Mittelprächtig mittelmächtig

Kein Frieden, aber Freude. Kanada solle das erste »assoziierte Mitglied der EU« werden, rief Ursula von der Leyen dem kanadischen Premierminister Mark Carney am Mittwoch im EU-Parlament zu. Der war bei von der Leyens Rede »zur Lage der EU« anwesend. In den vergangenen Tagen hatte er selbst erklärt, Kanada strebe keine »assoziierte Mitgliedschaft«, vielmehr eine »besondere Allianz« mit der EU an. Da in der aktuellen Weltlage nicht länger darauf zu vertrauen sei, dass die »regelbasierte Ordnung« »allein zur Durchsetzung der eigenen Interessen« ausreiche, gelte es, neue Partnerschaften zu denken, »und Koalitionen, die unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Demokratien schützen«, erklärte von der Leyen.

Die EU hat den Anspruch, Weltmacht zu sein. Dafür rüstet sie auf: wirtschaftlich, ideologisch und militärisch. Ihre Rede zielte unmissverständlich darauf ab. Mit Verweis auf »um 80 Prozent gewachsene« Rüstungsetats in den vergangenen fünf Jahren erklärte sie, der »Europa« könne sich »besser verteidigen als je zuvor«. Die EU werde »immer die Führung übernehmen, wenn es darum geht, das regelbasierte System zu verteidigen«. Nun, da alte Annahmen und Beziehungen »zerbrochen« seien, müsse man sich »mit einer offen feindlichen Welt auseinandersetzen«. Diese stehe vor zwei entscheidenden »Wendepunkten«, dem Klimawandel und der Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Dabei soll Kanada ein wichtiger Partner werden. Man werde »intelligent« produzieren, eine »Technikallianz« gründen und die »verteidigungspolitischen Basen integrieren«, kündigte von der Leyen an. Kanada ist einer der Schlüsselakteure beim Aufbau der »Defence, Security and Resilience Bank« (Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank), welche die langfristige und günstige Finanzierung von Rüstungsprojekten sicherstellen soll. An dem Vorhaben sind etwa J. P. Morgan, die Deutsche Bank und die Commerzbank beteiligt. Womöglich ist das die »einzigartige Allianz«, die Carney in bezug auf die EU angesprochen hatte. Von der Leyen sprach am Mittwoch von neuen Regeln für Banken. Der große Kapitalbedarf zeige den Bedarf an »größerer Fähigkeit und Lust, Risiken einzugehen«.

Kanada ist längst in essentielle, strategische Allianzen im Interesse der EU eingebunden. Das gilt etwa für die sogenannte Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik wie auch für das gemeinsame U-Boot-Projekt mit der BRD und Norwegen. Beide Vorhaben zielen darauf ab, Russland und China aus dem nördlichen Polarkreis fernzuhalten, den der »Arktisgipfel« vor wenigen Tagen noch ausdrücklich als Gebiet von geostrategischem Interesse formuliert hatte. Von daher lässt es aufhorchen, dass Ursula von der Leyen am Mittwoch erklärte, die Arktis werde »zu einem gemeinsamen Vorzeigeprojekt« der EU und Kanadas. Unklar, was das bedeuten soll.

Ebenso wie eine »assoziierte Mitgliedschaft« in der EU: Die hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai schon für die Ukraine vorgeschlagen, die zur Teilnahme an Gipfeltreffen und Ministerräten berechtigen sollte. Unklar bleibt zudem, was das für das »Notfallsicherheitsprotokoll« der EU bedeuten würde, das von der Leyen am Mittwoch forderte. Analog zu Artikel 4 des NATO-Vertrags bedeutete dies die Schaffung eines Sicherheitsrats der EU, der im Falle des Angriffs auf ein Mitglied eine gemeinsame Antwort formulieren müsste. Würde das auch für ein assoziiertes Mitglied gelten?

Womöglich wird das flexibel gehandhabt. EU-Staaten sollen das auch bei Migrationsbestimmungen mit Ausrufen eines »Krisenreaktionsrahmens« tun. Man mache »keine Zugeständnisse beim Schutz unserer Grenzen«, sagte von der Leyen mit Verweis auf die spanische Exklave Ceuta. Und was bedeutet das für Kanada? Es bleibt einiges offen. Auch, wie die Reaktionen aus Washington ausfallen werden, wo man sich in einem Handelskrieg mit Ottawa befindet. Dort bedeutet die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit dem wichtigsten Handelspartner sicherlich keine Freude. Und keinen Frieden.