Sticheleien im Wahlkampf

Sara Netanjahu, die Ehefrau des israelischen Premierministers, hat eine scharfe Kontroverse über »Verrat von innen« in Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 ausgelöst. Im regierungsnahen rechten Sender Channel 14 verdächtigte sie am Montag vor einer Woche den Vorsitzenden der Partei »Die Demokraten«, Jair Golan, er sei über die Angriffspläne des palästinensischen Widerstands vorab informiert gewesen. Daraufhin hat dieser die mutmaßliche Verleumderin aufgefordert, ihre Anschuldigung als »falsch und unbegründet« zurückzunehmen. Anderenfalls droht er, sie auf 2,5 Millionen Schekel, umgerechnet etwas mehr als 700.000 Euro, zu verklagen.

Die Demokraten sind eine Fusion der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der etwas linker agierenden Meretz. Golan steht seit ihrem Zusammenschluss im Dezember 2024 an ihrer Spitze. Zuvor war er von 2008 bis 2011 Leiter des »Heimatfrontkommandos«, anschließend bis 2014 Kommandeur des »Nordkommandos« der israelischen Streitkräfte, bevor er von Dezember 2014 bis Mai 2017 stellvertretender Chef des Generalstabs wurde. Seither ist er als Generalmajor der Reserve Zivilist. Als Golan am Morgen des 7. Oktober im Rundfunk hörte, dass mehrere tausend Kämpfer der Hamas und anderer Organisationen den Grenzzaun durchbrochen hatten, fuhr er spontan zum Armeehauptquartier bei Tel Aviv, ließ sich eine Waffe und eine Schutzweste geben, und begab sich an die Front. Es gibt Aussagen von Menschen, die er gerettet hat, und von Mitkämpfern.

Genau diese Tatsache, die ihn in Israel populär gemacht hat, nutzte Sara Netanjahu für ihre Sticheleien: Golan behaupte, am 7. Oktober gekämpft zu haben. Wie sei es denn möglich gewesen, dass er angezogen und vorbereitet so früh zur Stelle gewesen sei, »wenn andere, wie beispielsweise der Premierminister, nichts wussten«? Netanjahu postete am Dienstag auf Instagram, die Verantwortlichen hätten es am Morgen des 7. Oktober absichtlich unterlassen, ihn zu wecken. Sie hätten nämlich genau gewusst, dass er sofort den Einsatz der Luftwaffe und die Abriegelung der Grenze angeordnet hätte, wenn sie ihn geweckt hätten. Hätten sie das getan, wäre der 7. Oktober völlig anders verlaufen.

Maariw, eine der meistgelesenen Tageszeitungen des Landes, veröffentlichte am Freitag die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage: 40 Prozent der Israelis glauben, dass am 7. Oktober »Verrat von innen« im Spiel gewesen sei, 44 Prozent vermuten das nicht, und 16 Prozent sind unsicher. Der Hintergrund wird aber sehr viel deutlicher, wenn man den großen Unterschied aufgrund der politischen Einstellung betrachtet: 61 Prozent der Wähler der Regierungskoalition glauben an die Verschwörungstheorie, während 64 Prozent der Oppositionswähler sie für falsch halten. Es sei »jetzt mehr als klar, dass Verschwörung die zentrale Botschaft des Likud-Wahlkampfs hinsichtlich der Ereignisse des 7. Oktober 2023 ist«, kommentierte die Onlinetageszeitung Times of Israel am Mittwoch.

Die Opposition gegen Netanjahu kontert. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, wies am selben Tag während einer Konferenz der meistverkauften Tageszeitung Jedioth Ahronoth und ihrer Onlineausgabe Ynet darauf hin, dass das Büro des Premierministers über beunruhigende Aktivitäten jenseits der Grenze im Gazastreifen sofort informiert worden sei. Das sei nachts um 3.30 Uhr gewesen, drei Stunden vor Angriffsbeginn, über den das Büro um 6.29 Uhr unverzüglich telefonisch unterrichtet worden sei.

Danach will Netanjahu nach eigenen Angaben um 7.30 Uhr seine Residenz in Caesarea am Mittelmeer verlassen haben, um ins Hauptquartier im 55 Kilometer entfernten Kirja zu fahren, wo er »gegen acht Uhr« angekommen sei. Das Protokoll des Inlandgeheimdienstes Schin Bet verzeichnet als Ankunftszeit des Premiers jedoch erst 8.22 Uhr. Der entscheidende Vorwurf der Opposition ist, dass Netanjahu nach Angriffsbeginn drei Stunden lang weder zu Stabschef Herzi Halewi noch zu Schin-Bet-Chef Ronen Bar Kontakt aufgenommen habe und erstmals in Kirja mit ihnen gesprochen habe.