Reuters verdient an Abschiebung

Thomson Reuters soll zum Datenhändler für die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE werden. Wie das US-Portal 404 Media Ende vergangener Woche berichtete, plant das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS), dem Datenbroker, zu dem auch die renommierte Nachrichtenagentur Reuters gehört, 125 Millionen US-Dollar (derzeit etwa 110 Millionen Euro) für den Zugriff auf dessen Datenbanken zu zahlen. Diese umfassen unter anderem Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit, Social-Media-Beiträge und Standortdaten von Einzelpersonen. Das geht aus Beschaffungsunterlagen hervor, die von 404 Media gesichtet wurden.

Dem Dokument zufolge ist Thomson Reuters das einzige Unternehmen, das der ICE eine kontinuierliche Überwachung von Millionen Personen und Organisationen von Interesse ermöglichen kann. Das Bekanntwerden der Pläne folgt auf Präsident Donald Trumps neuerliche Fokussierung auf angeblichen Wahlbetrug. Angesichts der bevorstehenden Midterm-Wahlen im Herbst bereitet sich die Regierung wohl darauf vor, den Wahl- und Wählerregistrierungsprozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen – auch mit Hilfe der ICE-Einsatzkräfte, die allein im Juli bislang vier Menschen erschossen haben.

Thomson Reuters ist vor allem als Betreiber der Reuters-Nachrichtenagentur bekannt, doch der Konzern gehört auch zu den weltweit größten Datenbrokern. Zu seinen Kunden zählen Unternehmen wie Regierungen. Das wichtigste Analyseprodukt des Unternehmens, CLEAR (Consolidated Lead Evaluation and Reporting, zu deutsch etwa »gesammelte Spurenevaluation und Berichterstattung«), führt Daten aus öffentlichen Registern und dem Internet zusammen. Dazu zählen unter anderem Telefonnummern, Adressen, Informationen zu Geschäftspartnern, zu Aktivitäten in sozialen Medien, Führerscheindaten, solche aus Heiratsurkunden, Fahrzeugzulassungen, Wählerregistrierungen – die Liste ließe sich fortsetzen. Der geplante Vertrag soll mit der Konzerntochter Thomson Reuters Special Services (TRSS) geschlossen werden, die regelmäßig Regierungsaufträge übernimmt. Dem Bericht zufolge stellt TRSS Kunden eigens dafür angestellte Datenwissenschaftler zur Verfügung. Vorgesehen sind Zahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Teils konnte das DHS bereits über ein Tool der Massenüberwachungsfirma Palantir, dass Stadtbezirke für Polizeirazzien auswählt, auf CLEAR zugreifen. Aus dem Vertrag geht jedoch hervor, dass die Nachfrage des Ministeriums inzwischen so weit gewachsen ist, dass man selbst erhebliche Summen für den eigenen Zugang in die Hand zu nehmen bereit ist. »Aufgrund der neu ausgerichteten Aufgabenstellung der ICE müssen diese Daten leicht zugänglich sein, um den präsidialen Auftrag zur Aufdeckung von Wahlbetrug sowie zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu unterstützen«, heißt es laut 404 Media in dem Dokument.

Dem Papier zufolge ist es für die ICE entscheidend, dass Thomson Reuters Special Services Eigentümer der proprietären Daten bleibt, da dies die Qualitätskontrolle gewährleiste. Der bestehende Vertrag ermöglicht der ICE bereits den Zugriff auf diese Informationen, auch wenn sie über ein anderes Unternehmen bereitgestellt werden, das als Hauptauftragnehmer fungiert. Weiter heißt es in dem Papier laut 404 Media, dass der Zugriff auf dieselben Daten über andere Anbieter zusätzliche Transaktionskosten verursachen würde. Zudem sei TRSS das einzige Unternehmen, das den Datenzugriff als Paketlösung und die kontinuierliche Überwachung von Millionen von Einzelpersonen anbieten könne.

Thomson Reuters gab gegenüber 404 Media an, die Nutzung von CLEAR zu Zwecken der Abschiebung nichtkrimineller Immigranten zu verbieten und diese Vorgabe auch streng zu überwachen. Der Immigrationsstatus sei kein suchbarer Parameter in CLEAR.

Erst vor kurzem entließ das Unternehmen jedoch einen langjährigen Mitarbeiter, nachdem dieser öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass Thomson Reuters Datenanalysedienste an die ICE verkauft. Außerdem prüft die Behörde derzeit eine App zur Kennzeichenerfassung, die ebenfalls mit Daten von ­CLEAR gefüttert wird.