Was sagen die Bewohner zur Elbit-Ansiedlung?

Im sachsen-anhaltischen Sangerhausen will der israelische Rüstungskonzern Elbit eine Waffenfabrik bauen. Dagegen organisieren Sie sich. Was genau ist geplant?

Es gibt Verhandlungen zwischen der Stadt Sangerhausen und einem Rüstungsunternehmen über die Ansiedlung einer Fabrik auf einem Acker vor der Stadt. Nach Informationen, die durch einen Whistleblower und die Lokalzeitung bekannt geworden sind, soll es sich bei diesem Unternehmen um das für seine Rolle im Völkermord an den Palästinensern berüchtigte israelische Unternehmen Elbit handeln. Es ist bekannt, dass Elbit die umfassende Aufrüstung in Europa nutzen möchte, um neue Märkte zu erschließen und Gewinne zu machen. Die Hochrüstung der Bundeswehr in Deutschland verspricht gigantische Profite. Die Profite Elbits würden auch zurück in den Staat Israel fließen und die Besatzung Palästinas stärken. Sowohl aufgrund unserer Gegnerschaft zur Aufrüstung der Bundeswehr als auch zur Besatzung Palästinas sind wir gegen die Ansiedlung.

Welche Form hat der Protest bisher angenommen?

Ende August haben wir eine Demonstration mit rund 600 Teilnehmern in Sangerhausen organisiert. Und am ersten Septemberwochenende haben wir auf einem Volksfest, dem Kobermännchenfest, ein Bürgerbegehren gegen die Waffenfabrik gestartet. Es kamen bereits an diesen beiden Tagen über 500 Unterschriften zusammen. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Monaten 2.200 Unterschriften zu sammeln, können wir einen Bürgerentscheid durchsetzen. Dann könnten alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob sie die Waffenfabrik wollen oder nicht. Bürgerbegehren und -entscheid geben den Menschen die Möglichkeit, die Entscheidung nicht allein dem Rathaus und dem Stadtrat zu überlassen.

Was sagen die Bewohnerinnen und Bewohner Sangerhausens dazu?

Unser Eindruck bei den Gesprächen und an unseren Infoständen ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Waffenfabrik ist. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche haben Angst, dass ein Rüstungsstandort im Ernstfall selbst zu einem Ziel von Angriffen werden könnte. Andere lehnen die Unterstützung von Krieg und militärischer Aufrüstung grundsätzlich ab. Wieder andere motiviert die Rolle Elbits bei der Besatzung Palästinas. Aber es gibt auch Menschen, die anderer Meinung sind. Einige folgen zum Beispiel der Argumentation des Bürgermeisters, dass Elbit Sangerhausen Arbeitsplätze und Wohlstand bringen könnte. Und es stimmt: Sangerhausen braucht infolge der Deindustrialisierung nach 1990 dringend Arbeitsplätze und eine Zukunft für die Jugend.

Unsere Position ist, dass wir zusammen mit Menschen aus anderen Städten um zivile Arbeitsplätze und eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen kämpfen müssen. Denn die Probleme in Sangerhausen sind allgemeine Probleme. Auch in Städten wie Leipzig oder Magdeburg wird ein Kürzungshaushalt nach dem anderen beschlossen, auch dort sollen zivile durch Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie ersetzt werden. Wir stellen uns der Diskussion und ringen um politische Perspektiven von unten – jenseits der Produktion für Krieg und Besatzung.

Wie haben Sie Ihre Bewegung auf die Beine gestellt?

Bei uns im Bündnis gibt es Mitstreiter sowohl aus Sangerhausen und der Region als auch aus den umliegenden größeren Städten wie Leipzig oder Halle. Der Bürgermeister hat uns deshalb auch vorgeworfen, dass wir »bezahlte Berufsdemonstranten« nach Sangerhausen bringen würden. Aber die Bewohner durchschauen diese billige Hetze. Wir sagen: Der Kampf gegen die Aufrüstung und die deutsche Unterstützung Israels geht alle an, denn beides betrifft uns auch alle. Und unsere gegenseitige Solidarität ist deshalb auch kein Makel, sondern vielmehr unsere Stärke. Wichtig ist, dass sich die gerade an vielen Orten bildenden Initiativen gegen Waffenfabriken und Aufrüstung miteinander vernetzen. Auf unserer Demonstration sprach zum Beispiel auch das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion und berichtete über den Kampf gegen Rheinmetall im Wedding.

Die Friedensbewegung scheint derzeit in vielen Fragen gespalten zu sein. Wie gehen Sie damit um?

Die alte Friedensbewegung und die Partei Die Linke haben sich in der Bewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern zurückgehalten, während sich viele, vor allem auch junge Menschen, genau darüber politisiert haben. Wir versuchen nun, neue Brücken zu schlagen, um eine starke Bewegung gegen Hochrüstung und Kriegspolitik aufzubauen. Der Kampf gegen Elbit in Sangerhausen ist dabei exemplarisch. Und bisher gelingt uns das trotz aller Widerstände, etwa von der Landesführung der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, ganz gut. Wenn es gelingt, die Fabrik zu verhindern, wäre das auch über Sangerhausen hinaus ein wichtiges Signal gegen den aktuellen Rüstungskurs.