Bürger zweiter Klasse

Vor acht Jahren, am 19. Juli 2018, hat die Knesset das Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Darin wurde festgelegt, dass Israel der Staat der Juden ist. Es wurde als Grundgesetz erlassen und kann somit nur mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten durch ein neues Grundgesetz ersetzt werden. »Das Land Israel ist die historische nationale Heimat des jüdischen Volkes«, in dem der Staat Israel errichtet wurde, lautet ein Kernsatz des Gesetzes. Dort übt das jüdische Volk sein »natürliches, kulturelles und historisches Recht auf Selbstbestimmung« aus, was einzig und allein für das jüdische Volk gilt. Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und die Sprache des Staates ist Hebräisch, heißt es in dem Gesetz. Der Staat ist offen für jüdische Einwanderung und das »Sammeln der Juden im Exil«. Er soll für den Bau, die Weiterentwicklung und die Expansion der jüdischen Siedlungen sorgen.

Bemerkenswert ist, dass etwa ein Jahr zuvor der mittlerweile zum Finanzminister avancierte Bezalel Smotrich sein Konzept »Entscheidender Plan« veröffentlicht hatte, das man durchaus als Vorlage für das Nationalstaatsgesetz betrachten könnte. Lediglich Smotrichs Annexionsabsichten fehlen bzw. sind nicht direkt ausformuliert.

Adalah, »das Zentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel« und die wichtigste palästinensische Menschenrechtsorganisation aus Haifa, wandte sich unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof in Jerusalem, um dagegen Einspruch zu erheben. Das »Oberste Komitee für Arabische Bürger in Israel«, das »Nationale Komitee der arabischen Bürgermeister« sowie die »Vereinigte Liste« in der Knesset schlossen sich der Petition an.

Adalah zeigt auf, was dieses Gesetz für die arabische Minderheit in Israel und die Palästinenser unter israelischer Besatzung in Ostjerusalem sowie der Westbank bedeutet – also in anderen Worten für alle Einwohner, die keine Juden sind: ethnische Dominanz und Kontrolle. In der Definition von Staatsbürgerschaft wird grundlegend zwischen Juden und Nichtjuden, also in erster Linie Palästinensern, unterschieden. Während in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 Arabisch noch als gleichberechtigt mit Hebräisch festgelegt wurde, wird im Nationalstaatsgesetz ausschließlich Hebräisch als offizielle Sprache definiert. Arabisch, die Sprache von 20 Prozent der Bürger des Staates sowie von Millionen von Palästinensern unter der Besatzung, erhält untergeordneten Status. Auch die rassistische Diskriminierung beim Bau- und Landeigentumsrecht sowie der Zuteilung staatlicher Budgets prangern Organisationen wie Adalah an.

Konkrete Auswirkungen des Gesetzes finden sich auf allen Ebenen des Staates und der Gesellschaft in Israel. Das Regime benachteiligt etwa seine palästinensischen Bürger im Erziehungsbereich. Palästinensische Schulen erhalten einen Bruchteil des Geldes, das für jüdisch-israelische Bildungseinrichtungen zur Verfügung steht. Anfang dieser Woche hat die Regierung von Benjamin Netanjahu das vorgesehene Budget für die sozioökonomische Entwicklung der palästinensischen Gemeinschaft in Israel umdisponiert: Fast 175 Millionen Euro gehen jetzt an den Geheimdienst, die Sicherheitsdienste und die Polizei – zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Ob als Bürger zweiter Klasse in Israel, als Bewohner Ostjerusalems mit einem israelischen Personalausweis, unter Besatzung in der Westbank ohne jegliche demokratische Rechte oder im nahezu vollständig ausgebombten Gazastreifen: Palästinenser werden vom »einzigen demokratischen Staat« Westasiens – die Tageszeitung Haaretz spricht mittlerweile von einer Diktatur – ausschließlich aus einer »Sicherheitsperspektive« heraus betrachtet. Anders formuliert: als »Gefahr«, ja zusehends als potentielle Terroristen.

In den besetzten Gebieten, ob Westbank oder Ostjerusalem, geht derweil der Enteignungs- und Siedlungsprozess ungehindert und in rasantem Tempo weiter. Kürzlich genehmigte die Regierung ein Budget von mehr als 290 Millionen Euro für den Bau von Zugangsstraßen für neue Siedlungen. Smotrich spricht von einer »Siedlungssicherheitsrevolution«, mit der ein palästinensischer Staat, in seiner Diktion »ein terroristischer Staat im Herzen Israels«, verhindert werden soll. Weitere 330 Millionen Euro wurden für neue Siedlungen genehmigt – ein Feiertag für Smotrich.

Für die Palästinenser in der Westbank ist das ein weiterer Schritt in Richtung Vertreibung aus ihrer Heimat. Sie versuchen zu überleben – trotz der systematischen »ethnischen Säuberungen« und der rassistischen Gewalt. Die Furcht, dass auch sie bald Opfer einer ähnlich völkermörderischen Politik wie im Gazastreifen sein werden, wächst. Alle Bestimmungen der Osloer Verhandlungen sind inzwischen null und nichtig, es sei denn, sie sind im Interesse des jüdischen Nationalstaates. Aus Europa und vor allem aus Berlin hören wir nur leere Worte, um die sich das Regime um Netanjahu, Smotrich und Itamar Ben-Gvir nicht im geringsten schert.