Sánchez in die Mangel genommen

Ministerpräsident Pedro Sánchez ist frisch aus seinem Urlaub zurück. Während er drei Wochen lang auf Lanzarote weilte, hat die spanische Rechte die humanitäre Notlage in der Exklave Ceuta zur nationalen Bedrohung aufgebauscht. Am Donnerstag unterrichtete Sánchez das Abgeordnetenhaus über die Geschehnisse rund um Ceuta. Er erklärte, dass es weiterhin keine Beweise gegen das Nachbarland Marokko gebe, das beschuldigt wird, den Ansturm an der Grenze Ende Juli orchestriert zu haben. Dass die Grenzbeamten auf beiden Seiten mehrere Stunden lang nicht einschritt, erklärte Spaniens Premier damit, dass weitere Opfer verhindert werden sollten. 141 Menschen, darunter Jugendliche und Kinder, starben bei dem Versuch, die spanische Exklave zu erreichen. Der Fall werde derzeit juristisch untersucht, so Sánchez.

Der Sozialdemokrat sagte, dass die Politik der Rechten und Ultrarechten, die in einigen spanischen Regionen die Regierung stellen, zu noch mehr Migration führen werde. Diese hatten Mittel für die internationale Zusammenarbeit gekürzt. »Jeden Euro, den man bei der Zusammenarbeit kürzt, muss man später mehr für Grenzen und Bestattungen ausgeben«, so der Ministerpräsident, der derzeit die einzige progressive Regierung Europas führt.

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der rechtskonservativen Volkspartei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, forderte Sánchez’ Rücktritt und fragte ihn, welche Dokumente sich auf seinem Telefon befänden und weshalb er darüber jetzt schweige. Feijóo spielte damit auf den Spionagefall »Pegasus« an, bei dem Marokko offenbar das Handy von Sánchez und der Verteidigungsministerin ausgespäht hatte. Der Oppositionsführer will Spekulationen darüber anheizen, dass sich Sánchez womöglich von Marokko hat erpressen lassen.

Santiago Abascal, der Vorsitzende der extrem rechten Partei Vox, forderte den Rücktritt des »Verräters« Sánchez, der die Grenze nicht verteidigt habe. Wie die Konservativen forderte Abascal die sofortige Ausweisung der Migranten, was illegal wäre. Noch immer befinden sich Tausende von ihnen in Ceuta.

Die linke Oppositionspartei Podemos verglich die Situation mit der Aufnahme von Hunderttausenden ukrainischen Asylsuchenden und warf der Regierung Rassismus in ihrem Handeln vor. Die Ukrainer seien schnell und problemlos aufgenommen worden, während Migrantinnen und Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten unter deutlich schlechteren Bedingungen leben müssten und nicht die gleiche Unterstützung erhielten.

Noch vor wenigen Tagen war es zu pogromartigen Attacken gegen Migranten auf Ceuta gekommen, nun fanden in ganz Spanien Demonstrationen und Kundgebungen statt. Anlass war der vom PP und Vox für Mittwoch ausgerufene »Ceuta-Tag« – die Parteien riefen ihre Anhänger dazu auf, ihre »Solidarität« mit der spanischen Exklave zu zeigen. Zu den größten Kundgebungen kam es in Madrid und Ceuta, aber auch in Barcelona und anderen Städten gingen Rechte auf die Straße. Es gab aber auch linke Gegendemonstrationen, die gegen die rechte Gewalt an Migranten protestierten. In Madrid versammelten sich nach Angaben der Regierungsvertretung rund 50.000 Menschen gegen die Migrationspolitik von Sánchez. Viele forderten seinen Rücktritt, wie in zahlreichen Videos zu hören ist. Vor dem Rathaus in Barcelona waren es laut der Stadtpolizei rund 1.500 Menschen. Hunderte nahmen an der antifaschistischen Gegendemonstration teil.

Migrantinnen und Migranten leiden laut den Aussagen von Aktivisten vor Ort unter Hunger, Gewalt und Unsicherheit, da viele immer noch auf der Straße schlafen. Viele Minderjährige seien noch nicht registriert und hätten keinen Platz in einer Unterkunft. Sie leben in großer Unsicherheit und wissen oft nicht, was mit ihnen geschehen wird oder ob sie in Spanien bleiben können.