Einflüssen der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene nicht gänzlich«. Das Vertrauen in die etablierten Parteien sei »angespannt«, und dieser Wählerstrom fließe »nicht zu anderen demokratischen Kräften, sondern an die Ränder«.

Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde sieht seine Partei als klaren Gewinner der Kommunalwahlen, obwohl sie weit hinter den »Altparteien« CDU und SPD landete. »Mit den vielen neuen Mandatsträgern werden wir unsere Präsenz vor Ort bis zur Landtagswahl 2027 noch einmal deutlich steigern«, sagte Schledde. Ihren größten Erfolg erzielte die AfD in der Industriestadt Salzgitter. Im Stadtrat wurde sie mit 27,39 Prozent stärkste Fraktion, knapp vor der SPD (25,85 Prozent). Die AfD-Kandidatin Patricia Mair schaffte es mit 25,67 Prozent zudem in die Oberbürgermeisterstichwahl. Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) kam auf 45,61 Prozent und dürfte den zweiten Urnengang problemlos gewinnen.

Greta Garlichs, Landesvorsitzende der Grünen, freute sich besonders, »dass wir nicht nur in grünen Hochburgen erfolgreich sind, sondern auch in kleineren Städten und Gemeinden«. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thorben Peters, sieht diese »zurück in der kommunalpolitischen Fläche«. Die Verdoppelung der Stimmen auf Kreisebene sei ein »großer Vertrauensbeweis und zugleich ein klarer Auftrag«. Die Linke werde in den Räten »konsequent für bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Dienstleistungen und eine soziale Infrastruktur kämpfen, die niemanden zurücklässt«.

In mehreren großen Städten kommt es am 27. September zu Stichwahlen um die Ämter der Bürgermeister oder Oberbürgermeister (OB). Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) verfehlte in der Landeshauptstadt Hannover mit 45,6 Prozent die Mehrheit und muss gegen seinen Stellvertreter Axel von der Ohe (SPD) antreten, der auf 21,5 Prozent kam. In der Universitätsstadt Göttingen geht das OB-Amt erstmals nach 20 Jahren nicht mehr an die SPD – in die Stichwahl schafften es Onyeka Oshionwu (Grüne) mit 41,4 und Ehsan Kangarani (CDU) mit 27,9 Prozent. Stichwahlen gibt es in zwei Wochen auch in Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg und Braunschweig. In Wolfsburg konnte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) die Stichwahl knapp vermeiden, erreichte 50,1 Prozent und ließ SPD-Mann Karsten Schneider (14,5 Prozent) weit hinter sich.