Flucht in die Exklave

Bis tief in die Nacht kamen sie angeschwommen – mit Gummiringen, Schwimmflossen und Neoprenanzügen. Auch Frauen und kleine Kinder waren dabei. Bis zu 60.000 Menschen sollen in den vergangenen Tagen versucht haben, auf spanisches Territorium und in die EU zu gelangen – genauer in die Exklaven Ceuta und Melilla. Wie viele dabei ertrunken sind, ist bisher nicht klar. Auch Zäune wurden überwunden, wie insbesondere Videoclips aus Melilla zeigen. Die spanische Regierung ordnete einen Einsatz der Armee an, und zwar nicht zur humanitären Unterstützung, sondern zur Abwehr von Geflüchteten. Am Freitag mittag begab sich auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez nach Ceuta und sprach von einem »Angriff auf die nationale Souveränität«. Das spanische Innenministerium gab an, dass inzwischen etwa 25.000 Menschen Ceuta wieder in Richtung Marokko verlassen haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden spanischen Exklaven eine derartige »Migrationskrise« erleben. Aber diesmal scheinen die Umstände komplizierter. Während in der Vergangenheit meist auf der Hand lag, dass Marokko Spanien durch Instrumentalisierung von Schutzsuchenden unter Druck setzen wollte, war der Auslöser der gegenwärtigen Massenflucht offenbar ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Madrid. Der hatte vor drei Wochen entschieden, dass Personen, die auf dem »Seeweg« nach Spanien gelangen, nicht einfach abgeschoben werden dürfen. Sie hätten vielmehr ein Recht auf eine gerichtliche Anhörung.

»Spanische Soldaten helfen den Jugendlichen, wieder in ihr Land zurückzukehren«, heißt es beschönigend in der Tageszeitung El País. Mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet, bedrohen die Soldaten allerdings die Menschen, die aus dem diktatorisch regierten Marokko fliehen, in dem es geschätzte 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt. Zudem wird aus Ceuta berichtet, dass Geflüchtete rassistisch attackiert wurden und »Pogromstimmung« herrsche. Der marokkanische König Mohammed VI. schweigt zur Notlage seines »lieben Volkes«. In seiner jährlichen Thronrede hatte er erst am Mittwoch die angeblichen Errungenschaften seines Landes und dessen Modernisierung gepriesen. Doch die Geschehnisse strafen seine Worte Lügen.

Die extrem rechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist derweil zu einer maßgeblichen Stimme auch für konservative und liberale Kräfte geworden. Am Freitag nannte sie die Bilder aus Ceuta auf X »schockierend« und forderte, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, dem die Exklaven allerdings nicht angehören. Dänemark schloss sich der Forderung an, Frankreich begann sie sogleich mit Kontrollen an den Grenzen umzusetzen. Zuvor hatte schon der italienische Außenminister Antonio Tajani ebenfalls auf X behauptet, dass Spanien »irreguläre und unkontrollierte Einwanderung« begünstige und dies eine »Gefahr für die nationale Sicherheit« darstelle. Das war vor allem darauf gemünzt, dass Madrid unlängst Menschen, die ohne gültige Papiere in Spanien leben und arbeiten, eine Regulierung ihres Aufenthaltsstatus ermöglicht hat.

In sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen, die belegen sollen, dass Marokko die Flucht begünstigt, gar organisiert haben könnte, deren Echtheit aber nicht bestätigt ist. Tatsächlich werden die Strände bei Ceuta normalerweise von der marokkanischen Polizei bewacht. Ein Grund dafür, warum Marokko Spanien mittels »Migrationskrise« bestrafen wollte, könnte ein jüngster Besuch von Premier Sánchez in Algerien sein, dem regionalen Gegner Marokkos vor allem im Westsahara-Konflikt.

Und die amtierende US-Regierung hat Marokko in seinen historischen Ansprüchen auf Ceuta und Melilla ermutigt, indem sie die beiden Exklaven als »spanisch besetztes marokkanisches Territorium« ausgewiesen hat. Nicht zuletzt wird in spanischen Medien spekuliert, dass die rechten Richter des Obersten Gerichtshofs mit ihrem Verbot von »Pushbacks« der Linksregierung von Premier Sánchez schaden wollten. Schließlich verfolgt die Justiz auch Sánchez’ Frau und Bruder wegen angeblicher Korruption. Das Ziel wäre, die Linksregierung in Madrid zu diskreditieren und der Rechten auch in Spanien zum Erfolg zu verhelfen.