Erfolg für linke Demokraten

Mit einem weiteren bedeutenden Erfolg für den linken Flügel der Demokraten hat der Kandidat Abdul El-Sayed am Mittwoch die demokratische Senatsvorwahl seiner Partei in Michigan gewonnen. Bei der Zwischenwahl im November wird er nun gegen den Republikaner Mike Rogers in dem umkämpften Bundesstaat antreten. Im Falle eines Sieges wäre El-Sayed der erste muslimische Senator in der US-Geschichte. Sein Erfolg löste in Washington wütende Reaktionen aus.

Trump griff El-Sayed direkt an und bezeichnete ihn unter anderem als »kommunistischen Versager«, der Juden und Israel hasse. Zudem warnte Trump vor El-Sayeds Forderung nach einer Abschaffung des sogenannten Filibusters im Senat, einer Möglichkeit, Abstimmungen durch lange Redebeiträge zu verhindern. Sollte dies umgesetzt werden, könnten die Demokraten laut Trump weitreichende politische Veränderungen durchsetzen, darunter eine Erweiterung des Obersten Gerichtshofs auf 23 Richter. Trotz der bisherigen Erfolge seiner Regierung könne er dadurch möglicherweise der »letzte republikanische Präsident« sein, schrieb Trump auf seiner Plattform »Truth Social«.

Unter dem Slogan »Geld raus aus der Politik. Mehr Geld in Ihrer Tasche. Medicare für alle« setzte sich El-Sayed nicht nur gegen seine von der Parteiführung unterstützte Konkurrentin Haley Stevens durch, sondern auch gegen rund 70 Millionen US-Dollar an externen Wahlkampfmitteln, die Großunternehmen und das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zur Unterstützung von Stevens mobilisiert hatten. Israel war ein zentrales Thema des Wahlkampfs, nachdem sich El-Sayed unter Berufung auf internationales Recht und die sogenannten Leahy Laws gegen die US-Unterstützung für Israel ausgesprochen hatte.

»Sie haben eine beispiellose Summe Geld ausgegeben, um uns zu schlagen«, sagte El-Sayed am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. »Doch am Ende stellte sich heraus, dass die Menschen die Werbespots nicht sehen wollten. Wir sind gegen eine ganze Maschinerie angetreten. Gegen 70 Millionen US-Dollar an externen Wahlkampfausgaben, eine Rekordsumme für eine Vorwahl gegen einen Demokraten, sollte man eigentlich nicht gewinnen können. Aber wir haben gezeigt, dass die Kraft vieler Menschen größer ist als die Macht des Geldes.«

El-Sayed baute eine starke Basisorganisation auf, bereiste den Bundesstaat mit mehr als 500 Wahlkampfveranstaltungen und setzte zugleich auf eine erfolgreiche Social-Media-Strategie. Sein Team klopfte im Wahlkampf an über 200.000 Türen und tätigte mehr als eine Million Telefonanrufe, unterstützt von linken Gruppen wie der »Working Families Party«, lokalen »Indivisible«-Graswurzelinitiativen sowie Gewerkschaften wie den United Auto Workers.

Der 41jährige ehemalige Gesundheitsbeamte El-Sayed priorisierte in seinem Wahlkampf eine universelle Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild von »Medicare for All« und machte die hohen externen Wahlkampfausgaben gegen ihn zu einem zentralen Thema. Stevens betonte dagegen ihre Rolle in der Obama-Regierung bei der Rettung der US-Automobilindustrie, um besonders ältere schwarze Wähler anzusprechen. Ihre Großspender versuchten zudem durch Werbespots den Eindruck zu vermitteln, Obama stehe hinter ihrer Kandidatur.

Während El-Sayed Unterstützung von prominenten Linken wie Bernie Sanders erhielt, konnte Stevens auf die Rückendeckung des Parteiestablishments zählen. Zu ihren Unterstützern gehörten unter anderem Senatsführer Chuck Schumer sowie zahlreiche weitere Demokraten wie Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, die sich kurz vor der Wahl doch noch hinter sie stellte. Dennoch unterlag Stevens am Ende, wenn auch knapper als erwartet.

In Washington gilt der Senatssitz in Michigan als entscheidend für die Hoffnungen der Demokraten, die Kontrolle über die Kammer zurückzugewinnen. Da beide Senatssitze des Bundesstaates derzeit von Demokraten gehalten werden, müssen sie diese verteidigen, um ihre Chancen auf eine Mehrheit zu wahren. Michigan zählt zu den umkämpftesten Bundesstaaten: Donald Trump gewann ihn 2016 und 2024, während Joe Biden 2020 erfolgreich war. Damit gilt der Staat auch als wichtiger Gradmesser im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2028.

Die umkämpfte politische Lage in Michigan spiegelt sich auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen wider. Laut einem Bericht der New York Times bereitet sich AIPAC gemeinsam mit angeschlossenen Gruppen darauf vor, nach der Niederlage erneut umfangreiche finanzielle Mittel einzusetzen. Nachdem sie in der Vorwahl eine Rekordsumme von 32 Millionen US-Dollar gegen El-Sayed mobilisiert hatten, planen sie nun eine weitere großangelegte Unterstützungskampagne für seinen republikanischen Gegenkandidaten Mike Rogers im November.