Madrid wusste Bescheid

Offenbar war die spanische Regierung Ende Juli darüber informiert, dass in Kürze viele Menschen aus Marokko nach Ceuta aufbrechen wollten. Die Veröffentlichung bislang geheimer Dokumente wirft nun neue Fragen darüber auf, warum kaum etwas gegen die Flucht von etwa 70.000 Personen unternommen wurde und vor allem, warum die spanische Regierung erklärte, keine Informationen darüber gehabt zu haben. Am Freitag ist Gonzalo Sanz, der Stabschef der Regierungsdelegation aus Madrid, in Ceuta zurückgetreten, wie das Nachrichtenportal Diario Red informierte.

Sanz hatte eingeräumt, dass er tatsächlich Nachrichten des spanischen Geheimdienstes Centro Nacional de Informaciones (CNI) über Whats-App erhalten hatte. Darin war die Rede von einer größeren Zahl von Migranten, die nach Ceuta kommen würden, weil in den sozialen Netzwerken Aufrufe verbreitet worden waren. Er versicherte, dass er die Informationen weitergeleitet und mit einem Geheimdienstmitarbeiter telefoniert habe.

Die Frage, welche Informationen den spanischen Behörden vor dem Eintreffen der Migranten tatsächlich vorlagen und ob angemessen darauf reagiert wurde, hat auch juristische Bedeutung. Das Gerichtsverfahren in diesem Fall ist noch nicht abgeschlossen. María Tardón, die zuständige Richterin am Nationalen Gerichtshof, hat die Regierung aufgefordert, die inzwischen freigegebenen Geheimdienstdokumente an das Gericht zu übermitteln, wie ABC am Donnerstag berichtete. Sie sollen in die Ermittlungen aufgenommen werden, um mögliche Verantwortlichkeiten zu prüfen.

Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass der CNI bereits am 30. Juli festgestellt hatte, dass die von Marokko getroffenen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend waren. Offenbar wurden an der Grenze erst drei Stunden nach dem Eintreffen einer größeren Gruppe von Migranten einige Einheiten der Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Die linke Oppositionspartei Podemos glaubt, dass die Regierung nicht ernsthaft aufklären will, was vorgefallen ist. Das kritisierte ihre Generalsekretärin Ione Belarra am Mittwoch. Sie bemängelte insbesondere, dass die Regierung keine Konsequenzen gegenüber Marokko gezogen habe. Belarra warf der Regierung vor, Marokko zu schützen und nicht bereit zu sein, die Wahrheit zu sagen. Ihrer Ansicht nach sei damit letztlich etwas bestätigt worden, was ohnehin offensichtlich sei und wofür man nicht einmal Geheimdienst- oder Polizeiberichte brauche: »Ceuta befindet sich geopolitisch in einer Lage, die derzeit von strategischem Interesse für Marokko und seine Verbündeten ist.« Damit meinte Belarra die USA und Israel, wie sie in den letzten Tagen immer wiederholte.

Unterdessen hat sich die Situation der verbliebenen Migranten, die weiterhin auf der Straße leben, kaum verbessert. Die Organisation Save the Children hat angesichts der zunehmenden Übergriffe gegen minderjährige Migranten einen dringenden Appell an die Behörden gerichtet, die Situation schnellstmöglich zu entspannen. Die Organisation forderte, Minderjährige und auch Familien mit Kindern oder Jugendlichen, die derzeit unter freiem Himmel schlafen müssen, auf das spanische Festland zu bringen. Nach Ansicht der Organisation gehören weder alleinreisende Kinder noch Familien auf die Straße.

Die Organisation Save the Children erklärte, dass sie bereits wichtige Informationen über die familiäre Situation der Betroffenen, ihren besonderen Schutzbedarf, gesundheitliche Probleme etc. gesammelt hat. Sie hat also bereits einen Teil der Arbeit übernommen, die eigentlich Aufgabe des Staates gewesen wäre. Dennoch nutzt Spanien offenbar noch nicht einmal diese Informationen, um die betroffenen Menschen zu identifizieren, weiterzuleiten und zu versorgen.

Laut der Tageszeitung El Salto leben derzeit etwa 300 Frauen und Kinder in einem provisorischen Zeltlager. Auch sie warten darauf, dass eine andere Unterkunft für sie gefunden wird. Anscheinend versorgen verschiedene NGOs sie mit Essen und bieten ihnen auch medizinische Hilfe an. Die Zeitung hat dazu am Freitag ein Video auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht. Am Sonntag hat die spanische Regierung zumindest 864 vorübergehende Notunterkünfte für die Menschen vor Ort errichten lassen, so das Nachrichtenportal el Diario. Die Menschen sollen in einer koordinierten Aktion in das Lager überführt werden.

In einem der Migrantenzeltlager in einem Industriegebiet ist am Donnerstag ein Feuer ausgebrochen. Dabei sind mindestens zehn Zelte und provisorische Hütten abgebrannt. Nach Angaben der dort lebenden Migranten soll das Feuer absichtlich gelegt worden sein, wie die Tageszeitung El País berichtete. Die Polizei geht derzeit jedoch davon aus, dass es sich um einen Unfall handelte. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass in den Unterkünften von Migranten Feuer gelegt wurde, und die Situation vor Ort ist momentan sehr angespannt, nachdem spanische Neonazis dort zur »Migrantenjagd« aufgerufen hatten.