Andere Stimmen

Die polizeiliche Auflösung des Berliner Palästina-Kongresses im April 2024 war rechtswidrig. So entschied das Berliner Verwaltungsgericht im November des Folgejahres. Noch ein knappes Jahr später ist ein wichtiger Tatsachenbericht erschienen. Am Dienstag wurde in einem gut gefüllten Saal im Berliner Kulturzentrum »Bum« der neue Film von Dror Dayan gezeigt, der sich mit dem einst verbotenen Kongress befasst. In nur rund 40 Minuten erwies sich »Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina-Kongress« als ein wichtiges Zeitdokument. Denn die Ereignisse rund um das Treffen palästinasolidarischer Experten und Aktivisten, die staatlichen Maßnahmen, mit denen sie konfrontiert wurden, und die anschließende politische und juristische Auseinandersetzung wurden audiovisuell noch nicht so ausführlich dokumentiert wie hier.

Dayans Film, der ohne finanzielle Förderung und neben seiner Tätigkeit als Dozent an einer Filmschule entstand, bewahrt Stimmen und Perspektiven, die bislang primär durch die verzerrende und diffamierende Linse bürgerlicher Berichterstattung an die Öffentlichkeit kamen. Vor allem eine Sammlung von Interviews, ist das Werk weniger klassischer Dokumentarfilm als politisches Statement auf Basis einer umfassenden Medienanalyse – mit einer klaren Linie.

Eine Linie, die unter anderem Wieland Hoban vom Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zutage fördert. Weitere Beiträge kommen von Hüseyin Doğru, der von der Europäischen Union wegen seiner kritischen Berichterstattung zu Palästina in Deutschland sanktioniert wurde, sowie von den Anwälten Nadija Samur und Alexander Gorski, die sich insbesondere mit den juristischen Aspekten der Ereignisse beschäftigen. Auch Personen aus dem Kreis der Organisatoren und Unterstützer des Palästina-Kongresses kommen zu Wort.

Hoban erklärte in der an die Filmvorführung anschließenden Diskussion am Dienstag, dass der Titel des Kongresses »Wir klagen an« bereits deutlich gemacht habe, worum es ging, nämlich den deutschen Staat und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die aktiv an der Unterstützung eines möglichen Genozids in Gaza beteiligt waren. »Aus staatlicher Sicht war das eine Provokation, die es zu überwinden galt«, sagte Hoban. Der Leiter der Organisation jüdischer Menschen, die sich für eine friedliche Lösung in Nahost einsetzen und solidarisch mit Palästina sind, bestätigte auch die zentrale These des Films: Mit der Auflösung seien nicht nur einzelne Aussagen oder Redner auf dem Kongress ins Visier genommen worden, sondern die politische Existenz der Palästina-Solidaritätsbewegung im Ganzen.

Zur Erinnerung: Gegen den palästinensischen Historiker Salman Abu Sitta, der auf dem Kongress per Video zugeschaltet werden sollte, wurde in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot ausgesprochen. Als seine Videobotschaft abgespielt wurde, griff die Polizei ein – Übertragung unterbrochen. Anschließend wurde der gesamte Kongress von der Polizei aufgelöst und auch für die folgenden beiden Tage verboten. Dem britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah, Rektor der University of Glasgow, der zuvor 43 Tage im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet hatte und nun in Berlin über seine Erfahrungen berichten sollte, wurde die Einreise verweigert und eine politische Betätigung verboten. Zu Unrecht: Wie das Verbot des gesamten Kongresses wurde das Vorgehen gegen Abu-Sittah später vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt.

Im Film schlagen sich diese Absurditäten in Form interessanter Interviews nieder. Aber Dayan unterschätzt die Bedeutung der Bilder – war es doch ausgesprochen beeindruckend, vor Ort beim Kongress zu sehen, wie viele Menschen gekommen waren, um eine politische Konferenz zu besuchen, und wie ihnen seitens der Polizei der Eintritt verwehrt und Schikane zuteil wurde. Diese Aufnahmen, selbst historische Dokumente, hätten einen Platz im Zentrum des Films haben können. Auch das Verhältnis der Partei Die Linke zum Palästina-Kongress wird kritisch thematisiert, hätte aber differenzierter analysiert werden können.

»Gleichgeschaltet« soll zunächst für lokale Gruppen und Initiativen vorgeführt werden. Interessierte können eine Vorführung selbst organisieren. Filmemacher Dayan, Personen aus dem Kreis der damaligen Kongressorganisation und andere Beteiligte freuen sich, zur Diskussion eingeladen zu werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Film auch online zugänglich gemacht werden.