Trumps Mann im Justizministerium

Schon die Entscheidung im November 2024 sorgte für deutliche Kritik hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts: Damals beförderte Donald Trump nach seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen seinen persönlichen Anwalt Todd Blanche zum stellvertretenden Justizminister – zunächst unter Matt Gaetz, später dann unter Pam Bondi. Seit deren Rausschmiss im April rückte Blanche bereits kommissarisch nach, am Sonnabend folgte nun die Bestätigung durch den US-Senat mit hauchdünner Mehrheit. Gegen ihn stimmten sämtliche Senatoren der Demokraten sowie zwei Senatorinnen der Republikaner. Bondi hatte den Groll Trumps auf sich gezogen, da das Ministerium unter ihrer Leitung die Causa Epstein nicht nach den Vorstellungen des Präsidenten gehändelt hatte – auch sein Name taucht in den Akten zu dem in Haft verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter auf. Pikant: Bondi hatte im Mai erklärt, dass die Handhabe der Veröffentlichung allein bei Blanche gelegen habe.

Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2025 verlor das Ministerium unter der Führung von Bondi und Blanche durch Entlassungen, Kündigungen und freiwillige Abgänge Tausende Mitarbeiter. Hinzu kam eine ideologische »Säuberung«, bei der hochrangige Justizbeamte wie FBI-Direktor Kash Patel Mitarbeiter wegen einer vermeintlich fehlenden konservativen Gesinnung oder ihrer Beteiligung an Ermittlungen gegen die Trump-Familie entließen. Blanche verteidigte dieses Vorgehen bei einer Pressekonferenz im April und erklärte, es sei das Recht und die Pflicht des Präsidenten, Einfluss auf Bundesermittlungen gegen Personen zu nehmen, die gegen ihn ermittelt hatten. Auf der Conservative Political Action Conference in Texas lobte er zudem Trumps Begnadigungen der »Aufständischen« vom 6. Januar 2021 und erklärte, das Justizministerium habe alle an der Strafverfolgung des Präsidenten beteiligten Mitarbeiter »ausgemustert«».

In den wenigen Monaten seit seiner Ernennung zum amtierenden Minister hat das Justizministerium neue Anklagen gegen politische Gegner des Präsidenten erhoben, darunter den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, und Ermittlungen gegen die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center wegen angeblicher Unterstützung von Extremismus eingeleitet. Zudem erließ das Ministerium Vorladungen zur Ermittlung journalistischer Quellen und rief den sogenannten Entschädigungsfonds ins Leben. Unter dem Druck einiger Republikaner und um seine Bestätigung als Minister zu sichern, verkündete Blanche schließlich vergangenen Montag auf der Plattform X, den von Trump vorgeschlagenen, rund 1,8 Milliarden US-Dollar schweren Fonds für Verbündete des Präsidenten, darunter Beteiligte am Sturm auf das Kapitol, aufzugeben. Zudem versprach er, einen weiteren Teil der Vereinbarung zu begrenzen, der Trump und seine Familie vor Steuerprüfungen schützen sollte.

Blanche selbst war zuvor Bundesstaatsanwalt in New York, bevor er in die Privatpraxis wechselte. Die Kanzlei Cadwalader, Wickersham & Taft verließ er 2023, nachdem er Trump als Mandanten übernommen hatte, der zu diesem Zeitpunkt mit mehreren Strafverfahren konfrontiert war. Eine Entscheidung, die sich für den jetzigen Justizminister eindeutig auszahlte. Der zuvor als Demokrat registrierte Blanche wurde schnell zu Trumps bevorzugtem Anwalt und begleitete ihn in mehreren Strafverfahren auf nationaler und Bundesstaatsebene.

In einem Verfahren wegen Wahlbeeinflussung erreichte Trumps Verteidigungsteam vor dem Obersten Gerichtshof eine Entscheidung, die den Schutz des Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung ausweitete. Zudem überzeugten Blanche und seine Kollegen einen Richter in Florida, die Anklage in einem zweiten Verfahren wegen des unsachgemäßen Umgangs mit geheimen Dokumenten fallenzulassen. Auch in Trumps Strafprozess wegen Schweigegeldzahlungen in New York verteidigte Blanche den Präsidenten, bei dem dessen Freiheit auf dem Spiel stand.

Obwohl Trump verurteilt wurde, trugen Blanches juristische Taktiken dazu bei, die Urteilsverkündung bis nach der Wahl hinauszuzögern und damit faktisch sicherzustellen, dass die Strafe hinfällig wurde. Grund dafür ist die langjährige Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten weder anzuklagen noch strafrechtlich zu verfolgen. Es ist daher nur folgerichtig, dass Trumps persönlicher Anwalt seine Rolle nun in offizieller Funktion fortführt.