Spaniens Wohnungnot und Sanchéz’ Versagen

In Spanien grassiert die Wohnungsnot. Neben der Migrationspolitik und den Schäden der verheerenden Brände beschäftigt die dortige Öffentlichkeit vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem betrifft längst nicht mehr nur die Metropolen Madrid oder Barcelona: Auch in kleineren Städten und ländlichen Regionen steigen die Wohnkosten, steigt die Wohnungsnot. Die Ursachen: Es werden trotz wachsenden Bedarfs keine neuen Wohnungen gebaut. Auch stehen in vielen Orten unfertige Bauruinen, die im Vorfeld der Finanzkrise 2007/2008 entstanden sind. Gleichzeitig wird Wohnraum als Feriendomizil oder saisonale Unterkunft vermietet, manchmal auch nur einzelne Zimmer statt ganzer Wohnungen. Nach Daten des Zentrums für soziologische Forschung ist die Wohnungsnot inzwischen für einen großen Teil der Bevölkerung das wichtigste Problem des Landes.

Als sich 2023 die Regierung aus dem sozialdemokratischen PSOE und dem linken Bündnis Sumar bildete, machte sie das Recht auf Wohnen zu einem zentralen Punkt des Koalitionsvertrags. Geplant waren unter anderem die Umsetzung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten, eine deutliche Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestands, eine stärkere Regulierung touristischer Unterkünfte sowie Maßnahmen zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen. Auch junge Menschen sollten stärker unterstützt werden.

Die Politik scheitert

Doch zwei Jahre danach ist die Wohnungsfrage noch immer ungelöst. Die Regierung will daher zumindest kurzfristig eine weitere Verschärfung der Situation bis zur nächsten Wahl im August 2027 verhindern. Eine geplante Verlängerung der Begrenzung von Mieterhöhungen für rund vier Millionen Haushalte soll diese bis 2028 entlasten. Die Mieten bestehender Verträge könnten in diesem Zeitraum dann höchstens um zwei Prozent angehoben werden. Die Änderung sollte eigentlich bereits im Juli im Kongress beschlossen werden, doch die Regierung fand keine ausreichende Mehrheit. Die Abstimmung wurde auf September verschoben, ein konkreter Termin steht bislang nicht fest.

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez ist das eine weitere politische Zerreißprobe. Seine Regierung ist auf die Unterstützung verschiedener Parteien angewiesen. Besonders schwierig ist dabei die Position von Junts, der katalanischen liberalen Partei von Carles Puigdemont. Ein zentraler Streitpunkt sind die sogenannten Zeitmietverträge. Sie sind eigentlich für Menschen gedacht, die nur vorübergehend eine Wohnung benötigen, etwa wegen eines Studiums, eines befristeten Arbeitsvertrags oder eines tatsächlich zeitlich begrenzten Aufenthalts. Mieterverbände und soziale Organisationen kritisieren jedoch, dass solche Verträge immer häufiger genutzt werden, um die Schutzrechte regulärer Mieter zu umgehen. Eine Wohnung wird formal befristet vermietet, obwohl der Bewohner sie tatsächlich dauerhaft bewohnt.

Deshalb fordern die Organisationen eine Änderung der spanischen Mietgesetzgebung. Entscheidend soll nicht die Bezeichnung des Vertrags sein, sondern sein tatsächlicher Zweck. Auch die Vermietung einzelner Zimmer ist zum Problem geworden. Das geplante Gesetz soll daher nach Willen der Regierung verhindern, dass Eigentümer Zimmer einer Wohnung einzeln vermieten, um insgesamt deutlich mehr Geld verlangen zu können als bei der normalen Vermietung der gesamten Wohnung. Entscheidend soll künftig die Summe der Einnahmen sein. Sie darf die für die betreffende Wohnung zulässige Miete nicht überschreiten.

Offiziell soll das neue Maßnahmenpaket vor allem den Druck auf den Wohnungsmarkt verringern und Mietern mehr Sicherheit geben. Doch die PSOE unterstützt Eigentümer mit steuerlichen Anreizen, die bei einer Vertragsverlängerung auf eine Mieterhöhung verzichten. Dazu könnten Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer gehören. Dieser Vorschlag kam vom Koalitionspartner Junts.

Die geplante Reform des spanischen Bodengesetzes birgt einen weiteren Konflikt. Die linke Opposition von Podemos fordert Sánchez auf, diese aus dem geplanten Maßnahmenpaket zu streichen. Denn darin seien die Möglichkeiten eingeschränkt, um gegen städtebauliche Planungen und Bauprojekte Einspruch einzulegen. Kontrollen bei Bauvorhaben würden dadurch abgeschwächt, illegale Projekte könnten dadurch nachträglich legalisiert werden, so die Kritik. Es werde künftig schwerer, gegen in der Kritik stehende Bauprojekte vorzugehen. Insgesamt komme die geplante Reform den Interessen großer Immobilien- und Finanzunternehmen zugute, kritisiert Podemos.

Proteste gegen den Tourismus

Parallel zur politischen Debatte wächst in der Gesellschaft Widerstand gegen die zunehmende touristische Nutzung von Wohnraum. Dieser ist besonders deutlich auf den Balearen und in Katalonien zu beobachten. Auf der Insel Mallorca gibt es seit 2024 große Demonstrationen gegen die touristische Überlastung und die damit zusammenhängende Wohnungsnot. Die Menschen fordern unter anderem Einschränkungen beim Kauf von Wohnungen durch große Investoren und durch Besucher, die nicht dauerhaft auf den Inseln leben.

In der katalanischen Hauptstadt Barcelona richtet sich die Kritik vor allem gegen illegale Ferienwohnungen und die Umwandlung normalen Wohnraums in touristische Unterkünfte. Die Stadtverwaltung kontrolliert und sanktioniert immer wieder, viele Bewohner kritisieren das aber als unzureichend. Auch in Málaga, auf den Kanarischen Inseln und in Sevilla wächst diese Bewegung gegen den Massentourismus. Dabei geht es nicht ausschließlich um Wohnungen: Auch Umweltverträglichkeit, Wasserknappheit und die generelle Überlastung der vom Tourismus geprägten Regionen spielen eine Rolle.

Denn dort entstehen immer mehr Unterkünfte für Besucher, während es für jene, die dort leben und arbeiten, schwierig bis unmöglich ist, selbst eine Wohnung zu finden. Nicht wenige Menschen leben mittlerweile in ihren Autos, Wohnwagen oder anderen provisorischen Unterkünften, weil sie keine Wohnungen finden oder sich die Mieten von ihren Löhnen nicht leisten können. Selbst die spanische Zentralbank weist inzwischen ausdrücklich auf diesen Zusammenhang hin. Zwar sei der Tourismus nicht die alleinige Ursache der spanischen Wohnungskrise. Doch touristische Vermietungen erhöhten den Druck zusätzlich. Nach den jüngsten Berechnungen gab es in Spanien im vergangenen Jahr schätzungsweise 355.000 touristisch genutzte Wohnungen. Auch wenn sie landesweit nur etwa 1,5 Prozent des gesamten Wohnungsbestands ausmachen, im Mietmarkt entsprechen sie ungefähr zehn Prozent des Angebots. In touristischen Regionen ist dieser Anteil noch höher.

Arme leiden am stärksten

Wegen der hohen Preise schaffen es nur 15 Prozent der spanischen Jugendlichen, vor dem 30. Lebensjahr aus dem Elternhaus auszuziehen. Von diesen geben 42 Prozent an, die Situation wirke sich negativ auf ihre psychische Gesundheit aus. Fast die Hälfte der Haushalte, die zur Miete wohnt, gibt mehr als 30 Prozent ihres monatlichen Einkommens allein für die Wohnkosten aus. Und es besteht ein kumulierter Wohnungsmangel von 450.000 bis 600.000 Wohnungen.

Wie dramatisch die Situation werden kann, zeigen einzelne Fälle, die über den normalen Mietmarkt hinausgehen. Obwohl Ladenlokale oder Lagerräume eigentlich nicht als Wohnung genutzt werden dürfen und eine entsprechende Bewohnbarkeit nachgewiesen werden muss, wird immer mehr leerstehender Gewerberaum als Unterkunft vermietet. Etwa in Ma­drid, wo im Stadtteil Usera Schlafstellen auf Matratzen in einem früheren Einkaufszentrum für 500 Euro im Monat »vermietet« wurden. In Sevilla wurde der Fall einer 70jährigen Frau bekannt, die mehrere Monate in einem winzigen Abstellraum, ohne Fenster oder Badezimmer, im Stadtteil Triana lebte. Sie schlief dort offenbar, die Tage soll sie der Tageszeitung Voz del Sur zufolge in einem sozialen Zentrum verbracht haben. Sie verstarb in der Kammer und wurde erst gefunden, nachdem ein Nachbar wegen des starken Geruchs den Rettungsdienst alarmiert hatte.