- → Titel
Hysterie in der Festung
Spanien: Dutzende Menschen kommen auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Madrid aufgebracht über Reaktion der EU
In Europa wird über einen »Ansturm« und eine »Invasion« berichtet. Es geht aber um Personen mit Angehörigen, Freunden, Träumen von einer Zukunft. 72 von geschätzt 60.000 Menschen kamen am Donnerstag ums Leben. Sie hatten versucht schwimmend oder über Schutzzäune hinweg spanisches Territorium in der Exklave Ceuta in Nordafrika zu erreichen. Das Meer spülte Dutzende Leichen an den Strand: meist namenlose Minderjährige, von denen man nicht weiß, warum sie nach Ceuta wollten. Es wurde auch nicht bekannt, ob Verwandte gesucht und informiert werden. Wie die lokale Zeitung El Faro berichtete, wurden zwei Jugendliche, die nicht identifiziert werden konnten, sogleich mit den Nummern 5.393 und 5.394 begraben.
Die Regierungen der EU-Länder haben mit Besorgnis reagiert – nicht wegen des Todes unschuldiger Kinder und Jugendlicher, sondern wegen der »Sicherheit« ihrer Festung Europa. Gleich 22 Regierungs- und Staatschefs der 27 Mitgliedstaaten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie Spaniens Migrationspolitik anprangern und den weiteren Ausbau der Grenzschutztruppe Frontex fordern. Eine Sondersitzung der EU-Innenminister soll am Dienstag stattfinden. Die Zusammenarbeit mit Marokko soll überprüft werden.
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wies die Reaktion der EU-Regierungschefs umgehend als »egoistisch, polarisierend und rechtswidrig« zurück, zumal Ceuta gar nicht zum Schengen-Raum gehöre. Im offenen Brief war etwa beanstandet worden, dass Madrid vor kurzem Menschen ohne Papiere Aufenthaltstitel ermöglicht hatte, was in Spanien regelmäßig geschieht, auch unter rechten Regierungen der Volkspartei (PP). Allerdings hat sich auch Sánchez dem Zeitgeist angepasst und Soldaten entsandt, um die in Ceuta Eingetroffenen einzuschüchtern und dafür zu sorgen, dass sie sogleich nach Marokko zurückkehren. Eine 500 Meter lange Schwimmsperre wurde installiert.
Die meisten Ankömmlinge sind längst wieder in Marokko, nachdem sie erfahren mussten, dass sie offenbar einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Falschmeldung aufgesessen waren und man sie in Spanien keineswegs mit offenen Armen empfängt. Wer diese Kampagne orchestriert hatte, die dazu führte, dass statt der rund 300 Menschen, die üblicherweise einen Grenzübertritt versuchen, gleich 60.000 an einem einzigen Tag eintrafen, bleibt unklar. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga phantasierte am Freitag über eine angebliche russische Kampagne auf X. Ein Interesse, die spanische Regierung zu destabilisieren, hätten allerdings eher die Vereinigten Staaten und Israel, wie viele Kommentatoren mutmaßen. Denn Spanien hat sich gegen Israels Gaza-Genozid und den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran positioniert.
Dass Marokko die »Migrationskrise« selbst angezettelt hat, wie unbestätigte Videos zeigen sollen, erscheint eher unwahrscheinlich. Sánchez hat sich dem Willen des marokkanischen Königs gebeugt und will die Westsahara, das außenpolitische Hauptthema Rabats, als marokkanische Provinz sehen. Außerdem dürfte Marokko als Mitveranstalter der Fußball-WM 2030 eine schlechte Presse ungelegen kommen, da in dem Land zur Zeit der Fußball-Afrikacup der Frauen läuft. Nicht zuletzt hatte Mohammed VI. erst am Mittwoch die Errungenschaften seines Königreichs in einer Rede gelobt – und hat wohl kaum ein Interesse, seine Worte so gründlich widerlegt zu sehen.
Noch befinden sich Hunderte Jugendliche und Schutzsuchende auf den Straßen Ceutas. Unbegleitete Minderjährige, die auf Ausbildung und Arbeit in Spanien hoffen, dürfen nicht abgeschoben werden. Es wurde auch über Sudanesen berichtet, deren Land von Krieg gezeichnet ist. Am Donnerstag blieben alle Geschäfte in Ceuta geschlossen. Als sie am Freitag wieder öffneten, sollen viele Läden Geflüchteten Lebensmittel vorenthalten haben. Von privater Seite sei dennoch Hilfe gekommen. Das spanische Fernsehen titelte entsprechend am Sonntag: »Versteckte Migranten ohne jegliche Mittel.« Und: »Einwohner im Dilemma: ›Könnte man ihnen nicht wenigstens Wasser geben?‹«
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
