Wer will, wer nicht?

Es sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus: Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen Die Linke und die CDU in einer Umfrage des Instituts INSA für Bild auf jeweils 20 Prozent. Zentrales Thema im Wahlkampf ist die Wohnraumpolitik – speziell die Haltung zu der 2021 von den Berlinern in einem Volksentscheid beschlossenen Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Am Dienstag haben die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, im ZDF-»Morgenmagazin« ihren Willen bekräftigt, diesen Volksentscheid auch tatsächlich umzusetzen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und Steffen Krach von der SPD sprachen sich erneut dagegen aus.

Eralp erklärte, die Vergesellschaftung sei ein »demokratischer Auftrag der Berlinerinnen und Berliner«, der an alle Parteien gegangen sei, auch an die SPD und »nicht nur an Die Linke«. Es gehe darum, »Spekulationen vom Markt zu vertreiben«. Der Konzern Vonovia etwa habe in diesem Jahr eine Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet, so die Linke-Politikerin: »Das sind Einkommen der Mieterinnen und Mieter – und ich finde, das geht nicht.« Zu den Kosten der Vergesellschaftung sagte Eralp, die Stadt werde dafür Kredite aufnehmen und über die Mieten refinanzieren. Letztlich sei das »ein gutes Geschäft«. Die Stadt habe dann eine Marktmacht, weil sie rund 40 Prozent des Mietmarktes kontrolliere. Die Linke sei sich darüber im Klaren, dass die Vergesellschaftung inklusive Entschädigung der Konzerne dauern könne. Sie befürworte daher auch sofortige Maßnahmen wie ein kommunales Wohnungsbauprogramm.

Auch Graf, Kandidat der mit 16 Prozent in Umfragen viertplazierten Grünen, verwies auf das Ergebnis des Volksentscheids, bei dem 56 Prozent für eine Vergesellschaftung gestimmt hatten. Gerade in Zeiten, »wo die Demokratie so unter Beschuss steht«, sei es wichtig, »dass wir diese Entscheidung auch ernst nehmen«. Auch Graf sei klar, dass die Umsetzung ein »langer Prozess« sei, weshalb auch Maßnahmen zu ergreifen seien wie etwa die Umwidmung leerstehender Büros zu Wohnraum. Nach Grafs Einschätzung könnten so rund 50.000 neue Wohnungen entstehen.

Die SPD habe Krach zufolge »bessere Ideen«, etwa ein sogenanntes Mietenregister. »Das ist wie ein Radar, das wirklich alle 1,8 Millionen Mietwohnungen erfasst«, erklärte der Spitzenkandidat. So könne man sehen, »wo Mietwucher entsteht, wo illegale Ferienwohnungen sind, wo Leerstände sind«. Klar gegen »Massenenteignungen« positionierte sich CDU-Kandidat Evers. Selbst laut Aussagen von linken Ökonomen würden diese zu steigenden Mieten führen, behauptete er.

Was bei den Fragen der Hauptstadtjournalisten nicht fehlen darf: der jüngste zum Antisemitismusskandal stilisierte Vorfall in der Linkspartei. Doch auf Eralp ist Verlass: Mit Blick auf die von Rapper Dahabflex vorgetragenen Zeilen wie »Yalla, Yalla Intifada« betonte die Linke-Frontfrau erneut, solche »Gewaltaufrufe« seien bei Veranstaltungen ihrer Partei »absolut inakzeptabel«. Unter Druck gesetzt wurde auch Krach, der abermals die Vorwürfe zurückwies, die im Zuge von Ermittlungen gegen ihn erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover verdächtigt den SPD-Mann, von einem Unternehmer zweimal eine Parteispende gefordert und in seiner Zeit als Präsident der Region Hannover Geschäftsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Krach sagte im ZDF, er habe »niemals Geld, sowohl privat als auch als SPD-Landesvorsitzender, von diesem Unternehmen angenommen«.

Für die AfD ermittelte die INSA-Erhebung 18 Prozent. Das BSW kam nun auf fünf Prozent. Sollte der Partei ein Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen, könnte das wie in Sachsen-Anhalt die Regierungsbildung erschweren, weil es dann für beide denkbaren Dreierkoalitionen – »Rot-Rot-Grün« oder CDU, SPD und Grüne – keine Mehrheit geben könnte.