Die Basis macht nicht mit

In Venezuela gibt es angesichts des Vorgehens Washingtons gegen die Bolivarische Republik kein befriedetes Hinterland: Immer wieder erhoben kritische linke Bewegungen in den vergangenen Wochen ihre Stimme, um gegen die aktuelle politische Entwicklung zu protestieren. Am Freitag demonstrierten die »Antiimperialistische Volksfront«, die »Venezolanische Solidaritätsbewegung mit Palästina« und die »Internationale Solidaritätsplattform mit der palästinensischen Sache« in der Hauptstadt Caracas gegen die Wiederaufnahme der konsularischer Beziehungen zu Israel.

Einer der Demonstrierenden auf dem als kämpferischen Treffpunkt geltenden Simón-Bolívar-Platz war Juan Contreras, Mitglied der Basisorganisation »Coordinadora Simón Bolívar« und Direktor von Al Son del 23. Der Radiosender versteht sich als Sprachrohr des »23 de Enero«, eines der wegen seiner vielen starken Organisationen und gutorganisierten Kommunen kämpferischsten Stadtviertel von Caracas. Die Normalisierung der Beziehungen zum »völkermörderischen Staat Israel« widerspreche dem festen Prinzip des antikolonialen und »antiimperialistischen Internationalismus«, bekräftigte Contreras im Gespräch mit jW. »Das israelische Regime begeht systematisch einen Völkermord, verübt ein Massaker an Tausenden Kindern und beutet das Land aus.« Für die Kräfte der venezolanischen Volksmacht bedeute dies »Verrat an der Sache der Menschheit«. Mit Diplomatie werde »eine kindermordende und kolonialistische Entität« beschönigt, zudem stelle sich die Regierung »auf die Seite des imperialistischen Weltgefüges«, so Contreras weiter.

Die vom inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vertretene Regierung der Bolivarischen Republik hatte 2009 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Das geschah als Reaktion auf den sogenannten Gazakrieg von 2008/2009, bei dem laut dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte mehr als 1.400 Palästinenser, etwa 65 Prozent von ihnen Zivilisten, getötet, und rund 100.000 durch die Zerstörung ihrer Wohnungen obdachlos wurden. Dieser von Präsident Chávez beschlossene Abbruch »markierte eine programmatische und nicht verhandelbare Linie der bolivarischen Revolution. Man schließt keine Vereinbarungen mit Unterdrückern«, kritisiert Contreras.

Zudem stelle die Wiederaufnahme konsularischer Beziehungen »eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und die Tätigkeit der revolutionären Basisorganisationen und Kommunen dar«. Dem israelischen Regime und dessen Geheimdienstapparat würden Tür und Tor geöffnet, samt seiner Spezialisierung seit »jeher auf Spionage, Infiltration, politische Verfolgung und Morde sowie Sabotage gegen souveräne Kräfte und antiimperialistische Führungspersonen«. Dies komme der Einführung einer Aufstandsbekämpfung gleich, »die darauf abzielt, das kämpferische Gefüge der bisherigen Bolivarischen Revolution zu überwachen und zu zerschlagen«, zog Contreras abschließend Bilanz.

Am 11. August hatte die Regierung ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie die Aufnahme konsularischer Beziehungen zu Israel ankündigte. Beide Staaten vereinbarten »die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus, der es ermöglicht, ihren jeweiligen im jeweils anderen Land ansässigen Staatsangehörigen bei Bedarf konsularische Dienstleistungen zu erbringen«. Auch die »bilaterale technische Zusammenarbeit im Rahmen der Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen« würde fortgesetzt, hieß es darin.

Die Annäherung beider Staaten hatte spätestens im Rahmen des verheerenden Doppelerdbebens begonnen, das am 24. Juni das südamerikanische Land erschüttert hatte. Laut der Jerusalem Post landete am 1. Juli eine aus 30 Mitgliedern gebildete und vom Brigadegeneral Elad Edri, Stabschef des »Heimatfrontkommandos« der israelischen Streitkräfte, angeführte Delegation in Venezuela. Am 21. Juli verabschiedete sich Interimpräsidentin Delcy Rodríguez in einer Regierungserklärung von der Delegation und bedankte sich für »den technischen und logistischen Einsatz in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten«. Rodríguez hat im Januar die Amtsgeschäfte des von den USA am 3. Januar entführten Präsidenten Nicolás Maduro übernommen. Mit ihm wurde auch seine Frau, die Abgeordnete Cilia Flores, in die USA verschleppt.

Ebenfalls am Freitag kündigte Rodríguez die Unterzeichnung eines umfassenden Vertrages über Erdölförderung zwischen dem staatlichen Ölkonzern PDVSA und der sogenannten Gilinski-Gruppe – genauer des dazugehörenden Ölkonzerns Geopark – an. In Begleitung des milliardenschweren Investors Jaime Gilinski sagte Rodríguez, sie freue sich, dass sich auch ein kolumbianisches Unternehmen dem »Plan zur Wiederbelebung der Erdölindustrie« anschließe, »um die Produktion zum Wohle der Bevölkerung zu steigern«. Die Gilinski-Gruppe besitzt neben dem genannten Ölkonzern unter anderem mehrere Banken in Kolumbien und weiteren, vor allem südamerikanischen Ländern, das einflussreiche extrem rechte kolumbianische Magazin Semana sowie das mächtige Nahrungsmittelunternehmen Nutresa.

Besonders auffällig ist jedoch auch die Nähe zwischen der Gilinski-Familie und dem israelischen Regime. Gemeinsam mit Kolumbiens extrem rechten Expräsidenten Iván Duque reiste Gilinskis Sohn Gabriel im vergangenen August nach Israel, um bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu »die Agenda für soziale Innovation zwischen Unternehmern aus Israel und Kolumbien« zu stärken, wie Duque damals auf X schrieb. Kolumbiens neuer Ultrarechtspräsident hat zudem Tania Gilinski, Schwester von Jaime, zur neuen Botschafterin in Israel ernannt. Sein progressiver Vorgänger Gustavo Petro hatte die Beziehungen wegen des Völkermords in Gaza abgebrochen.