Eine Milliarde Dollar für Streiks

Fast 900 Delegierte der US-amerikanischen Automobilgewerkschaft United Auto Workers (UAW) kamen im Juni in Detroit zusammen. Anlass war der 39. Konstitutionskongress der UAW, sein Motto: »Der entscheidende Moment unserer Generation«. Dort legten sie einen ehrgeizigen und entschlossenen Kurs für eine der bedeutendsten Gewerkschaften der USA fest. Gegen ihren Gewerkschaftspräsidenten ermittelt nun das US-Justizministerium.

Die Delegierten beschlossen, den Streikfonds der Gewerkschaft auf historische 1,3 Milliarden Dollar aufzustocken, 100 Millionen Dollar für eine Organisierungsoffensive unter Zehntausenden Beschäftigten sowie weitere Mittel für strategische Tarifverhandlungen bereitzustellen und das Streikgeld auf 550 Dollar pro Woche anzuheben. Zudem verabschiedeten sie Beschlüsse zur Unterstützung eines offensiven Organisierungsansatzes und zur Vorbereitung auf den 1. Mai 2028. Darüber hinaus stellten sie zusätzliche Mittel für die Abteilungen »Frauen« sowie »Bürger- und Menschenrechte« bereit und richteten auf lokaler Ebene ständige Ausschüsse für Kommunikation, Gesundheit und Sicherheit ein.

Shawn Fain, der 2023 bei der ersten direkten Mitgliederwahl der Gewerkschaft zum UAW-Präsidenten gewählt wurde, richtete die rund 400.000 Mitglieder starke Organisation unmittelbar auf einen neuen Kurs aus. Unter seiner Leitung führte die UAW den »Stand Up«-Streik gegen die drei großen Automobilhersteller, der als einer der erfolgreichsten Arbeitskämpfe in der US-Automobilindustrie seit Jahrzehnten gilt und eine lange Phase von Zugeständnissen seitens der Beschäftigten beendete. Der UAW gelang es, wesentliche Verbesserungen im Tarifvertrag durchzusetzen, ohne sämtliche Werke der »Big Three« gleichzeitig vollständig stillzulegen.

In seiner Rede zur Lage der Gewerkschaft hob Fain die bedeutenden Erfolge der UAW seit dem vorherigen Kongress hervor und verwies zugleich auf die bevorstehenden schwierigen Auseinandersetzungen. »In dieser Woche wird die Agenda unserer Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre festgelegt«, sagte er. »Genau wie die der Gründer unserer Gewerkschaft, die aus der Weltwirtschaftskrise hervorging, werden unsere heutigen Entscheidungen Auswirkungen auf kommende Generationen haben. Es ist unsere Pflicht, in diesem Moment die Führung zu übernehmen. Wir müssen uns der Herausforderung stellen. Dies ist der entscheidende Moment für unsere Generation.«

Wie in diesem Monat bekannt wurde, ermittelt inzwischen das US-Justizministerium gegen Fain, der im Herbst zur Wiederwahl antritt. Der von einem Bundesgericht bestellte Gewerkschaftsbeobachter Neil Barofsky veröffentlichte einen Bericht, in dem er Fain vorwirft, seine Befugnisse missbraucht zu haben, um Vorteile für Angehörige durchzusetzen. Nachdem sich UAW-Vizepräsident Rich Boyer, Fains Gegenkandidat, geweigert hätte, diese Leistungen zu genehmigen, habe Fain Boyer als Verhandlungsführer beim Automobilhersteller Stellantis entlassen. Der Bericht führte letztlich dazu, dass eine Entscheidung über mögliche Disziplinarmaßnahmen verschoben wurde, während eine Bundesgroßjury Barofsky im Zusammenhang mit seiner Untersuchung vorlud.

Barofsky war zuvor von George W. Bush im Jahr 2008 mit der Überwachung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Wall Street beauftragt worden. Fain beschuldigt ihn zudem, aufgrund der Unterstützung der Gewerkschaft für einen Waffenstillstand im Gazastreifen einen »politischen Groll« zu hegen. Anlass dafür sei gewesen, dass die UAW im Jahr 2023 einen Waffenstillstand gefordert hatte, eine Position, die der Beobachter als »unangemessen« bezeichnete.

Fain wirft seinem Wahlkonkurrenten Rich Boyer vor, den Beobachter im Vorfeld der im August beginnenden Gewerkschaftswahlen für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben. »Lassen Sie uns klarstellen, was hier vor sich geht: Rich Boyer hat dem Beobachter falsche Anschuldigungen gegen mich zugespielt und versucht nun, diese erfundenen Vorwürfe als Waffe einzusetzen, um die bevorstehende UAW-Wahl zu manipulieren. Er weiß, dass er einen fairen Kampf nicht gewinnen kann, weil er kein echtes Wahlprogramm vorzuweisen hat«, erklärte Fain in einer Stellungnahme.