Ankara in der Bringschuld

Auch wenn das türkische Parlament im August mit der Verabschiedung des sogenannten Rahmengesetzes die rechtliche Grundlage für die Entwaffnung und Reintegration ehemaliger PKK-Kämpfer gelegt hat, bleibt der weitere Verlauf des Friedensprozesses ungewiss. Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, warnte am Sonnabend in einer Botschaft an das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund vor weiteren Verzögerungen bei den rechtlichen und politischen Schritten. Es müsse »zunächst Vertrauen geschaffen werden«, forderte der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı gefangengehaltene Öcalan.

Laut den Regelungen sollen zukünftig Straftatbestände wie Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mit der Auflösung der PKK entfallen. Doch Militante, denen eine direkte Beteiligung an bewaffneten Aktionen vorgeworfen wird, sind ausgenommen. Während laut türkischen Medien rund 3.500 politische Gefangene von der Gesetzesreform profitieren könnten, ist eine Hafterlassung für jene, die zu »erschwerter lebenslänglicher Haft« verurteilt wurden – darunter Öcalan selbst – explizit nicht vorgesehen.

Die kurdische Bewegung hatte im Vorfeld mehrfach die eklatanten Mängel des Gesetzes kritisiert. Dennoch unterstützte auch die linke DEM-Partei letztlich den Antrag der Regierungsparteien. Öcalan hatte am 2. August in einem Gespräch mit der İmralı-Delegation der DEM grünes Licht gegeben. Auch wenn »noch (…) nicht alles gelöst« sei, müsse das Gesetz dennoch als »Schlüssel«, der den »Weg zu einer demokratischen Republik« öffne, betrachtet werden, so Öcalan. Die PKK hatte ihn bei ihrem Auflösungskongress im Mai 2025 offiziell als Verhandlungsführer der kurdischen Seite benannt.

Auch wenn die Verabschiedung des Gesetzes ein Etappenziel markiert, so stehen die eigentlichen Herausforderungen erst bevor. Denn eine Extraklausel im Text legt fest, dass die Regelungen des Gesetzes erst greifen sollen, sobald der Nationale Sicherheitsrat der Türkei festgestellt und bestätigt hat, dass sich die PKK vollständig aufgelöst und ihre Waffen niedergelegt hat. Die Bewegung hatte allerdings die Demobilisierung ihrer bewaffneten Verbände von Beginn an strikt an eine Verbesserung der Haftbedingungen und die langfristige Freilassung Öcalans geknüpft. Dass das Gesetz entgegen der Forderungen der kurdischen Seite, keinen Paragraphen zur Klärung der Rolle Öcalans enthält, verstärkt bestehende Unsicherheiten und Zweifel.

Lediglich die Einrichtung einer Regierungskommission mit Vertretern verschiedener Ministerien, die sich mit Fragen der operativen Umsetzung befassen soll und Unterausschüsse einsetzen kann, ist im Rahmen des Gesetzes vorgesehen. Im Rahmen der ersten Sitzung des Gremiums am 24. August unter der Leitung von Vizepräsident Cevdet Yılmaz (AKP) wurde neben Ausschüssen, die sich mit rechtlichen Fragen, Überwachung und Feststellung der Reintegration befassen sollen, auch ein »Unterausschuss für Entwaffnung und strategische Koordination« eingerichtet. Die DEM-Vertreter der İmralı-Delegation hatten bereits fünf Tage vor der Sitzung auf einer Pressekonferenz in Istanbul verkündet, Öcalan werde in einem der Unterausschüsse seinen Platz einnehmen. Auch einer der ranghöchsten Kader der Bewegung, Cemil Bayık, gab sich jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur ANF zuversichtlich, dass Öcalan »die entscheidende Rolle« in dem Gremium »spielen wird«.

Auch wenn die türkische Presse unter Verweis auf Regierungskreise dementiert, dass Öcalan einen formellen Status erlangen könnte, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er schon bald zumindest de facto eine deutlich aktivere Rolle einnehmen könnte. Die PKK folgt seinem Aufruf zwar bis dato ohne Widerspruch, eine starke Skepsis gegenüber den wirklichen Absichten der türkischen Regierung besteht aber weiter. Dass die Guerilla sich nur durch die direkte Überzeugungsarbeit Öcalans dazu bewegen lässt, den für die Waffenniederlegung notwendigen Vertrauensvorschuss zu gewähren, dürfte man allerdings mittlerweile auch in Ankara verstanden haben. Ob die türkische Regierung den nötigen Mut und die politische Weitsicht besitzt, um die Türen İmralıs im Marmarameer zu öffnen, wird auch das weitere Schicksal des Friedensprozesses bestimmen.