Wien feiert politisch

Ob der September noch Spätsommer oder schon Frühherbst ist, bleibt ein Definitionsstreit zwischen Astronomie und Meteorologie. Doch eines ist klar: Die Stimmung beim diesjährigen Volksstimme-Fest in Wien war bei angenehmen 25 Grad im Sonnenschein (trotz kleiner Regenschauer) zweifellos sommerlich. Besucher aller Art füllten das Festgelände auf der Jesuitenwiese im Stadtpark »Wiener Prater« und beteiligten sich am Wochenende an den kulturellen und musikalischen Feierlichkeiten sowie an verschiedensten politischen Diskussionen.

Dabei ist »Wiens schönstes Fest« mit seinem unbestreitbaren und zentralen politischen Charakter für Bewohner der österreichischen Hauptstadt schon lange Tradition und fester Bestandteil der städtischen Kulturgeschichte: Seit 1946 wird es von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) jährlich organisiert, erst am Praterstadion, ein Jahr darauf an der Jesuitenwiese, die bis heute als zentraler Veranstaltungsort besteht. Benannt ist es nach dem ehemaligen Organ der KPÖ, der Tageszeitung Volksstimme, die heutzutage als parteinahes, monatliches Magazin veröffentlicht wird.

Inhaltlich soll es auch kein striktes »Parteifest« sein, und obwohl KPÖ und Volksstimme als zentrale Organisatoren auftreten, wird die Vorbereitung von einem dezentralen Verein mit Vertretern aus verschiedenen Gruppen der österreichischen Linken getragen. Dieses Zusammenspiel gelingt auch seit Jahrzehnten und kann, bis auf eine Ausnahme 2004, Jahr für Jahr ein kostenloses Angebot für Zehntausende (dieses Jahr rechnete man mit 30.000) von Besuchern bereitstellen.

Die junge Welt war auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand vertreten, um mit bestehenden Lesern in Kontakt zu kommen und neue zu gewinnen, aber auch, um Kontakte in Österreich zu knüpfen und Eindrücke aus den politischen Debatten und Kämpfen im Nachbarland mitzunehmen. Die diesjährigen Schwerpunkte des Pressefests sollten auch bekannt vorkommen: Militarisierung, Krieg und die Bedeutung des Friedens und der internationalen Solidarität.

Die Aufrüstung spielt in Österreich, das zwar EU‑, aber nicht NATO-Mitglied ist, eine etwas andere Rolle, wie Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, im Gespräch mit junge Welt erklärte: »Neutralität ist in der Bevölkerung verankert«, aber die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP, den Sozialdemokraten der SPÖ und den neoliberalen Neos betrachtet sie als »sehr verhandelbar«. Unter dem Schlagwort »wehrhafte Neutralität« sollen die enormen Ausgaben für das Militär und damit einhergehende Sozialkürzungen – wie zuletzt die vorgesehene Privatisierung von 100.000 von Wiens bekannten Gemeindewohnungen – gerechtfertigt werden. Gleichzeitig gebe es über die Hintertür erste Annäherungen an Kriegsbündnisse wie die NATO.

Daher sieht Schweiger die bevorstehende Aufgabe der KPÖ, als zentraler Akteur in einer breiten internationalen Friedensbewegung aufzutreten, die sich nicht nur passiv gegen Krieg stellt, sondern auch offensiv der zunehmenden Militarisierung den Kampf ansagt. Es gehe darum, der Bevölkerung wirksam die Verknüpfung von Militarisierung und Kürzungen zu vermitteln. Das Volkstimme-Fest spielt dabei nicht nur eine wichtige Rolle als Anlauf- und Anknüpfungspunkt für eine breitere Masse an Besuchern zu linken Parteien und Organisationen, sondern auch als »Zeichen dafür, was die kommunistische Bewegung erreichen kann« und welche entscheidende Rolle die KPÖ und Volksstimme in breiteren Bündnissen spielen können.

Ähnlich sieht es auch Pablo Berti Oliva, kubanischer Botschafter in Österreich. Die Solidaritätsbewegung mit dem sozialistischen Kuba hat in Österreich mit der 1969 gegründeten Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) eine der ältesten Kuba-Freundschaftsorganisationen in Europa, und das Verhältnis zwischen ihr, der KP Kubas und der KPÖ ist durch enge Zusammenarbeit geprägt. Im Anschluss an die Diskussionsrunde »Kuba – Warum es jetzt Solidarität braucht« betonte Oliva gegenüber jW, dass das Fest ein gelebtes Beispiel von Solidarität sei, bei dem Menschen allein durch ihren Besuch in Berührung und Austausch mit politischen Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen kämen. In der Veranstaltung, in der er als Sprecher auftrat und über die aktuelle Situation auf Kuba unter der erdrückenden US-Energieblockade und die Rolle der jüngsten Reformen sprach, war diese Atmosphäre auch deutlich spürbar. Während im Zelt solidarisch und politisch diskutiert wurde, erklang von nebenan Musik und das Lachen der Jüngsten, für die der Kinderliedermacher Bernhard Fibich ein Mitmachkonzert zu Gehör brachte.